Vor ca. fünf Jahren wurde im Stadtteil Weingarten die Sanierung von zwei sehr alten Stadtbau-Wohnblöcken beschlossen. Ziel der Maßnahme: mit öffentlichen Fördermitteln die ca. 240 Wohnungen sanieren und diese als gute und bezahlbare Mietwohnungen wieder anbieten.
Im letzten Jahr kam es dann zu einem jähen Kurswechsel. Seitdem planen Stadtverwaltung und FSB den Verkauf von 120 Mietwohnungen aus diesem Bestand, mit dem Ziel „günstig“ geförderte Eigentumswohnungen anzubieten. Argumentiert wird dabei so, dass sich auch Menschen mit „kleinen Einkommen“ Eigentum leisten können sollten. Fakt ist jedoch, dass sich mit 400.000 Euro, bei mind. 40.000 Euro Eigenkapital, für eine 100 qm Wohnung, nur sehr wenige Menschen, diese Wohnungen werden leisten können. Zeitgleich würden 120 günstige und gute Mietwohnungen in Freiburg verschwinden, obwohl aktuell mind. 10.000 solcher Wohnungen in Freiburg gebraucht werden. Die städtischen Notfalllisten sind nach wir vor voll. Wir sind klar gegen die Umwandlung von bestehenden Mietwohnungen in Eigentum.
Das Stimmungsbild zu dieser Frage, das Bürgerverein und Forum Weingarten jüngst eingeholt haben, war ebenfalls deutlich. In nur 4 Stunden haben fast 400 Menschen daran teilgenommen und sich mit 87% gegen den Verkauf ausgesprochen. BV und Forum haben in den Tagen zuvor neutral zu dieser Abstimmung eingeladen, für beide Entscheidungen Argumente vorgelegt und die Bürger:innen aus dem Stadtteil dann selbst entscheiden lassen. Ein Stück selbstorgansierte Bürger:innebeteiligung, die bisher fehlte.
In den kommenden Wochen wird die Frage des Verkaufs der Mietwohnungen auch den Gemeinderat und davor den zuständigen Sanierungsbeirat beschäftigen. Wir sind gegen den Verkauf – Grüne und CDU aktuell eher dafür. Unsere Fraktion wird sich dafür einsetzten, dass das Stimmungsbild aus dem Stadtteil und dem Sanierungsbeirat im Gemeinderat berücksichtigt wird und die Entscheidung zu Gunsten der Mietwohnungen ausfällt.
(Gregor Mohlberg und Lina Wiemer-Cialowicz)