Felix’ Rede zu den internationalen städtischen Partnerschaften und Kooperationen

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

zunächst einmal möchte ich mich für die Arbeit der Partnerschaftsvereine und des Referats bedanken und für die ausführliche Vorlage, die so umfangreich ist, dass im engen Zeitkorsett eines Redebeitrags natürlich nicht alle Aspekte beleuchtet werden können. Daher möchte ich mich auch auf einige wenige Punkte konzentrieren.

Zunächst fällt auf, dass hier ein großes ökonomisches Ungleichgewicht besteht. Nur drei Städte entstammen dem globalen Süden und liegen nicht in einem Land, das Teil der OECD ist. Die Partnerstädte Freiburgs liegen überwiegend in den Zentren des Kapitalismus, also der entwickelten, der reichen Welt. Insbesondere finden wir es bedauerlich, dass nur eine zentralamerikanische, keine südamerikanische und keine afrikanische Stadt zu unseren Partnerstädten gehört.

Daher ist es gut, wenn wir die Verwaltung heute beauftragen, sich mit Möglichkeiten der Anbahnung einer Städtefreundschaft und letztendlich auch Partnerschaft mit einer Stadt in Afrika auseinanderzusetzen. Insbesondere böte eine solche Verbindung die Chance zur multiperspektivischen Aufarbeitung einer geteilten Kolonialgeschichte. Mit der Universität und den Freiburger NGOs steht hier auch jede Menge externe Kompetenz zur Verfügung.

Lobenswert ist aus unserer Sicht der Ansatz, Nachhaltigkeit und Entwicklungszusammenarbeit miteinander zu verknüpfen. Die NAKOPA-Projekte „Quartier der Grünen Technologien“ und „Trinkwasserversorgung im ländlichen Raum Wiwilís“ sind gute Beispiele für eine gelungene Verbindung beider Themen und sollten mit vielen weiteren Projekten im globalen Süden ergänzt werden. Wir hoffen, dass diese Arbeit mit der Koordinationsstelle für kommunale Entwicklungszusammenarbeit auf eine so solide Basis gestellt wurde, wie es die Vorlage beschreibt.

Umso enttäuschter sind wir von der Information, dass die erwartete Förderung des BMZ für das Aufforstungsprojekt „Mit Bäumen gegen die Klimakatastrophe“, das gemeinsam mit dem Partnerverein Adem in Wiwili entwickelt wurde, ausbleiben wird. Dabei handelt es sich aber um ein sehr wichtiges Projekt, das unbedingt fortgesetzt werden sollte. Daher haben wir uns auch in einem Schreiben an den Oberbürgermeister und das RIK gewandt mit der Bitte zu verschiedenen Vorschlägen zur Aufrechterhaltung Stellung zu nehmen.

Ein wichtiger Punkt, wenn man es mit Außenpolitik zu tun hat – und sei es auch nur die kommunale -, ist selbstverständlich die Frage der politischen Situation in den Partnerstädten. Wir erwarten von der Stadt hier eine deutliche aktiverer Rolle in der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen und den Versuchen der politischen Einflussnahme.

Auf den ersten Blick mögen manche Positionen zu diesem Thema auch schizophren erscheinen. Gleich werde ich dafür argumentieren, die Partnerschaft mit Isfahan zu beenden und habe gerade noch dafür geworben, Projekte in Nicaragua weiterzuverfolgen, obwohl auch die Regierung Ortega nicht gerade für ihr Demokratieverständnis bekannt ist. Aus unserer Sicht weist die politische Situation in Nicaragua, so schlimm sie auch sein mag – man denke nur an die Proteste von 2018, die mit einer blutigen Niederschlagung und der Ermordung von über 300 Menschen endeten –, doch noch eine gewisse Dynamik auf, die Raum für Dialog und Veränderung lässt. Warum dies aus meiner Sicht für den Iran nicht gilt, dazu gleich mehr.

Völlig untragbar finden wir es, im Bericht zum Thema Menschenrechte Israel in einem Atemzug mit dem Iran, Nicaragua und Russland zu nennen, was völlig verkennt, dass es sich bei Israel um eine funktionierende multiethnische und -konfessionelle Demokratie handelt, in der freie Meinungsäußerung gefahrlos möglich ist. Hier hat der Freundeskreis zu Recht auf diese nicht zu rechtfertigende Verunglimpfung hingewiesen.

Die Partnerschaft mit Isfahan ist seit langem umstritten und auch in unserer Fraktion sind die Meinungen nicht einhellig. Der eine Teil argumentiert dafür, die Partnerschaft beizubehalten da nur so Dialog und zivilgesellschaftliche Kooperation erhalten werden und zu Veränderung beigetragen werden kann und betont den Wert des kulturellen und wissenschaftlichen Austauschs jenseits der politischen Sphäre.

Der andere Teil ist dagegen der Meinung, dass die Partnerschaft beendet oder zumindest eingefroren werden muss. In einer totalitären Diktatur lassen sich die politischen Ebenen nicht voneinander trennen. Die Stadtverwaltung Isfahans ist Teil des Mullah-Regimes und eine Partnerschaft mit ihr bedeutet eine Partnerschaft mit dem Regime. Stipendien für iranische Studierende klingen zwar nach einer guten Sache, aber solange diese von der regimetreuen Universität vorgeschlagen werden, werden kritische Geister so nie ihren Weg nach Freiburg finden.

Das iranische Regime, für das internationale Anerkennung eine sehr wertvolle Ressource ist, ist nicht reformierbar und nutzt die Städtepartnerschaft konsequent propagandistisch aus. Nach der Farce der Präsidentschaftswahlen 2013 und der Ernennung Hassan Rohanis war die Hoffnung im Westen auf Erneuerung naiver Weise ebenso groß, wie sie bitter enttäuscht wurde und auch Ebrahim Raisi lässt nichts Besseres hoffen. Zwar ist der Iran keine monolithische Diktatur, es gibt durchaus miteinander konkurrierende Machtzentren, die aber keineswegs darum streiten, was die eigentlichen Ziele der islamischen Republik sind, sondern nur darum, wie man diese am besten erreichen kann. Und das heißt dann unter anderem Vernichtung Israels und Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden, brutale und teils tödliche Unterdrückung von Frauen, massive Repression gegen Andersdenkende mit bis zu tausend Hinrichtungen jährlich und aggressive Verbreitung der eigenen klerikalfaschistischen Ideologie.

Anstatt ein Regime zu unterstützen, das homosexuelle Menschen an Baukränen aufhängt, sollten Partnerschaften mit echten zivilgesellschaftlichen und oppositionellen Gruppen eingegangenen werden, die sich im Rahmen einer Partnerschaft mit dem Regime niemals erreichen lassen. In Süddeutschland gibt es eine große exiliranische Community, die der Stadt sicher gerne behilflich wäre, Kontakte abseits der offiziellen Kanäle zu knüpfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.