Liebe Freunde der Jugend und der Demokratie,
durch die Novellierung der Gemeindeordnung Baden-Württembergs 2015 wurde eine Jugendbeteiligung gesetzlich verankert. § 41a Abs. 1: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.”
Seit der Gesetzesänderung standen einige Tagesordnungspunkte auf der Agenda, auf die diese Rechtsnorm zutraf. In manchen davon wurde eine umfangreiche und gelungene Beteiligung durchgeführt, in anderen eher weniger.
Symbolisch hervorzuheben ist hier die Kinder- und Jugendbeteiligung rund um den Schulcampus im Dietenbach, die wirklich gut funktioniert hat, und auf der anderen Seite die Einführung des Boxenverbots, wo genau das Gegenteil stattgefunden hat.
Mit der Erprobung des Pilotprojektes „SpeakUp“ Eure Stadt. Eure Themen. Eure Stimmen wird heute ein weiterer Baustein gelegt, um im besten Fall zu einer gelingenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen beizutragen.
Trotz der berechtigten Kritik, dass eine halbe Stunde für die Vielzahl an wichtigen Themen sehr kurz sein könnte und der Rahmen im Sitzungssaal vor einem Ausschuss auch einschüchternd wirken könnte, gab es sowohl schon im Kinder- und Jugendhilfeausschuss als auch in der heutigen Gemeinderatssitzung eine breite Zustimmung zu dem Projekt.
Streng nach dem Motto: es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Auf der kommunalen Ebene verlieren wir uns oftmals im Klein-Klein und das ist auch gut so! Denn hier werden tagtäglich die Detailfragen geklärt und das, wie ich bisher erleben durfte, mit viel Leidenschaft und Tatendrang.
Zugegeben, das sind jetzt nicht die ersten Wörter, die einem in Bezug auf die deutsche Verwaltungslandschaft in den Sinn kommen, aber ich habe das hier in Freiburg wirklich vielerorts so erlebt.
Dennoch lohnt es sich auch bei diesem Thema, wie bei vielen anderen die Frage zu stellen, warum machen wir das Ganze?
In Zeiten einer globalen Klimakrise, in Zeiten in denen narzisstische Machthaber Risiko mit der Weltordnung und eine absurde Form Siedler von Catan mit der globalen Weltwirtschaft spielen und Tech-Unternehmen Milliarden Gewinne damit machen, uns von all dem Abzulenken, was wir eigentlich tun sollten. In denen wir als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, trotzdem in Bereichen der Bildungsgerechtigkeit oder der Kinderarmut im OECD vergleich so schlecht abschneiden. Und in Zeiten, in denen destruktive Kräfte europaweit wieder an Stärke gewinnen, ist es wichtiger denn je, für eine lebendige und aktive Demokratie zu arbeiten und vor allem auch junge Menschen zu selbstbewussten und selbstbestimmten Menschen auszubilden.
Ich lasse mich noch überraschen, wie es dabei förderlich ist, als Bundeskanzler eine ganze Nation kollektiv „faul“ zu nennen und im Speziellen auch Junge Leute für die Trägheit und Innovationslosigkeit, die die vergangenen Regierungen aufwiesen, heute verantwortlich zu machen.
Auch rufe von Personen weit außerhalb des wehrfähigen Alters, die Wehrpflicht wieder einzuführen, stoßen nicht nur bei mir auf Irritation.
Jahrelang hieß es, es gäbe kein Geld für Schulen, für einen gut ausgebauten Nah- und Fernverkehr usw. und jetzt wurden im „neuen Deutschland Tempo“ Milliarden-Subventionspakete für Rheinmetall und Co. auf den Weg gebracht.
Naja, zurück zum Thema. Junge Menschen müssen zwingend an Entscheidungsprozessen beteiligt werden, um solche Debatten konstruktiv zu führen und weil auch sie ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind.
Nun sind wir da in Freiburg auf einem guten Weg.
„SpeakUp“, die Stärkung des Schülerrates und die Einführung der Koordinierungsstelle zur Kinder- und Jugendbeteiligung stellen zentrale Schritte in Richtung einer noch lebendigeren Demokratie dar, von der wir alle profitieren werden.
Nun sind wir da in Freiburg auf einem guten Weg.
„SpeakUp“, die Stärkung des Schülerrates und die von uns schon lange geforderte Einführung einer Koordinierungsstelle zur Kinder- und Jugendbeteiligung, die wir nun Final in den Haushalt bekommen haben, stellen zentrale Schritte in Richtung einer noch lebendigeren Demokratie dar, von der wir alle profitieren werden.
Wir wollen in Freiburg nicht nur das Mindestmaß der gesetzlichen Forderungen erfüllen, sondern offen und mutig sein und auch mal was ausprobieren.
Deshalb freuen wir uns über diese Drucksache und die im 2.Halbjahr folgenden Drucksachen zur Koordinierungsstelle und dem Schülerrat, die schon lange von den Trägern der Jugendbeteiligung gefordert werden und jetzt endlich umgesetzt werden.
Wir sind gespannt auf den Start von Speak Up im Oktober und die weitere Zukunft der Jugendbeteiligung in Freiburg.
Danke sehr.