Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage zeigt, was wir leider vermutet haben: Die Zahl der neu entstehenden Sozialwohnungen kompensiert die Zahl der Wohnungen mit auslaufenden Sozialbindungen nicht annähernd. In der Summe wird bezahlbarer und geförderter Wohnraum in Freiburg immer knapper, obwohl der Bedarf wächst.
Im Zeitraum von 2015 (3.987 WE) bis 2020 (3.356 WE) hat die Zahl der Sozialwohnungen um ca. 600 WE abgenommen. Bis 2025 (2.761 WE) werden weitere 600 WE verschwinden. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung liegt der tatsächliche Bedarf in Freiburg bei ca. 20.000 Sozialwohnungen. Durch den immer kleiner werdenden Bestand bleiben vor allem die Menschen mit kleineren Einkommen zunehmend auf der Strecke.
Obwohl insbesondere auch durch die Stadtbau stetig einige neue Sozialwohnungen gebaut werden und auch Bindungsverlängerungen erfolgen, verlängern insbesondere freie Träger und Genossenschaften ihre auslaufenden Sozialbindungen nicht ausreichend. Von den 1.200 Sozialwohnungen, die insgesamt von 2020 bis 2025 verschwinden, gehören allein ihnen 1.000 WE. Das ist enttäuschend und muss von der Stadt erneut angegangen werden. Wir erwarten gerade von den Genossenschaften, die im Rahmen der Gemeinwohlorientierung von der Stadt bei neuen Bauflächen berücksichtigt werden wollen, dass sie mehr zum Sozialwohnungsbestand beitragen.
FSB-Sozialwohnungen nicht verkaufen
Auch der Bestand an Sozialwohnungen bei der FSB ist mit aktuell ca. 1.900 Sozialwohnungen viel zu klein und müsste schneller wachsen. Deswegen müssen wir Mietwohnungen im Bestand der Stadtbau sichern, statt sie zu privatisieren. Der geplante Verkauf von 120 FSB-Mietwohnungen in der Sulzburger Straße in Weingarten ist vor diesem Hintergrund falsch und wird von uns abgelehnt. Mit dieser Meinung stehen wir nicht allein: Viele Bürger:innen – nicht nur in Weingarten – und auch der zuständige Sanierungsbeirat sind klar dagegen.
Stadtbau nicht durch Bestandsverkauf finanzieren
Finanziell wiegt der Verkauf der FSB-Wohnungen den Verlust bezahlbarer Mietwohnungen nicht auf. Die Einnahmenseite der FSB würde sich auf dem Papier nur unwesentlich verbessern; der Schaden für Mieter:innen hingegen wäre enorm. Es ergibt keinen Sinn, Neubauprojekte der Stadtbau durch den Verkauf günstiger Mietwohnungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen zu finanzieren. In Freiburg fehlen vor allem günstige Mietwohnungen. Sie müssen unbedingt erhalten bleiben.
Gregor Mohlberg und Lina Wiemer-Cialowicz