Gregors Rede zur Fahrpreiserhöhung bei der Regiokarte

Portrait Gregor Mohlberg

Kurz drei sachliche Gedanken warum es wichtig ist über die RVF Tariferhöhungen zu sprechen. Fernab von jedem Populismus.

Klar ist, dass wir hier leider keine Beschlüsse fassen können und dass die Verträge des RVF bestand haben, mit all ihren begründeten Verpflichtungen.

Dennoch, die Preise im ÖPNV gehören zu den wesentlichen Steuerungselementen, neben Qualität, Lage und Erreichbarkeit. Das sich daraus ergebende Handlungsdilemma wird auch in der Vorlage der Verwaltung richtigerweise beschrieben.

Die ganze Debatte ähnelt in einigen Punkten auch der Debatte um die Mieten der Stadtbau. Auch hier finden wir künftig preisliche Obergrenzen, städtische Zuschüsse, soziale und ökologische Ziele.

Die Preise im ÖPNV regulieren den sozialen Zugang, weswegen wir hier in Freiburg ja auch ein Sozialticket eingeführt haben. Die Preise sind Steuerungsmittel, wenn es darum geht klimaschonendes Verhalten zu subventionieren und zu fördern. Die Preise im ÖPNV sind ein Faktor, wie sich der ÖPNV in der Konkurrenz gegenüber dem Auto aufstellt.

In diesem Punkt unterscheiden sich die ÖPNV-Tarife auch erheblich von anderen Gebühren. Anders als beispielsweise bei den Gebühren für eine Passausstellung, wollen wir mit dem ÖPNV steuernde Antworten finden auf die Klimakatastrophe und für das Verkehrsverhalten der Bürger*innen.

All das, sind für uns gute Gründe, eine Diskussion um die Preisentwicklung im RVF aus dem Dunstraum der Alternativlosigkeit und bloßen Kenntnisnahme herauszuholen.

Ein zweiter Gedanke ist, dass unserer Fraktion sehr viel wohler wäre, wenn der RVF dieses Jahr auf eine Tarifanpassung verzichten könnte – verbunden mit einem Ausgleich der vertraglichen finanziellen Verpflichtungen durch die Stadt und Landkreise.

Wir befürchten, dass sich mehrere aktuelle Entwicklungen negativ kumulieren: Einkommenseinbußen in Folge der Corona-Krise, weiter bestehende Mängel im Betriebsablauf der Breisgau-S-Bahn, wieder steigende Umstiegstendenzen auf das Auto UND dann noch Tariferhöhungen. Der vom RVF gefasste Beschluss dazu, konnte die jetzt eingetretenen Umstände so noch nicht berücksichtigten.

Ebenso wie die vom RVF geplante Rückerstattung eines Monatsbeitrags für die Regiokarte, wegen der Mängel an der Breisgau-S-Bahn, wäre eine diesjährige Aussetzung der Fahrpreiserhöhung ggf. das richtige Zeichen an die Kund*innen des RVF.

Da sich die beiden Landkreise bisher nicht entschließen konnten, ein Sozialticket einzuführen, wird diese Preiserhöhung Menschen mit kleinen Einkommen natürlich wieder besonders treffen.

All das, halten wir für sachliche Bedenken, weit entfernt vom irgendeinem Populismusverdacht.

Ein dritter und abschließender Gedanke:

Unsere Fraktion glaubt, dass es auch für den Freiburger Gemeinderat an der Zeit ist, das Konstrukt des RVF noch einmal näher zu betrachten und darauf zu drängen, dass der ÖPNV im Umland in seiner Qualität weiter steigt und nicht nur dessen Fahrpreise.

Eine Debatte dazu mit den beiden Landkreisen scheint uns notwendig und muss auch außerhalb der Begegnungen im ZRF organisiert werden, z.B. in der Versammlung der Regio Freiburg – am besten bevor neue Preiserhöhungen beschlossen werden.

Erst jüngst haben die Umlandbürgermeister die Kreisumlage zu ihren Gunsten gesenkt und die Landkreise damit in ihrer Fähigkeit den ÖPNV insgesamt zu betrachten und zu stärken nachhaltig geschwächt. Das können wir als Stadt Freiburg nicht wirklich gutheißen und muss thematisiert werden.

Die in der Vorlage gemachten Aussagen seitens der Stadt, sich zusammen mit den Landkreisen beim Bund als ÖPNV-Modellregion auf Fördermittel zu bewerben begrüßen wir sehr und hoffen, dass die Bewerbung zeitnah Früchte trägt.

Unser Ziel bleibt weiterhin ein vor allem umlagefinanzierter ÖPNV, der Zentren und Umland miteinander vernetzt und Autofahrten weiter reduziert. Das ist notwendig zur Erschließung des ländlichen Raums für alle, für junge Menschen und alle die sich kein Auto leisten können und wollen.

Preise, Qualität und Angebot müssen weiter stimmig sein, sonst verliert der ÖPNV Schritt für Schritt an sozialer Zugänglichkeit und allgemeiner Akzeptanz. Nicht zuletzt auch deswegen, braucht es ein Sozialticket im ganzen Tarifgebiet.