„Mehrerträge/-zuweisungen aus Gewerbesteuer und Kommunalen Finanzausgleich und deren Verwendung für zusätzliche Bauunterhaltungsmaßnahmen sowie für die Kapital- und Liquiditätsstärkung im Konzern Stadt Freiburg im Haushaltsjahr 2022“, Drucksache G-22/032
hier:
Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 12 der Sitzung des Gemeinderates am 05.04.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen folgende Änderung in der Beschlussvorlage G-22/032:
Der Beschlusstext der Vorlage G-22/032 wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt:

„5. Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von insgesamt 0,3 Mio. € für eine Planungsrate für eine zeitnahe Umsetzung eines Ideenwettbewerbs zur künftigen Nutzung der Freiburger Stadthalle.“

Begründung:
In der Antwort vom 07.03.2022 auf die Einzelanfrage der SPD/Kulturliste zur zukünftigen Nutzung der Stadthalle, verweist die Verwaltung auf die Fortführung und Intensivierung Ihrer Gespräche mit potenziellen Interessenten für die Nutzung der Stadthalle Freiburg . Es ist jedoch davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit keine tragfähigen Konzepte vorliegen werden.
In Ziffer sieben skizziert die Verwaltung „denkbare“ Szenarien für ein weiteres Vorgehen – unabhängig von den aktuell laufenden Gesprächen. So wird unter a) die „Durchführung eines Ideenwettbewerbs“ vorgeschlagen. Wir sind der Meinung, dass ein Ideenwettbewerb sinnvoll im Hinblick auf eine künftige Nutzung der Alten Stadthalle sein könnte. Aus diesem Grund beantragen wir eine Planungsrate über 0,3 Mio. € zur zeitnahen Umsetzung dieses Ideenwettbewerbs.

Mit freundlichen Grüßen

Irene Vorgel, Emriye Gül // Eine Stadt für alle
Julia Söhne, Atai Keller // SPD/Kulturliste
Dr. Wolf-Dieter Winkler // FL -Stadtrat
Sophie Kessel // Die PARTEI