Die Ignoranz in der städtischen Pressemitteilung und des Bittbriefs nach Berlin zur Realisierung des Stadttunnels hat unsere Fraktion geärgert. Kein Umdenken in der Verkehrspolitik angesichts der Klimakatastrophe, keine Forderung nach einem raschen Verbot des Lkw-Transitverkehrs durch Freiburg und den Schwarzwald und kein Wort darüber, was ein Stadttunnel in Freiburg an weiter steigendem Verkehr für die Anlieger:innen vor dem Tunnel und dahinter nach sich zöge.

Nachfolgend ein Statement der Initiative StattTunnel und des forums dreisamufer dazu:

Heiliger Stadttunnel – komm und erlöse uns…
Das war das verkehrspolitische Credo der Böhmes und Salomons. Das scheint auch das Motto des Bettelbriefs von OB Horn, BM Haag und dem Triumvirat der drei hiesigen Abgeordneten der Ampelkoalition an Verkehrsminister Wissing zu sein. Sie haben ja Recht, dass die B31 zu einer der wichtigsten Verkehrsachsen ausgebaut wurde, dass sie in Freiburg die höchste Verkehrsbelastung in einem Wohngebiet vor allem durch Lkw aufweist, dass der Schwerverkehr zunimmt und deshalb der Lärm am Dreisamufer über der Schwelle der Gesundheitsgefährdung liegt!

Ihre naive Bitte aber an einen Verkehrsminister der Transport- und Autolobby, für den schnellen Bau des Freiburger Tunnels zu sorgen, damit Freiburg endlich die Fata Morgana des Dreisam-Boulevards erleben darf, folgt weiter der deutlich zu kurz gedachten Scheinlogik der Verkehrspolitik vergangener Jahrzehnte. Das Fünfergespann weiß es: Auch unter optimalen Annahmen ist mit einer Fertigstellung nicht vor 20 bis 25 Jahren zu rechnen, auch wenn „Die Autobahn-GmbH“ des Bundes künftig spuren sollte. Ob er kommt, steht bei erwartbarer Kassenlage in den Sternen, und wenn er je kommen sollte, ist offen, ob der bis dahin weiter gewachsene Verkehr tatsächlich unter die Erde gebracht werden könnte.

Es gab gute Gründe gegen die Schwarzwaldautobahn, und es gibt immer noch gute Gründe gegen den Tunnel: nicht nur das viele Geld, sondern auch die dringend nötige Mobilitätswende. Die Fürbitte an Wissing ist scheinheilig. Was haben sie selbst und ihre Parteien denn gegen den Ausbau der B31 unternommen? Was tun sie gegen den wachsenden Schwerverkehr? Wo bleibt ihre Forderung nach einem Klimagutachten? Der Bittbrief klänge weniger zynisch, wenn sie sich zumindest auch etwa für ein Verbot des schweren Transitverkehrs stark gemacht hätten oder für eine Maut nach Schweizer Vorbild: achtmal so hoch wie bei uns, gültig auf allen Straßen und für alle Lkw ab 3,5 Tonnen, also auch für Amazon und Co. Man darf die Hasenfüßigkeit unserer Politiker:innen nicht einfach so hinnehmen. Es gäbe schon noch was zu tun für sie.