Gregors Rede zur 5G-Debatte

Portrait Gregor Mohlberg

Mit der Kenntnisnahme der Berichterstattung der Verwaltung zur Einwohnerinnenversammlung im November wird keine Entscheidung für oder gegen 5G in Freiburg getroffen.

Die Vorlage stellt die Debatte und die Problemlagen aus unserer Sicht gut da. Der Verwaltung und der Bürgerinitiative sind für die engagierte Durchführung der Bürgerversammlung zu danken. Mit Einführung neuer Technologien ergeben sich immer konkrete Folgen für Gesellschaft, Arbeitswelt, Gesundheit, Umwelt, aber auch für Herrschaftsstrukturen; entstehen neue Zwänge, Freiheiten, Erwartungen und Ängste.

Ob man eine Technologie als gut oder schlecht bewerten kann, entscheidet letztendlich immer der konkrete Umgang damit. Insofern braucht es Analysen und realistische Szenarien sowie eine offene Diskussion mit dem Ziel von positiver Steuerung. Steuern müssen wir heute vor allem auf Basis eines nachhaltigen Umgangs mit Ressourcen, erwartbaren und faktischen Umweltfolgen, aber auch in Bezug auf Zugang, den konkreten Nutzen neuer Technologien und Verteilungsgerechtigkeit.

Auch wenn es Überschneidungen gibt, sind Debatten zu 5G und dem Prozess der allgemeinen Digitalisierung zu trennen. Digitalisierung ist ein gesellschaftlicher Wandlungsprozess, ausgelöst durch die Etablierung der elektronischen Datenverarbeitung; 5G ist eine spezifische Technologie.

Die Einschätzungen zu 5G sind auch innerhalb unserer Fraktion und den Listen durchaus verschieden. Insbesondere für den Bereich der konkreten Gesundheitsauswirkungen können wir allein schon aus fachlichen und persönlichen Grenzen keine abschließende Bewertung vornehmen.

Einig sind wir uns als Fraktion darin, dass der Bund eine intensive und freie Forschung sicherstellen muss.

Einig sind wir uns darin, dass die Stadt proaktiv die Einhaltung aller Grenzwerte überwachen muss; dass Belastungen zu minimieren sind und dass es eine grundsätzliche Offenheit für Nachsteuerungen und kritische Problemaufrisse geben muss.
In diesem Sinne unterstützen wir die Idee nach einer Ergänzung der Digitalisierungsstrategie um eine risikovermeidende Mobilfunkkonzeption.

Im Umfeld der laufenden Debatte gibt es weitere Bereiche, die wir kritisch und steuernd im Auge behalten müssen. Das sind vor allem die Bereiche: Umwelt und Energieeffizienz, Einfluss der Digitalisierung auf die Arbeitswelt, Datenschutz und der allgemeine Impakt auf Gesellschaft, Kinder und Jugendliche im speziellen, im Alltag und schulischen Umfeld.

Digitalisierung und Mobilfunk-Datenübertragen verbrauchen schon heute enorme Energiemenge und erhebliche Ressourcen.
Server, Netze, Übertragungstechnik und Endgeräte sind ein gewaltiger ökonomischer Markt, der aktuell noch weit jenseits einer Nachhaltigkeitsdebatte steht. Nachhaltigkeit in der Digitalisierung muss auch für Freiburg ein Thema sein.

Die Stadt muss sicherstellen, dass der digitale Wandel, in der Phase der Umstellung, die Mitarbeiter*innen nicht mehr belastet und sie am Ende erheblich entlastet.

Ein sicherer Umgang mit Daten stellt einen erheblichen Kostenaufwand da, sowohl in der internen Schulung als auch im laufenden Betrieb. Die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern, Mobilfunkanbietern muss vor diesem Hintergrund bewertet und reguliert werden.

Der digitale Wandel verändert unser Alltags- und Kommunikationsverhalten. Die Vorteile neuer Technologie sind zu begrüßen, verpflichten uns allerdings auch zu medien-pädagogischen, medien-kritischen Angeboten, die niederschwellig zugänglich sind.
Der digitale Wandel in den Schulen muss zusammen mit PädagogInnen geplant, konzipiert und sinnvoll umgesetzt werden, und bemisst sich nicht an der Zahl der verfügbaren Endgeräte, sondern an deren sinnvollem pädagogischen Einsatz in der Lernumgebung.

Die gesellschaftliche Diskussion rund um den digitalen Wandel wird bereits seit langem geführt. Sie ist mit der Berichterstattung zur Einwohnerversammlung nicht zu Ende. Diese Debatte wird ab jetzt fortwährend unser Begleiter sein.

Wir alle müssen zwingend darauf drängen, dass diese Debatte immer auf wissenschaftlicher- und faktischer Basis geführt wird und dass unterschiedliche Haltungen und Zugänge möglich und vorhanden sind.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!