Der Flächennutzungsplan ist neben dem neuen Stadtteil Dietenbach DAS Thema für die nächsten Jahre. Denn es geht in den nächsten Monaten nicht nur um Fragen der Stadtentwicklung sondern vor allem darum, in welchem Freiburg wir leben wollen. Der Prozess um den Flächennutzungsplan ist in seiner Bedeutung also nicht hoch genug zu bewerten.
Als wir die Vorlage im Bauausschuss diskutiert haben, fielen schon konkrete Fragen wie: Wie halten wir es mit dem Schutz vom Stadtwald und welche Perspektive bekommen landwirtschaftlichen Flächen? Diese Fragen lassen sich einfach erweitern, denn natürlich müssen wir zukünftig auch über Kleingartenanlagen und hoffentlich den Erhalt anderen Grünflächen in der Stadt sprechen. Es muss jetzt also von den eher allgemeinen Fragestellungen der 1. Phase konkreter werden. Denn nur so entsteht eine möglichst konkrete Version eines Freiburg 2040.
Lassen Sie mich kurz drei Themen herausgreifen, die aus unserer Sicht für die nächsten Prozessschritte unerlässlich sind:
Der Prozess soll „realistisch und ergebnisoffen“ sein; so die Prämisse der Verwaltung. Diese Ergebnissoffenheit zu gewährleisten ist aber gar nicht so einfach, gibt es doch zahlreiche Konzepte, die als Grundlagen dienen sollen: das Einzelhandels- und Zentrenkonzept, das Konzept „Gärtnern in Freiburg“ oder das Klimaanpassungskonzept „Hitze“. Dazu kommen noch das Gewerbeflächenentwicklungskonzept, ein Biodiversitätskonzept, eine Stadt- und Landschaftsbildanalyse, das Konzept Dachausbau, die Neuaufstellung eines Sportentwicklungsplanes, eine Wohnbauflächenanalyse, eine Büromarktanalyse und das Bauhöhenkonzept. Auch Fachgutachten und Konzepte aus anderen Ämtern sollen in den FNP mit einfließen. Und natürlich ist es so, wie die Verwaltung in der Vorlage schreibt: Zitat: „Für die Diskussion und Abwägung von Flächen bedarf es fachlicher Argumente, die diese Gutachten liefern sollen.“ Aber: Wie ergebnisoffen kann die Diskussion um den FNP dann noch sein? Die Ergebnisoffenheit über den gesamten Prozess aufrechtzuerhalten ist ein großes Versprechen. Dass sie gewährleistet sein muss ist wichtig, aber umso schwerer bei Beachtung all der vielen fachlichen Vorüberlegungen. Es ist schon als Mitglied dieses Gremiums manchmal nicht leicht, alle Vorlagen je nach politischer Sicht zu analysieren, wie muss es dann den sog. Schlüsselpersonen aus der Bürgerschaft gehen, die im besten Fall den Anspruch haben, in diesem Prozess wirklich etwas beitragen zu wollen. Keine leichte Aufgabe – auch nicht für die Stadtverwaltung, die ja für Transparenz im gesamten Prozess zu sorgen hat.
Jetzt aber von dieser eher theoretischen Betrachtung des FNP-Prozesses zu 2 praktischeren Aspekten.
Das zweite Thema ist die Beteiligung der Bürger*innen: Der gesamte FNP-Prozess eignet sich hervorragend, nicht nur um die Bürgerschaft zu beteiligen, sondern auch für uns als Gremien, um zu prüfen, ob bei der Auswahl der Schlüsselpersonen und der Art der Beteiligung nicht doch noch Luft nach oben ist. Wie zu erwarten war, ist der Frauenanteil bei den Schlüsselpersonen deutlich zu gering (44 zu 56 %). Das liegt vor allem daran, dass die teilnehmen externen Gruppierungen und Institutionen lieber Männer in den FNP-Prozess entsenden. Hier sollte von Seiten der Stadtverwaltung nachgebessert werden. Geschlechtergerechtigkeit kann man auch zur Bedingung für die Beteiligung an einem solch wichtigen Prozess machen. Und gerade bei Stadtplanung- und Entwicklung ist eine feministische Perspektive einfach unerlässlich. Und gerade Freiburg stünde eine gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter gerade mit seinem hohen Anteil an Frauen in der Stadtbevölkerung gut zu Gesicht.
Und das dritte Thema: Was ist eigentlich mit der Universität? Das Thema liegt mir nicht nur am Herzen, weil ich an der Uni arbeite, sondern vor allem, weil Freiburg ohne die Universität eine ganz andere Stadt wäre. Denn die Uni mit der Uniklinik macht Freiburg erst zu einem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort und die Stadt wäre ohne diese beiden Institutionen nicht die Stadt die sie ist. Sie muss also bei der Beteiligung nicht nur bedacht und eingeladen, sondern eigentlich bereits im Vorfeld der ganzen Überlegungen aktiver mit eingebunden werden. Die Uniklinik beteiligt sich am FNP-Verfahren; die Universität meines Wissens nach nicht. Vielleicht ist die neugewählte Rektorin für einen Dialog zu begeistern? Denn es geht hier ja auch um die Frage, welche Rolle die Stadtverwaltung bereit ist der Universität zu geben und welche Rolle die Universität in der Stadt zukünftig spielen möchte. Ein Dialog wäre hier ganz sicher nicht nur zum Wohle der Uni, sondern vor allem zum Wohl der gesamten Stadt und geht weit über die Gestaltung einer Briefmarke, auf der ja die Uni-Bibliothek abgebildet ist, hinaus.