Es geht im Kern um nicht weniger als den Schutz von arbeitenden Menschen, um deren Arbeits- und Lebensbedingungen und vor allem um eine gerechte Entlohnung. Die Drucksache 23/144 beginnt dann auch steil und hoffnungsvoll: „Faire Löhne sind ein wichtiger Bestandteil guter Arbeitsbedingungen.“ In der Realität bestehen leider viele Gesetze, Rechtsverordnungen und Gerichtsurteile, die sich als Hemmnisse, Einschränkungen oder Verbote möglicher Kontrollchancen zur Wahrung sozialer und tariflicher Rechte darstellen. 

Die Forderungen der Gewerkschaften hingegen zielen darauf ab, Ausbeutung sowie Lohn- und Sozialdumping zu unterbinden und ebenso die Vergabe an unseriöse Sub-Unternehmen zu verhindern. Es geht darum, dass Unternehmen und Betriebe, die den Wert von Mitbestimmung und Tarifverträgen anerkennen, nicht länger im Nachteil gegenüber Unternehmen sind, die sich der Sozialpartnerschaft verweigern. Durch Tarifflucht und Lohndumping fehlen allein in Baden-Württemberg 10 Milliarden EUR bei den Sozialversicherungen und bei der Einkommenssteuer! Diese Gelder werden uns allen entzogen – für unsere Kitas und Schulen, für Mietstopp sowie zur Bekämpfung und Eindämmung der Folgen der Klimakatastrophe. 

Die Landesregierung muss daher endlich die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass Stadt und Staat Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben dürfen, die tariflich bezahlen und sich dahingehend auch kontrollieren lassen. Es geht um mehr soziale Gerechtigkeit und gesichert gute Arbeitsbedingungen.