Keine Preiserhöhung beim ÖPNV-Sozialticket. In der Krise weiter sozial entlasten!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Liebe Anwesende,

Zunächst freuen wir uns über eine gute Einarbeitung des Deutschlandtickets in das Sozialticket-Konzept der Stadt, und wir freuen uns über die breite Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Gerade Letzteres, war am Anfang nicht selbstverständlich, auch wenn unser Antrag gar nicht so weitreichend ist, wie es sich viele Betroffene, zur Recht, gewünscht haben.

Gut ist die breite Zustimmung dennoch, weil sie in der Krise, weiter die entlastet, die von Krise und Inflation am meisten getroffen werden – und sie nicht, wie im Antrag der Verwaltung vorgeschlagen, auch noch mit weiteren Mehrkosten konfrontiert.

Wir müssen uns klar machen: Trotz einer leichten Steigerung des Anteils für Mobilität im Bürger:innengeld, deckt dieser weiter nicht, die allgemeinen Preissteigerungen in allen Bereichen und natürlich auch nicht die Kosten der Auswirkungen der Inflation.

Gut ist die Zustimmung zu unserem Antrag aber auch, weil er uns Zeit gibt, beide Angebote nebeneinander zu betrachten und in einem Jahr eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Eine Zwischenbilanz im Hinblick auf die konkreten Nutzungen und die konkrete Entlastungswirkung.

Notwendig geworden ist unser Antrag vor allem, weil beide Angebote – also das Deutschland-Ticket und die RegioKarte Basis, beide in einer Sozialticket-Variante – sich im Angebot und in den Rahmenbedingungen des Erwerbs doch recht deutlich unterscheiden und dadurch auch vermutlich sehr verschiedene Zielgruppen ansprechen.

Das Deutschland-Ticket eignet sich dabei vor allem für regelmäßige Fahrer:innen, die das Ticket nur alleine benutzen und sich finanziell zutrauen in ein Abo einzusteigen,
und für die Menschen, die mittelfristig die technische Ausstattung besitzen, für eine reine online-Version auf dem Handy ab 2024.

Die reguläre RegioKarte Basis als Sozialticket, werden hingegen die Menschen nutzen, die weniger und nur in ausgewählten Monaten fahren und so versuchen knappes Geld zu sparen und die Personen, die die Übertragbarkeit brauchen, also auch Partner und Mitnutzer:innen haben.

Gut und fair ist der heutige Beschluss aber auch, weil wir angesichts noch unklarer finaler Nutzer:innenzahlen, hier nicht eine der genannten Personengruppen vorschnell, über die Gebühr, belasten.

Finanziell dürfte es zudem so sein, dass wir die relativen Mehrkosten im Zuschuss für die Regiokarte, durch Minderausgaben bei den Zuschüssen zur Preisreduktion des Deutschlandtickets gut ausgleichen.

Aber auch das, können wir jetzt, in einem Jahr, in Ruhe bilanzieren und Nachsteuern.
Nachsteuern dann vielleicht auch – bei einem gutem Trend zum Deutschlandticket – mit einer weiteren Preissenkung der RegioKarte als Sozialticket oder einer zusätzlichen Übertragbarkeits-Regelung beim Deutschlandticket.

Klar ist aber auch, dass in Richtung Bundesregierung, die Forderung nach einer dauerhaften Papierlösung und einer Variante ohne Abo weiter bestehen bleiben muss.

Und mehr noch. Wir sehen eigentlich auch den Bund in der Verantwortung eine bundesweite Sozialticket-Variante einzuführen, wenn er sich schon auf den – im Grunde richtigen – Weg macht, bundesweit die Tarifstrukturen anzugleichen. An der Richtigkeit von Tarifen, gemäß der individuellen sozialen Situation, hat doch heute, im Grunde, keiner mehr einen Zweifel!

Abschließend vielleicht noch zwei Sachen:

Wir sind froh, dass wir mit dem heutigen Beschluss, die lange Geschichte des Sozialtickets, als gutes Element kommunaler Sozialpolitik in Freiburg fortschreiben.
Dafür Danke an die Verwaltung, aber vor allem auch die Fraktionen, die den heutigen Änderungsantrag mittragen.

Wir werden aber auch grundsätzlich über Tarifstrukturen und die zukünftige ÖPNV-Finanzierung sprechen müssen, soll der ÖPNV die Klimarolle bekommen, die notwendig ist.

Wir möchten daher nochmal sehr dafür werben, den strukturierten Einstieg in eine Debatte zum Mobilitätspass und zu einer stärkeren Steuer- und Umlagefinanzierung, die sowohl den Ausbau vorantreibt, aber auch individuelle Nutzungskosten für alle senkt, jetzt zu beginnen.

Der Mobilitätspass ist ein Element des Freiburger Klimamobilitätsplans und derzeit entstehen dazu auch die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene.

Freiburg würde es gut zu Gesicht stehen, diesen Zug auch für sich zu nutzen und auch dessen Richtung mitzugestalten.

Danke für die Aufmerksamkeit!