Sehr geehrter Herr OB Horn, liebe Kolleginnen, Anwesende und Gäste, auch wenn wir heute leider nicht die Einleitung eines Bürger:innebegehrens beschließen werden, stehen wir als Gemeinderät:innen im Wort die Forderungen des Fuß- und Radentscheids dennoch auf den Weg zu bringen.

Zusagen dafür haben viele von uns bereits während der Unterschriftensammlung gegeben, viele von uns haben an der Unterschriftensammlung mitgemacht oder sich an den Kundgebungen des FRE beteiligt, nicht zuletzt auch der OB selber.

In den letzten Monaten haben wir uns deswegen fraktionsübergreifend, fast wöchentlich, mit den Vertrauensleuten des FRE zusammengesetzt und versucht deren Forderungen auch in den heutigen Vorlagen abzubilden und entsprechende Änderungsanträge vorzubereiten.

Wir haben uns dabei – in guter Kooperation mit allen Beteiligten – auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt. In den heutigen Anträgen sollen vor allem die grundsätzlichen Pflöcke eingeschlagen werden, in den Verhandlungen zum DHH hoffen wir weitere Konkretisierungen mit großer Mehrheit ergänzen zu können.

Worum geht es hier im Wesentlichen?

Mit der Neuwahl des Gemeinderats wurde die Neuaufstellung einer gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie eingeleitet. Wir vertreten hier das klare Ziel einer sozial-ökologischen Verkehrswende.

Bisherige Meilensteine dieses Vorhabens waren unter anderem Beschlüsse zum Ausbau der Stadtbahn und auch der Beschluss aus dem GR heraus -im Juli 2020- die Personalsituation in der Verkehrsplanung und technischen Umsetzung deutlich zu verbessern.

Die Umsetzung dieses Beschlusses findet sich in der Vorlage 258 heute wieder und muss unseres Erachtens um einen zusätzlichen Schwerpunkt auch in der Fußverkehrsplanung ergänzt werden.

Ebenso eingeleitet wurde die Erstellung eines Handlungskonzepts Klimaschutz im Verkehr, dessen Ergebnisse wir im Frühjahr nächsten Jahres erwarten. Schon jetzt wird klar, dass es darin sowohl um pull- als auch push-Faktoren in allen Bereichen gehen wird und gehen muss.

Parallel zu den Anstrengungen aus dem GR heraus, hat sich der FRE auf den Weg gemacht, den Bereich des Fuß- und Radverkehrs politisch zu begleiten und hier einen entsprechenden Willen aus der Stadtgesellschaft in den GR zu tragen. Mit über 40.000 gesammelten Unterschriften ist dies mehr als deutlich ausgefallen und auch gelungen.

Die wesentlichen, und für uns nachvollziehbaren Punkte sind,

• ein Ende der autozentrierten Verkehrsplanung, die sich seit Jahrzehnten in unsere Strukturen hereingearbeitet hat und die wir jetzt beenden und umkehren müssen.
• eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums, aus städteplanerischer Sicht, aber eben auch unter dem Aspekt der Flächengerechtigkeit, zu Gunsten des ÖPNVs, des Rad- und Fußverkehrs und damit auch zwangsläufig zu Ungunsten des individuellen Autoverkehrs.
• die Herstellung von mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen, aber insbesondere für die sog. schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen, zu Fuß und mit dem Rad.
• und nicht zuletzt, eine klare Anerkennung der Notwendigkeiten, der bereits jetzt vor unseren Augen ablaufenden Klimakatastrophe, die uns aufgibt, CO2-arme und CO2-freie Verkehrsarten deutlich zu stärken.

Nüchtern betrachtet, dürften fast alle hier im Hause, diese Punkte inhaltlich nachvollziehen können.

Insbesondere die Trennung von verschiedenen Verkehren, wie sie der FRE fordert, und die teils lebensgefährliche Enge auf den Fuß- und Radwegen und in den bisherigen exklusiven Autoräumen, mit schnellen E-Bikes und breiten Lastenrädern, wie wir sie alle auch selbst wahrnehmen können, müssen Teil einer positiven Neukonzeption der Verkehrsrealität werden.

Unsere interfraktionellen Ergänzungsanträge zu den DS 258, 266 und 267 bringen genau das, u.a. mit einer Anerkennung der richtigen Ziele des FRE, für die weiteren Planungen, klar und deutlich zum Ausdruck.

Klar ist aber auch, dass entscheidende CO2-Belastungen vor allem im Pendler:innen-Verkehr entstehen, wo große Streckenkilometer täglich zurück gelegt werden.

Verbesserungen in diesem Bereich erreichen wir vor allem:

• mit dem Einstieg in eine regionale Planung mit einer alternativen Angebotsorientierung, zusammen mit den umliegenden Landkreisen,
• einer Verbesserung der Netzqualität im Bus- und Schienennetz, und zwar nicht nur durch deren Liniennetzausbau, sondern auch in Bezug auf Taktungen, die Preisgestaltung und die grundsätzliche ÖPNV-Finanzierung, schnelle Verbindungen aus dem Umland in das Zentrum der Stadt, und die Nutzungsqualität der Haltestellen (insbesondere der Bushaltestellen im ländlichen Raum und in den Randlagen), mit Überdachungen, Sitzgelegenheiten und Stellplätzen für Fahrräder.

Neben der Herstellung von Flächengerechtigkeit und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen müssen hier von uns die Schwerpunkte einer neuen integrierten Mobilitätsstrategie liegen, wenn wir die notwendigen Klimaziele noch irgendwie erreichen wollen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Reden von Stadtrat Gregor Mohlberg, gehalten in der GR-Sitzung am 8.12.2020