Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 12 (DS 21/061), hier: „Ergebnisse der Sondererhebung im Rahmen des qualifizierten Mietspiegels“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen die folgende Ergänzung.
Der Drucksache DS 21/061 wird als Punkt 3 angefügt:
- Die Verwaltung wird mit dem Problem der überhöhten Mieten für WG-Zimmer und der Einzelvermietung von Zimmern in Mehrraumwohnungen an die Bundespolitik (zuständiges Ministerium, zuständige Fachpolitiker:innen der Fraktionen, regionale MdBs) und den Deutschen Städtetag herantreten und sie darum ersuchen, die Miethöhen für WG-Zimmer und die Einzelvermietung von Zimmern in Mehrraumwohnungen an den qualifizierten Mietspiegel zu koppeln oder eine anderweitige Regulierung und Kontrolle zu Gunsten der Wohnungssuchenden zu ermöglichen. Über den Fortgang dieses Ersuchens wird in den entsprechenden Ausschüssen des Gemeindesrats berichtet.
Begründung:
Das Problem der überhöhten Mieten für WG-Zimmer und der Einzelvermietung von Zimmern in Mehrraumwohnungen konnte trotz Initiativen aus dem Gemeinderat und den entsprechenden Untersuchungen seitens der Verwaltung auf kommunaler Ebene bisher nicht gelöst werden. Es ist daher auf einer anderen politischen Ebene vorzubereiten oder zu lösen.
Fakt ist, dass über WG-Zimmer-Vermietungen und Einzelvermietung von Zimmern in Mehrraumwohnungen qm-Mietpreise deutlich über den Mietspiegelmieten erzielt werden können und hier keinerlei Regularien oder Kontrollmechanismen bestehen, was in angespannten Mietmärkten dazu führt, dass diese Grauzonen zu Ungunsten der Wohnungssuchenden ausgenutzt werden.
Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und muss gegenüber der Bundespolitik gerade auch mit dem Beispiel eines nicht erfolgreichen Lösungsversuchs auf kommunaler Ebene dargestellt und eingefordert werden.
Die Unterzeichnende Stadträt*innen und Fraktionen:
• Lina Wiemer-Cialowicz und Gregory Mohlberg, EINE STADT FÜR ALLE
• Julia Söhne und Walter Krögner, SPD/Kulturliste
• Dr. Wolf-Dieter Winkler, FL-Einzelstadtrat
• Dr. Carolin Jenkner, CDU
• Anke Wiedemann und Hannes Wagner, Bündnis90/Die Grünen
• Simon Sumbert und Ramon Kathrein, JUPI