Gregors Rede zum Umgang der Stadt mit Sharinganbietern für E-Scooter

Portrait Gregor Mohlberg

Bei den Anbieterinnen von E-Scootern oder E-Tretrollern handelt es sich in der Regel um gewinnorientierter Dienstleitungsunternehmen, hier mit einer sehr kurzen Rekapitalisierungs-Zielsetzung, und nicht um verkehrs- und umweltpolitische Wohltäterinnen.

Die Unternehmenschancen dieser Anbieter*innen setzen sich im Wesentlichen zusammen aus den Herstellungskosten ihres Produktes und den Bedingungen des lokalen Marktes.

Die Herstellungskosten werden vereinfacht abgebildet in etwas standardisierter Buchungssoftware, der Einstellung eine Hand voll prekär Beschäftigter für Wartung und Einsammlung der Geräte, vielleicht etwas Werbung und den Kosten des E-Tretrollers, in der Regel ein wenig komplexes Gerät, bei dem Nachhaltigkeits-Komponenten weggespart wurden.

Die allgemeinen Marktbedingungen in Freiburg sind denkbar schlecht. Eine, relativ kleine, kopfsteingepflasterte Innenstadt, noch dazu mit einem Fahrverbot für Zweiräder belegt, fehlende jugendliche touristische Massen, wie in Berlin, Stockholm oder London und ein privater Fahrradbestand bei ca. 85% der Freiburger*innen. Hinzu kommen sehr gut angenommene innovative Fahrradleihsysteme von Frelo und Swap.

Das alles zusammen genommen hat bisher dazu geführt, dass es bei der Stadt entweder keine oder nur verhaltene Nachfragen einzelner Dienstleister gab.

Der in der Verkehrswissenschaft beschriebene nicht vorhanden Nutzen die Mobilität der Bürger*innen nachhaltig zu beeinflussen – in der Regel ersetzen Rollerfahrten nur den Fußweg –
zu erwartende Verkehrskonflikte auf den in Freiburg vielfach zu engen Fahrradwegen, ein Fortbewegungsmittel wegen der kurzen Nutzdauer voll von grauer Energie und nicht zu erwartende beschäftigungspolitische Effekte geben uns keinen Anlass hier positiv und fördernd zu regulieren.

Die Stadt hat mit dem vorliegenden Konzept zum Umgang mit Sharing-Anbieterinnen für E-Tretroller das getan was sie tun musste und im Sinne der BürgerInnen ein Regularium erarbeitet, dass Anbieterinnen klar einen begrenzten Raum zuweist und uns alle vor einer werbetechnischen Zweitverwertung der Rollerflotten als Werbebotschafter im Stadtbild verschont.

Unsere Fraktion nimmt das Konzept der Stadt daher positiv zur Kenntnis und wird dem Änderungsantrag der FDP nicht zustimmen.