Die Fraktion EINE STADT FÜR ALLE kritisiert die Nichteinhaltung der vereinbarten Beteiligungsverfahren im Sanierungsgebiet Sulzburger Straße und die durch Stadt und Freiburger Stadtbau verfolgte Umwandlung von ca. 120 Mietwohnungen in gefördertes Eigentum.
Neben unserer grundsätzlichen Kritik an der Privatisierung von bestehendem und sich in öffentlicher Hand befindlichem Mietwohnraum – hier zudem auch in sehr großem Umfang – wiegt für uns besonders schwer, dass das vereinbarte Beteiligungsverfahren nicht eingehalten und verfolgt wurde.
Unsere Fraktion ist grundsätzlich der Auffassung, dass derart weitreichende Entscheidung im Umfeld der Freiburger Stadtbau zum Thema politischer Entscheidungen des Gemeinderats werden müssen und dass der Aufsichtsrat der Stadtbau hier transparentere Verfahren entwickeln muss, z.B. auch kurzfristig über ein Anhörungsverfahren innerhalb der Aufsichtsratssitzungen oder durch das rechtzeitige Einholen von Stellungnahmen betroffener Akteure oder deren direkte Beteiligung an den Sitzungen des Aufsichtsrates.
Dass es zu keiner – von unserer Fraktion unterstützen und eingeforderten – Vertagung einer solchen weitreichenden Entscheidung kam, obwohl sich der Bürgerverein Weingarten als Teilnehmer des Sanierungsbeirats im Vorfeld nochmal an den Aufsichtsrat gewandt hatte, wiegt jetzt schwer und verunmöglicht im Nachklapp die vereinbarte ergebnisoffene Beratung auf Augenhöhe.
Dem Wunsch des Bürgervereins und der weiteren Mitglieder des Sanierungsbeirats, der in einem Brief formuliert wurde, der auch der Badischen Zeitung vorliegt und aus dem in der Badischen Zeitung vom 24.11.2020 zitiert wird, die im AR der FSB getroffenen Entscheidung auszusetzen, muss unseres Erachtens entsprochen werden. Nur so kann das ganze Sanierungsverfahren wieder auf die Basis der getroffenen Vereinbarungen gestellt werden. Die Freiburger Stadtbau, die Mitglieder ihres Aufsichtsrats und die Stadtspitze sind in diesem Sinne aufgefordert, jetzt nachträglich tätig zu werden. Eine transparente Information des Sanierungsbeirats und echte Beteiligung müssen schnell umgesetzt und ermöglicht werden.
Aus sozialen Gründen lehnt unsere Fraktionsgemeinschaft und die ihr angehörenden Listen, Linke Liste, Grüne Alternative und Unabhängige Frauen die Umwandlung von bestehendem Mietwohnraum in Eigentum und auch gefördertes Eigentum ab. Die vom Gemeinderat beschlossenen Eigentumsmaßnahmen der Stadtbau dürfen u.E. allenfalls im Neubau realisiert werden und müssen als zusätzlicher Wohnraum entstehen, ggf. gerne auch als gefördertes Eigentum für Familien mit kleineren mittleren Einkommen.
Das immer wieder vorgebrachte Argument der sozialen Durchmischung teilen wir in dieser Form nicht, weil es grundlegende sozio-strukturelle Ursachen und Problemlagen nicht beantwortet und auflöst, sondern versucht, sie mit veränderten Eigentumsverhältnissen auszudünnen. Dahinter steht letztlich immer auch ein Verdrängungsprozess angestammter Bewohner*innen.