Änderungsantrag zu Drucksache G-23/028.1, hier: Erweiterung des Sozialtickets um das Deutschlandticket – Keine Erhöhung des Preises des Sozialtickets als „RegioKarte Basis“ und bei den 2×4-Fahrkarten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die unterzeichnenden Gemeinderät:innen und Fraktionen beantragen die folgenden Änderungen und Ergänzung der Drucksache.
Die Beschlussziffer 2 wird wie folgt geändert:
- Der Gemeinderat beschließt gemäß Drucksache G-23/028.1 die Erweiterung des Sozialtickets um das Deutschlandticket entsprechend den Drucksachen G-23/028 und G-23/028.1 zum 01.05.2023.
a) Ab Mai 2023 beträgt der Eigenanteil der berechtigten Bürger_innen für die RegioKarte Basis wie bisher 34,00 €, für die 2×4 Fahrkarte wie bisher 8,55 € und für das Deutschlandticket 28,00 €.
Zusätzliche Beschlussziffer 3:
- Dem Gemeinderat wird, u.a. im Sozialausschuss, über die tatsächliche Verteilung der Nutzer:innen des Deutschlandtickets und der bezuschussten RegioKarte Basis Ende 2023 berichtet, sowie über die damit gemachten Erfahrungen der Nutzer:innen, der VAG und der Verwaltung.
Begründung:
Der Gemeinderat hat 2018 beschlossen den Eigenanteil für das Sozialticket, unabhängig von Tarifsteigerungen, bei 34 Euro einzufrieren. Auch wenn der Anteil für Mobilität im neuen Bürgergeld leicht gestiegen ist (2022: 40,27 Euro; 2023: 45,02 Euro), liegt er weiterhin unter der allgemeinen Inflation und umfasst neben der allg. ÖPNV-Mobilität auch Anteile für Fernfahrten, Radverkehr und Car-Sharing.
Die Preissteigerung beim Sozialticket „RegioKarte Basis“, von regulär 34 Euro auf 38 Euro, wäre damit eine unverhältnismäßig starke Preissteigerung und würde der grundsätzlichen sozialpolitischen Zielstellung dieser Maßnahme entgegenstehen.
Auch die als positiv zu bewertenden Erweiterung des Sozialtickets-Konzepts um das Deutschland-Ticket stellt allein keine hinreichende Alternative dar, da dieses – anders als die RegioKarte Basis – zwingend im Abo zu erwerben ist, sicher ab 2024 nur online zur Verfügung steht und bei Abo-Kündigung, ggf. eine Bearbeitungsgebühr anfällt.
Viele Nutzer:innen des Sozialtickets, kaufen sich das Sozialticket jedoch oft nur für einige Monate im Jahr und verfügen auch nicht alle über eine hinreichende technische Ausstattung für eine alleinige Online-Lösung. Zudem ist die Regio-Karte Basis an Wochenenden auf weitere Personen erweiterbar, was einen spezifischen Zusatznutzen darstellt, der in Abwägung für einige Nutzer:innen bedeutsam ist.
„Der Sozialverband VdK erklärte beispielsweise, ein 49 Euro Ticket würde keine soziale Teilhabe leisten können, nur einen Beitrag zur Mobilitätswende. Er präferiert ein 29 Euro Monatsticket. Problematisch bei einem – wie auch immer preislich gestalteten – Ticket sei zudem, dass das Ticket – voraussichtlich – ausschließlich digital erhältlich sein soll. Das würde u. U. ärmere Menschen ohne Smartphone, Behinderte und Senioren ausschließen.“
Quelle: https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld-und-49-euro-ticket-geht-das/
Da nicht final abschätzbar ist, wie die genaue Nutzer:innen-Verteilung aussehen wird, sollte dem Gemeinderat Ende des Jahres 2023, nochmal berichtet werden und insbesondere dem Sozialausschuss, die Erfahrungen der Nutzer:innen, der VAG und der Verwaltung, mit dem Nebeneinander von bezuschusstem Deutschlandticket und bezuschusster RegioKarte Basis, zur weiteren Beratung mitgeteilt werden.
Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:
Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
Ramon Kathrein, Stellv. Fraktionsvorsitzender JUPI
Anke Wiedemann, Stadträtin Bündnis90/Die Grünen
Timothy Simms, Stadtrat Bündnis90/Die Grünen
Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD/Kulturliste
Stefan Schillinger, Stellv. Fraktionsvorsitzender SPD/Kulturliste
Ludwig Striet, Stadtrat SPD/Kulturliste