Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,

ja, wie jedes Mal halten wir auch dieses Jahr wieder eine Rede zum Mietspiegel, und ja, nicht als show, sondern weil es notwendig ist. Und auch so lange, bis aus dem Miet-Erhöhungs-Spiegel ein echter Mietspiegel geworden ist. Und wie jedes Mal müssen wir auch wieder auf die Mängel hinweisen, die in der Mietspiegel-Gesetzgebung enthalten sind.

Als erstes möchten wir aber positiv anmerken, dass es eine Stichprobenerhebung gab, wie vor allem von Mieterverein und Mieterring gefordert wurde; anstatt wie von Vermieter:innen-Seite gewünscht eine Index-Erhebung. Die Folge davon ist, dass die Mietspiegelsteigerung so von 10% auf ca 2% gesenkt werden konnte. Überschlagen bedeutet das nur 20 Cent/pro qm statt 1 €, umgerechnet auf 60qm sind es statt 60€ im Monat, nur 10€ mehr – was für viele aber auch sehr viel Geld ist.

Denn der Mietspiegel ist nur sehr bedingt eine Maßnahme, die den Mietpreis bremst, sondern durch die Bundesgesetzgebung bedingt, fördert er immer nur einen Anstieg der Mieten. Bei der aktuellen Mietpreisanpassung zwar nur gering, aber das ändert nichts daran, dass die Nebenkosten inzwischen in vielen Fällen höher sind als die aktuelle Miete. Sie sind auf Grund von Preisindex, Inflation und Anpassung an die Weltmarktlage höher als je zuvor.

Die aktuellen Krisen zeigen ihre Wirkung erst im kommenden und dann auch im übernächsten Jahr.

Viele Mieter:innen werden jedoch kaum Rücklagen bilden können, so dass hier eine Möglichkeit wäre, den aktuellen Mietspiegel einzufrieren.

Eine andere Möglichkeit wäre es, Wohnungen mit niedrigem Energiestandard mit größeren Abschlägen im Mietspiegel zu berücksichtigen, damit die steigenden Nebenkosten etwas ausgeglichen werden könnten.

Ein entsprechender Antrag von uns dazu hatte hier im Gemeinderat im Juni eine Mehrheit bekommen und wir hoffen auf eine Berücksichtigung bei der nächsten turnusmäßigen Neufassung des Mietspiegels.

Auch wäre es möglich, dass FSB und Badenova gemeinsam mit den zuständigen Ämtern nicht so schnell den Gas/Strom/Anschluss sperren würden, falls Mieter:innen nicht mehr in der Lage sein sollten, für die Kosten aufzukommen. Hier sind intensive Gespräche mit den Mieter:innen und auch dem FSB-Mieterbeirat zu führen.

Richtig wäre es, bundesweit die Mietpreisentwicklung und die bestehenden Mietspiegel für mindestens zwei Jahre einzufrieren.

Richtig wäre das, weil der Mietspiegel aktuell vor allem ein Abbild profitorientierter Mietpreissteigerungen ist und nicht die realen Kostensteigerungen abbildet, die sich bekanntlich vor allem in den Nebenkosten finden und sowieso von den Mieter:innen allein getragen werden.

Unsere Fraktion wird sich bei der Abstimmung zur Mietpreisanpassung im Mietspiegel im wesentlichen enthalten, da der Mietspiegel kein Instrument ist, der bei der Regulierung des Mietpreismarktes hilft, sondern eine Wahl zwischen Scylla und Charybtis darstellt.

Der Mietspiegel ist das Instrument geworden, um Vermieter:innen die Möglichkeit zu geben, rechtssicher in immer weitere Mieterhöhungsrunden zu gehen, unabhängig von betrieblichen Notwendigkeiten. Und das in Zeiten von nicht nur europäischen Krisen und Kriegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit