Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Buchheit,
sehr geehrter Herr Broglin,
liebe Anwesende,

die Badische Zeitung schreibt am 3. November: „Das wird kaum jemanden in Freiburg freuen: Nächstes Jahr sollen die Müllgebühren steigen, und zwar deutlich“.

Freiburg spielt bundesweit seit Jahren in der oberen Liga, wenn es um Abfallvermeidung und vor allem um die Abfalltrennung geht. Vor allem im Bereich des Restmülls ist Freiburg spitze. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Aber Freiburg ist auch spitze bei der Höhe der Müllgebühren und die sollen jetzt weiter steigen. Und das, nachdem in diesem Jahr eine Mehrheit des Gemeinderats bereits die Erhöhung der Kitagebühren und der Bäderpreise beschlossen hat.

Wie deutlich die Erhöhung sein soll, zeigen die Zahlen der Verwaltung: Eine durchschnittliche Steigerung der Gebühren um ca. 16% ist vorgesehen und diese Erhöhung läge damit deutlich höher als die derzeitige Inflationsrate. Maßgeblich wird die geplante Erhöhung mit einer Gebührenunterdeckung aus dem haushalts- und gefäßbezogenem Bereich in Höhe von 2,7 Millionen Euro aus den Jahren 2020/2021 begründet. Dieses Defizit soll jetzt über die nächsten drei Jahre ausgeglichen werden.

Laut Müllgebührenranking des Instituts der Deutschen Wirtschaft für die 100 größten deutschen Städte belegt Freiburg schon jetzt Platz 33 der Städte mit den höchsten Gebühren. Mit der geplanten Erhöhung würde Freiburg dann endgültig in die Topliga der teuersten Städte aufsteigen. Die Mehrheit des Gemeinderats kann das natürlich so entscheiden. Aber es muss allen klar sein, dass mit dieser Erhöhung erneut Familien und Einzelpersonen mit geringem und mittlerem Einkommen weiter finanziell belastet werden und das, obwohl sie bereits seit langem schon mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.

Wie sollen wir den Menschen in Freiburg erklären, dass sie als Dank für das vorbildhafte Trennen und Vermeiden des Mülls mehr bezahlen sollen und nicht mal mehr Leistung dafür bekommen? Wir sind der Meinung, dass diese Gebührenerhöhung weder vermittelbar noch gerechtfertigt ist.

Was nicht bedeutet, dass die ASF nicht eine hervorragende Arbeit macht! Und an dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich für die sehr gute Arbeit der ASF bei Herrn Broglin und seinem Team bedanken.

Wir fragen uns: Hat die Verwaltung und die ASF wirklich alles getan, damit die Erhöhung wenigstens nicht so gravierend ausfallen muss? Wir meinen nein. Auch der Verbandspräsident von Haus und Grund, Kai Warnecke, eigentlich jemand den unsere Fraktion eher selten zur Unterstützung heranzieht, meinte in Bezug auf die Höhe von Müllgebühren: „Jede Stadt muss ihre Hausaufgaben ordentlich erledigen, damit die Nebenkosten für die Menschen bezahlbar bleiben.“

Unser Oberbürgermeister hat letzte Woche bei der Ehrung des Entrepreneur-Preises das soziale Engagement der Menschen in Freiburg hervorgehoben. Und genau dieses soziale Engagement ist es, was uns antreibt. Vor über 20 Jahren wurde die Abfallwirtschaft teilprivatisiert, auch mit dem erklärten Ziel der Gebührenstabilität. Das geht aus den Unterlagen von 1999 hervor. Seither profitiert die Stadt von der Gesellschaft, indem die durch die GmbH erwirtschafteten Dividenden in den Gesamthaushalt zurückgeführt werden. Wir profitieren also auch davon. Unsere Fraktion ist dennoch der Meinung, dass die Gebührenerhöhung nicht so massiv ausfallen darf. Und aus sozialen Gründen wäre heute ein geeigneter Zeitpunkt, den Gewinn in 2024 in den Gebührenhaushalt zurückzuführen, um die Gebühren stabil zu halten.  Und weil wir das nicht einfach so beschließen können, haben wir heute einen Absetzungsantrag gestellt, da unsere Fraktion weiteren Beratungs- und Änderungsbedarf sieht mit dem Ziel, die von der ASF GmbH an die Stadt Freiburg gezahlten jährlichen Dividende in die Gebührenkalkulation zu berücksichtigen und hier einzurechnen. Dahingehend wäre die Kalkulation der Abfallgebühren auf dieser Grundlage neu zu berechnen und dem Gemeinderat für eine politische Beschlussfassung alternativ erneut vorzulegen. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt.

Wir werden der Drucksache nicht zustimmen.

Vielen Dank!