Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrter Baubürgermeister, sehr geehrte Mitglieder der Projektgruppe Dietenbach, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
der Beschluss zum städtebaulichen Rahmenplan heute hat zentrale Bedeutung. Der Rahmenplan zeigt, wie viel Arbeit in den vergangenen Jahren vor allem von der Projektgruppe geleistet wurde. Und wir konnten uns in zahlreichen Besprechungen und Klausuren davon überzeugen, dass der Rahmenplan von hoher Qualität ist.
Die Planungen der letzten Jahre zeigen, dass gute Ideen weder von Bund noch Land kommen müssen. Denn es sind immer mehr die Kommunen, die Konzepte und Lösungen auf die wichtigsten Fragen unserer Zeit erarbeiten und sich um Lösungen bemühen. Und Lösungen zu Klimawandel und Wohnungsnot werden auf lokaler Ebene umgesetzt. Der Vorstoß vom Oberbürgermeister zu Tempo 30 zeigt das ebenso wie die Planungen zu Dietenbach.
Dass unsere Fraktion den Rahmenplan gut findet, liegt auch an der Leitidee: Denn alle, die Teil unserer Stadtgesellschaft sind oder es in Zukunft werden, sollen in Dietenbach ein zu Hause finden können. Wir brauchen den „Stadtteil für alle“ gar nicht mehr einzufordern. Denn mit Dietenbach soll ein Stadtteil für alle entstehen. Die städtebauliche Struktur soll ein „buntes nebeneinander und miteinander ermöglichen und fördern.“ Das hätten wir nicht besser formulieren können. Diesen Worten müssen in den nächsten Monaten aber auch Taten folgen. Denn die konkrete Umsetzung wird sich an diesem gelungenen Rahmenplan messen lassen müssen und da tun sich aus unserer Sicht einige Knackpunkte auf.
Lassen Sie uns daher über Geld reden.
Die Finanzierung von Dietenbach hängt am städtischen Haushalt. Die 5 Millionen pro Jahr, die wir ab 2023 zuführen werden, sind aber gut ausgegeben. Denn besser kann Geld gar nicht angelegt werden, als es direkt in ein regionales Konjunkturprogramm zu stecken. Dass Dietenbach ein Stadtteil für alle werden kann, hängt zum größten Teil von den Mietpreisen ab. In einer seiner Sternstunden hat der Gemeinderat die 50 % Sozialquote damals knapp beschlossen. Dieser Beschluss sichert, dass die Hälfte der Wohnungen zu einem erschwinglichen Preis gebaut und später vermietet werden können, auch wenn der neue Mietspiegel seine Schatten bereits auf dieses Neubaugebiet wirft. Dramatischer wird die Mietpreisentwicklung für den frei finanzierten Wohnungsbau aussehen. Daher halten wir es für notwendig, dass zusätzlich zu den geförderten, mindestens 20 % mietpreisgebundene Wohnungen angeboten werden. Diese Wohnungen würden bei entsprechendem Einkommen 20 % unter dem Mietspiegel liegen. Wir hatten die Verwaltung daher gebeten, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Diesen Prüfauftrag haben wir zurückgezogen, um mit der Verwaltung darüber nochmal ins Gespräch zu gehen. Aus wohnungs- und mietpreispolitischer Sicht sollte für die meisten anderen Fraktionen daran eigentlich kaum ein Weg vorbeiführen.
Lassen Sie uns über Soziales und Kultur reden.
Für einen Stadtteil mit der Einwohnerzahl von Breisach, ist ein Stadtteiltreff unabdingbar. Den wird es als eigenständiges Gebäude im Stadtteil auch geben und dort wird das Zentrum der unbedingt erforderlichen Quartiersarbeit sein.
Wir wollten, dass die Verwaltung prüft, ob ein Stadtteil mit 15.000 Menschen nicht auch eine dezentrale Verwaltungseinheit, ein Bürgeramt, benötigt. Auch diesen Prüfauftrag haben wir zurückgezogen. Ja, Freiburg soll digital werden. Dass schließt doch aber eine, vielleicht auch kleine, dezentrale Verwaltungseinheit in einem so großen Stadtteil nicht aus. Zudem ist die Fahrt ins Stadtzentrum lang und in einem Stadtteil der kurzen Wege ist solch ein Amt aus unserer Sicht nötig. Lassen Sie uns bitte darüber zeitnah diskutieren.
Teil unseres Prüfauftrags war auch das Thema Gesundheit. Denn Dietenbach braucht eine gute Gesundheitsinfrastruktur. Uns schwebt ein Gesundheitszentrum vor, in dem sich im besten Fall Praxisräume befinden, die in städtischem Besitz sind, um sie vor privaten Vermieter:innen zu schützen. Sonst kann es passieren, dass sich eine Kinderärztin keine Praxisräume im Stadtteil leisten kann. Von der Verwaltung wünschen, nein erwarten wir, dass sie dem Thema Gesundheit mindestens so viel Aufmerksamkeit schenkt, wie dem Thema Religion und Kirche, die ganz selbstverständlich ihren Platz im Stadtteil schon bekommen haben.
Zur Kultur: Ein Stadtteil ohne Kultur ist ein unvollständiger Stadtteil. Daher braucht Dietenbach Räume für Kulturangebote wie Clubs, Proberäume und Ateliers. Hierzu gibt es einen Ergänzungsantrag, der übernommen wurde.
Lassen Sie uns zum Schluss über Klimaschutz reden.
Beim Thema Klimaschutz ist das Langmattenwäldchen nicht weit. Die heute am Eingang verteilten Flyer sind nett gemeint, aber sie beruhen leider auf falschen Tatsachen. Damit kann hier im Gemeinderat hoffentlich niemand ernsthaft überzeugt werden.
Der engagierten und informierten Bürgerschaft dagegen ist es zu verdanken, dass große Teile des Wäldchens erhalten bleiben und dennoch mehr Wohnungen als ursprünglich vorgesehen, gebaut werden. Natürlich wird jeder gefällte Baum ersetzt. Aber ein abgeholzter Wald kann ökologisch nicht mit Einzelbaumpflanzen ausgeglichen werden und seien es noch so viele.
Westlich der Stadtbahntrasse fällt nun ein Teil des Waldes dem Sportband zum Opfer.
Wir sind der Meinung, dass ein derart großer Stadtteil ausreichend Spielfelder und eine Laufbahn benötigt. Das sehen die Kritiker:innen übrigens auch so. Aber wohin mit der Laufbahn, wenn nicht südlich des Schulcampus?
Einsparungen am Freiraumkonzept lehnen wir ab. Der Schul- und Sport-Campus wird zu den ersten drei Wettbewerben mit zentraler Bedeutung gehören. Wir hoffen, dass wir einen Entwurf vorgelegt bekommen, der es schafft, noch mehr Fläche des Waldes zu erhalten. Es wird in jedem Fall ein Ringen um jeden Quadratmeter und ja, auch um jeden Baum. Dass eine größere Laufbahn mit maximalem Walderhalt zusammen geht, glauben wir nicht, da sich beide Anliegen gegenseitig ausschließen. Daher enthalten wir uns beim Antrag von Grünen, SPD/Kulturliste und FDP/Bürger für Freiburg.
Man könnte über einen 200 Seiten starken Rahmenplan noch viel mehr sagen. Wir werden die weiteren Planungen weiterhin gespannt und kritisch begleiten. Denn wann hat man schon mal 150 ha Fläche zur Verfügung, auf der Lösungen zu bezahlbarem Wohnraum, einem guten Miteinander, Klimaschutz und Ökologie geplant werden können? Dietenbach ist ein Experiment im besten Sinne und kann nicht nur in Deutschland zum Vorbild werden. Unsere Fraktion stimmt den vorliegenden Beschlussanträgen zu Dietenbach zu und bedankt sich bei den drei beteiligten Architekturbüros ebenso wie bei der Projektgruppe Dietenbach.
Vielen Dank!
Rede gehalten von Co-Fraktionsvorsitzender und Stadträtin Lina Wiemer-Cialowicz im Gemeinderat am 8.12.2020