Linas Rede zum neuen Abfallgebühren-Konzept

Portrait Lina Wiemer-Cialowisz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, sehr geehrter Herr Broglin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesenden, das Klima zu schützen indem wir Abfall recyceln oder besser noch ganz vermeiden, ist in aller Munde. Wir sind zwar alle dafür sensibilisiert unseren Müll zu trennen. Aber in Deutschland fällt pro Kopf überdurchschnittlich viel davon an. Das mag die Wirtschaft zum Teil freuen. Fürs Klima ist das eine Katastrophe.

Dass wir unseren Müll seit Beginn der 1990er Jahre meist vorbildlich trennen, ist das eine. Über die Mülltrennung haben sich hierzulande ja zahlreiche Witze etabliert und Mülltrennung wurde in den letzten Jahren sogar zu einem Indikator gelungener und scheinbar misslungener Integration gemacht. Dass bei der meist sehr guten Trennung dennoch insgesamt viel zu viel Müll anfällt, wird dabei aber oft vergessen.

Dass für Freiburg beim Thema Abfall die Zahlen besser sind als im Landes- und Bundesvergleich, erfreut uns alle zurecht. Und für die ASF als Unternehmen, das mit Abfall Geld verdient, stellt sich die Frage, welchen Nutzen sie daraus zieht, wenn wir mehr und mehr Abfälle vermeiden. Aber ein Ziel der ASF ist es, dass in der Stadtgesellschaft Klimaschutz und Müllvermeidung zusammen gedacht werden. Denn Abfallvermeidung muss das oberste Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft sein. Und wir wissen eigentlich alle, dass der beste Abfall der ist, der überhaupt nicht erst entsteht. Für ein Unternehmen wie die ASF ist es natürlich eine Gratwanderung auf Abfallvermeidung zu setzen. Aber sie tut es trotzdem. Und das ist gut so.

Und ähnlich wie beim Thema Verkehrswende, gilt auch beim Thema Abfall: Es gibt nicht die EINE Lösung für Reduzierung und Vermeidung. Weder von PKWs in der Stadt, noch von Abfallbergen. Was wir brauchen ist ein Maßnahmenkatalog, der verbindliche Ziele definiert. Solch ein Abfallwirtschaftskonzept erarbeitet die ASF gerade und es nicht auszuschließen, dass sie damit wieder Vorreiterin in Deutschland werden wird.

Erste Ideen sind bereits schon umgesetzt: Der Freiburg-Cup und die Tragetasche mit Münstermarktlogo sind kleine Bausteine. Aber sie sind wichtig. Ein Mikro-Plastik-Filter für Gullys könnte ein weiterer Baustein werden, sofern die Ergebnisse der Studie der TU Berlin erfolgreich sind. Was die ASF jetzt schon erprobt ist die Produktion von Pflanzenkohle. Im Kampf gegen die globale Erwärmung gilt dieses Verfahren als wegweisend für die CO2-Speicherung.

Dass jetzt die Abfallgebühren leicht angehoben werden, finden wir vertretbar. Langfristig sollten jedoch in der Gebührensatzung mehr Anreize für Müllvermeidung geschaffen werden.

Und zum Schluss haben wir noch einen Wunsch und eine Frage an die ASF. Zuerst die Frage: Wie ist das eigentlich mit Ferienwohnungen und Müllgebühren? In der Satzung gibt es dazu zwar eine Regelung. Aber sind in Freiburg wirklich auf alle Ferienwohnungen auch Mülltonnen angemeldet? In der Nachbarschaft von Ferienwohnungen kommt diese Frage immer wieder auf.

Und jetzt unser Wunsch: Wir würden uns freuen, wenn die Möglichkeit zur Ratenzahlung auf der Abfallrechnung Erwähnung fände. Wir wissen zwar, dass die ASF sehr kulant ist und auf Nachfrage Ratenzahlung möglich macht. Wenn nun diese Möglichkeit noch schriftlich in die Rechnung mit aufgenommen würde, fänden wir sehr gut.

Den entsprechenden Drucksachen stimmt meine Fraktion zu.

Vielen Dank!