Als einer der neuen Gemeinderät:innen war meine erste Sitzung im Umwelt und Klimaausschuss ein gutes und prägendes Erlebnis. Danke an dieser Stelle auch an Frau Bürgermeisterin Stuchlik für die bis hierhin geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit. Die Aktivist:innen von Fridays for Future waren zu eben dieser Sitzung mit ihren Vorschlägen eingeladen. Die heutige Vorlage hat u.a. auch in dieser Besprechung ihren Ursprung.
Auch wenn die Stadt Freiburg, den für alle offensichtlichen Klimanotstand in der Folge nicht beschlossen hat, wurden dennoch auf Basis einer großen Mehrheit im Gemeinderat und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung richtige Schritte eingeleitet.
Eines der Schlüsselprojekte ist dabei aus unserer Sicht das Handlungsprogramm Klimaschutz und Mobilität, über das wir in den nächsten Monaten weiter intensiv diskutieren werden und das auch schon – seine noch zaghaften – Vorboten im vorliegenden Haushalt bereithält.
Die große Herausforderung wird es an uns alle sein, hier auch, bis zu einem gewissen Grad, den Blick über die Kernstadt hinaus zu weiten und endlich die Pendler:innen in den Blick zu nehmen und die Erfordernisse an alternativer Mobilität in den Randlagen der Stadt, den Ortschaften und dem Umland.
Neben dem Verkehr verstecken sich in der Wärmeversorgung und der Dämmung von Gebäuden weitere große Klimaschutzressourcen auf die wir als Kommune einwirken können. Die Wärmewende segelt bei den meisten Menschen leider noch oft stark im Windschatten anderer Maßnahmen. Wir begrüßen daher, dass ein Masterplan Wärme noch dieses Jahr in den Gemeinderat kommt. Vorläufe von weit über zehn Jahren können wir uns nicht mehr leisten.
Den Kurs der Stadt bzgl. der energetischen Standards bei Neubauten können wir mitgehen. Er wird aber nur funktionieren, wenn tatsächlich ein Umschwenken auf erneuerbare Quellen und massive CO2-Reduktionen bei der Wärmeversorgung abgesichert werden können. Die Geothermie, oberhalb des Grundgesteins, wie wir sie heute auch diskutieren, wird ein wichtiger Baustein dabei sein.
Hinter unserer Haltung, zu den energetischen Standards, steckt die Anerkennung einer komplexen Lage und auch immer schwierige Abwägungen zwischen sozialen und umweltpolitischen Notwendigkeiten.
Zum einen müssen wir effizient mit der Ressource Wohnfläche umgehen, die sonst an anderer Stelle mit weiterer Flächenversieglung stattfinden würde. Zum anderen sind die letzten Meter zur Emissionsfreiheit von Gebäuden mit einem erheblichen finanziellen aber eben auch material-technischen Ressourcenaufwand verbunden, über den es eine andauernde und berechtigte Debatte im Bezug auf dessen letztendliche Nachhaltigkeit gibt.
Klar wird an dieser Stelle auch nochmal, wie eng verknüpft viele Maßnahmen in diesem Bereich sind. Die Förderung des Holzbaus, die Dämmung mit nachhaltigen Materialien, die Förderung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, das Ausfindig machen von PV-Potentialen, naturnahe Gestaltung von Außenflächen in Siedlungsbereichen und eine koordinierte nachhaltige Versorgung mit Wärme der Gebäude müssen immer zusammen gedacht und gemacht werden.
Auch deutlich wird, dass gut ausgestattete Kommunalfinanzen und damit eben auch ausreichende Personal- und Planungskapazitäten dringend Teil einer erweiterten Klimaschutzdebatte sein müssen.
Ein Blick auf die aktuelle Politik in Berlin, zeigt leider, dass fast ausschließlich das linke Lager auf die großen steuerpolitischen Missstände hinweist, die investitionshemmende „Schuldenbremse“ in Frage stellt und eine Beteiligung der hohen Vermögen beim Tragen der Krisenkosten – von Klima bis Corona – einfordert.
Da wir hier in einer verbundenen Debatte auch mit der Drucksache 21/010 sind und diese tatsächlich einen sehr wichtigen Fortschritt darstellt, möchte ich kurz auch darauf eingehen.
Die Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz von Beschlussvorlagen, war damals in meiner ersten Umwelt- und Klimaschutz-Ausschusssitzung u.a. auch eine der zentralen Forderungen von FFF, die jetzt in die Umsetzung kommt.
Unserer Fraktion sind dabei zwei Sachen wichtig. Zum einen hoffen wir auf eine schnelle Einführung und dann verbindliche Umsetzung in den Vorlagen des Gemeinderats, im Idealfall spätestens zum Jahressbeginn 2022 und nicht erst in dessen Verlauf.
Wir halten das für wichtig, zum einen als wichtige Orientierungshilfe für den Gemeinderat, zur steten Sensibilisierung zum Thema Klimaschutz und als Informationsmehrwert für die Bürger:innen.
Zum anderen sollte, nach und im Umfeld der Evaluation, darüber nachgedacht werden, ob weitere Kriterien wie die grauen Energiebilanzen und Nachhaltigkeitskriterien bzgl. der eingesetzten technischen Mittel über ihren ganzen Lebensverlauf noch berücksichtigt werden. Gerade aufwändige technische Lösungen müssen eine Äquivalenz zwischen realem Ressourcenverbrauch und nachträglicher Klimaschutzwirkung aufweisen.
Unsere Fraktion nimmt die Informationsdrucksachen zustimmend zur Kenntnis und bedankt sich für die bisher geleistete – durchaus leidenschaftliche – Arbeit der Mitarbeiter:innen der Verwaltung. Wir haben alle zusammen keine Zeit mehr zu verlieren.