Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

seit der Entscheidung aus dem Jahr 2012 alle Freiburger Straßennamen durch eine Kommission aus Expertinnen und Experten wissenschaftlich überprüfen zu lassen und dem Abschlussbericht der Kommission 2016 ist hier schon des Öfteren über das Thema Umbenennungen von Straßen und Plätzen gesprochen worden. Auch wenn das Thema durch die durchschaubaren erinnerungspolitischen Manöver der sogenannten „Alternative für Deutschland“ heute natürlich eine etwas größere Rolle einnimmt, hat sich an der Faktenlage und den Argumenten nichts geändert.

Und ich kann Sie beruhigen, ich werde ihnen keine langen historischen Ausführungen zum Denken und Handeln der Herren Hindenburg, Heidegger und Aschoff zumuten. Wer da weiterführendes Interesse hat, wird in den gut recherchierten Einzelgutachten der Kommission und ansonsten in der Universitätsbibliothek fündig.

Da ich aber, so wie ungefähr die Hälfte meiner restlichen 45 Ratskolleginnen und Kollegen zum Zeitpunkt der letzten Umbenennungsdebatte nicht Teil dieses Gremiums war, möchte ich kurz ein paar Worte zu den Umbenennungen sagen.

Zunächst kann es in einem Punkt eigentlich keine ernsthafte Diskussion geben, bei einer Benennung einer Straße oder eines Platzes nach einer Person handelt es sich um eine Ehrung. Und außerhalb von Umbenennungsdebatten ist die Anerkennung dieser banalen Tatsache auch eine Selbstverständlichkeit. Und wenn wir das anerkennen, dann muss auch klar sein: Ehre nur, wem Ehre gebührt.
Zum Argument, durch eine Umbenennung würde die Geschichte verfälscht oder geleugnet: Geschichte lässt sich nicht in Straßennahmen dokumentieren. Freiburgs historisches Gedächtnis gehört nicht auf Straßenschilder, sondern es gehört in Bibliotheken, Museen, die Universität, Gedenkveranstaltungen und Schulen und Schulbücher. Dort können historische Fakten sinnvoll in Kontexte eingeordnet werden. Ein kleines Täfelchen an einem Straßenschild kann diesem Anspruch nicht gerecht werden.

Daher sollte es auch niemanden überraschen, dass die, die sich vor der heutigen Sitzung auf dem Rathausplatz zu den Bewahrern der Geschichte in Freiburg aufschwingen wollten, ganz andere Töne anschlagen, wenn es um das geplante Informations- und Dokumentationszentrum Nationalsozialismus geht. Denn im Gegensatz zu einer einseitigen Ehrung von Personen wie Generalfeldmarschall und Reichspräsident Hindenburg passt eine faktenbasierte und kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte eben nicht in die faschistische Agenda von Parteien, die eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern.

Damit sei diesen Umbenennungsgegnerinnen und -gegnern aber auch genug Aufmerksamkeit eingeräumt.

Eines möchte ich noch zu den Anhörungen sagen, die im Vorfeld in den betroffenen Straßen stattfinden. Hier muss anders kommuniziert und klar gemacht werden, dass es sich bei den Anhörungen nicht um eine Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung handelt. Das Ergebnis der Anhörungen ist so einheitlich wie erwartbar. Für viele Anwohnerinnen und Anwohner überwiegen die Komplikationen und Kosten, die sich durch die notwendigen Ummeldungen und Adressänderungen ergeben nun mal die übergeordneten politischen Erwägungen, die für eine Umbenennung sprechen. Einerseits ist es aus unserer Sicht notwendig, dass durch die Umbenennung entstandene Kosten von der Stadt übernommen werden, andererseits, muss in den Anhörungen aber auch klar kommuniziert werden, dass es sich dabei nicht um Abstimmungen oder eine verbindliche Bürgerbeteiligung handelt, so dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht im Nachhinein betrogen fühlen, wenn wir aus den genannten Erwägungen heraus gegen ihr mehrheitliches Votum eine Umbenennung der Straßen beschließen.

Abschließend möchte ich der Stadtverwaltung und speziell den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dezernats III und der Kommission ausdrücklich für die drei heute zur Abstimmung stehenden Vorlagen danken. Damit zeigt die Stadt Freiburg den Mut, ihrer Verantwortung nachzukommen, in der Vergangenheit begangene Fehler zu beheben. Und dabei legt die Verwaltung auch eine vernünftige Einschätzung bezüglich der im Raum stehenden Alternativvorschläge an den Tag, so dass meine Fraktion – und das wird wahrscheinlich niemanden mehr überraschen – den Umbenennungen gerne zustimmen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.