Gregors Rede zu Klimaanpassungsmaßnahmen

Portrait Gregor Mohlberg

Dass wir heute über Klimaanpassungsmaßnahmen sprechen, zeigt dass es ernst wird mit dem Klimawandel. Der menschengemachte Klimawandel kann nur noch abgemildert werden. Der aktuelle Tagesordnungspunkt dreht sich deswegen auch um den Umgang mit den längst unvermeidbaren Folgen.

Mit viel Kreativität und der fachlichen Leidenschaft unserer Mitarbeiter:innen identifizieren wir Hitze-Zonen, setzen Fassaden- und Dachbegrünungen um, kümmern uns um bauliche Verschattung, den Schutz innerstädtischer Grünflächen, das Offenhalten von kühlenden Wasserflächen und vieles mehr.

Das ist gut, das ist sinnvoll und gesund, es geht immer noch mehr, aber es wird eben halt auch nicht reichen.

Gerade im Zuge von sozialpolitisch motivierten Baumaßnahmen geraten wir, auch unter diesem Aspekt, immer wieder in fast unauflösbare und schmerzliche Zielkonflikte.

Insbesondere auch unsere Fraktion steht klar zur Notwendigkeit der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum – auch durch Neubau. Das ist der Grund für unsere Zustimmung zum Baugebiet Dietenbach. Das gleiche gilt für Kleineschholz, wo auch wertvolle Grünflächen angetastet werden.

Eine solche Politik droht daher – je nach Fokus und auch Detailtiefe – in eine öffentlich wahrgenommene Glaubwürdigkeitsfalle zu führen. Wenn wir auf der einen Seite, den Erhalt von Wald und Grünflächen im Rahmen von Klimaanpassungsmaßnahmen einfordern, auf der anderen Seite aber diese wertvollen Flächen baulich überplanen.

Die hier negativ wirkenden Triebkräfte sind unbedingte Wirtschaftlichkeit bzw. unternehmerische Renditeerwartung. Sie durchdringen diese Maßnahmen unweigerlich. Und natürlich sind es auch die begrenzten Mittel unseres Haushalts, dem mehr Entlastung von Bund und Land nach wie vor fehlt.

Wirtschaftlichkeit, Verwertung und Ökonomie sind auch übergeordnet, die Antreiber hinter dem menschengemachten Klimawandel. Das sind die Ursachen, neben Massen- und Überkonsum, die uns global in eine solche Situation gebracht haben. Wer würde das heute noch ernsthaft bestreiten wollen?

Um aus dieser Glaubwürdigkeitsfalle heraus zukommen müssen wir versuchen diese Zielkonflikte noch intensiver aufzulösen.

Es muss klar sein: Nicht der Bau der absolut notwendigen Sozialwohnungen in öffentlichem Besitz, macht uns hier notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen schwer, sondern die innere Rendite-Logik der ökonomischen Realität.

Wenn uns aber Klimanpassungs-Maßnahmen und der Ausstieg aus der beschriebenen Glaubwürdigkeitsfalle wichtig sind, müssen wir uns noch mehr anstrengen, wertigen Bestandsflächen zu schützen.

Für den Dietenbach gilt, dass solche Umplanungen weiteres Geld, etwas Zeit, Kreativität und/oder planerische Anstrengungen kosten würden. Eine andere Anordnung der unverzichtbaren Sportflächen, einzelne höhere Gebäude, ein Erhalt eines noch größeren Teils des Waldes im Dietenbach, wären jetzt noch möglich.

Uns ist absolut bewusst, dass das hier niemand gerne hört. Aber alles was wir aus den uns bisher vorgelegten Zukunfts-Prognosen gehört haben, erfordert von uns, die Idee von Klimaanpassungsmaßnahmen, auch hier noch ernster zu nehmen und weiter zu besprechen.

Die Grenzen des Wachstums sind erreicht. Der „point of no return“ bereits vielfach überschritten. Schon Mitte des Jahres, haben wir die natürlichen Ressourcen global verbraucht.

Verantwortungsvoller und glaubwürdiger Politik muss es gelingen sozialpolitische und klimapolitische Fragen zu lösen.

Dazu muss es ihr aber auch gelingen, sich dem dominanten Primat der Verwertungs- Wirtschaftlichkeits- und Renditelogik, bis zu einem gewissen Grad selbstbestimmt zu entziehen.

Danke für die Aufmerksamkeit.