Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrter Bürgermeister Breiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
als wir unseren Antrag für ein sozio-kulturelles und integratives Gesamtkonzept für den Stühlinger Kirchplatz im März 2023 gestellt haben, dachten wir, dass die Antwort der Verwaltung schneller kommt. Als sie uns dann 20 Monate später endlich vorlag, waren wir positiv überrascht ob der Ausführlichkeit und der überwiegend guten Vorschläge. Offensichtlich haben wir zur richtigen Zeit den richtigen Antrag gestellt. Und es freut uns auch, dass wir fraktions- und verwaltungsübergreifend alle die Notwendigkeit sehen, sich besser und zielgerichteter um den Stühlinger Kirchplatz zu kümmern.
Was war unser Fokus? Wir waren und sind der Meinung, dass der Stühlinger Kirchplatz ein Konzept braucht. Der Druck auf unsere öffentlichen Flächen ist groß, vor allem wenn sie über guten Baumbestand, ausreichend Platz und eine halbwegs gute Infrastruktur verfügen. Dank uns ist ja auch endlich die Toilette auf dem Kirchplatz wieder jeden Tag geöffnet und sie bleibt es nach dem uns gestern vorgelegten Haushaltsentwurf auch. Wir wissen aber auch, dass eine wiedergeöffnete Toilette noch lange nicht ausreicht, um den Platz aus den negativen Schlagzeilen zu holen. Daher unser Antrag mit dem expliziten Fokus auf präventive Maßnahmen.
Der Kirchplatz ist kein einfacher Platz. Es braucht daher viel Fingerspitzengefühl, um gemeinsam Verbesserungen voranzubringen für die unterschiedlichen Nutzungsgruppen, die Anwohnerinnen und Anwohner, für Gastro und Gewerbe und nicht zuletzt für die gefühlte und reale Sicherheitslage gerade von Frauen.
Was in dieser Debatte sicher nicht hilft lieber Stefan Breiter, ist eine Rhetorik wie im Hauptausschuss letzte Woche à la „die Stadtgesellschaft muss sich diesen Platz zurückholen“. Sie verkennen, dass der Kirchplatz bereits ein Ort ist, der von der ganzen Breite der Stadtgesellschaft genutzt wird. Nur nicht so, wie Sie das vielleicht gerne hätten. Und wir werden genau darauf achten, dass das Konzept der Verwaltung eben nicht nur das Thema Sicherheit abdeckt. Denn sozial-Integrativ heißt nicht zurückholen und verdrängen, sondern gemeinsam mit allen die Nutzung positiv verändern.
Wir sollten uns also alle gemeinsam in den nächsten Monaten darum bemühen, dass sich tatsächlich alle aus der Freiburger Stadtgesellschaft gut und gerne auf dem Platz aufhalten können. Wie das gelingen kann, darüber werden wir uns austauschen. Dass wir unseren Fokus immer auf sozialpolitische Maßnahmen legen, ist bekannt und wir werden auch weiter darauf achten, dass Vereine wie z.B. Capoa und auch Schwere(s)Los mit dem Kulturkiosk im Zentrum der Diskussion stehen.
Eine wie von der Verwaltung vorgeschlagene dauerhafte Messerverbotszone oder auch Videoüberwachung lehnen wir ab. Und da die Polizei den Kirchplatz bereits als sog. „gefährlichen Ort“ eingestuft hat, sind bereits verdachtsunabhängige Kontrollen möglich. Dass der Gemeinderat dann auch noch eine Messerverbotszone beschließen soll, sehen wir daher nicht. Und es ist ja auch allgemein bekannt, dass die Verfassungsmäßigkeit verdachtsunabhängiger Personenkontrollen weiterhin äußerst fragwürdig und daher sowohl in den Rechtswissenschaften als auch der Rechtsprechung umstritten ist.
Zudem zeigen Studien, dass die Einführung von Waffenverbotszonen negative Effekte in der Bevölkerung auslösen kann. Dem Image des Kirchplatzes würden wir damit also keinen Gefallen tun. Und Studien zeigen auch, dass Waffenverbotszonen kaum positive Auswirkungen auf das übrige Kriminalitätsgeschehen haben. Das Geld, das wir für mehr Stellen bei der Polizei für solch eine Zone bräuchten, wäre im sozial-präventiven Bereich also deutlich besser aufgehoben.
Daher unterstützen wir auch sehr gern die Anträge der Grünen und den Antrag von FR4U. Und wir nehmen die Verwaltung beim Wort und freuen uns, wenn der Kulturkiosk nächstes Jahr in Betrieb geht und wir gehen davon aus, dass Sie dezernatsübergreifend alles tun, damit das auch gelingt.
Lassen sie uns gemeinsam für den Stühlinger Kirchplatz in den nächsten Jahren ein sozial-integratives Konzept umsetzen und kein reines Sicherheitskonzept, bei dem am Ende allein die Stellen bei der Polizei aufgestockt werden. Lassen sie uns stattdessen Projekte umsetzen, die die Polizei entlasten und dennoch zu realen Verbesserungen auf dem Platz führen.
Vielen Dank!