Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Gäste und Kolleg:innen,

Unsere Fraktion wird dem Klimamobilitätsplan heute zustimmen. Wir sehen darin vor allem ein technisches Mittel, um an entsprechende und dringend notwendige Fördermittel für eine Verkehrswende zu kommen. Notwendig ist das gerade auch angesichts einer nicht ausreichend durch Bund und Land gedeckten Finanzlage der Kommunen.

Der Klimamobilitätsplan ist darüber hinaus eine Sammlung vieler guter Projekte und Idee, die unabdingbar sind für eine Verkehrswende und das Erreichen unserer Klimaziele.

Eine grundsätzliche Kritik aus den Reihen der Verkehrs- und Umweltverbände, dass wir damit nicht weit genug gehen, ist nachvollziehbar und muss uns alle zu mehr motivieren.

Klar ist aber auch, dass wir als Kommunen in der nächsten Zeit vor diversen Großinvestitionen stehen, die ebenfalls ihren Ausdruck im Haushalt finden müssen.

Ein paar Beispiele:

• Die Durchsetzung des sozialen und ökologischen Wohnungsbaus – obwohl die Rahmenbedingungen sich dafür massiv verschlechtert haben
• Die Sanierung der Berufsschulen, der Schulneubau im Dietenbach und der unabdingbare Neubau der Schule am Tuniberg
• Die Aufrechterhaltung unserer Schwimmbadinfrastruktur und auch der Stadtbahnausbau wird uns weiter massiv fordern – zumal mit dem Ausbau auch die Betriebskosten weiter steigen werden

Machen wir uns an dieser Stelle ehrlich. Die Realitäten der Notwendigkeiten prallen auf die Realitäten einer vollkommen verfehlten Finanz- und Steuerpolitik seitens des Bundes zu Lasten der Kommunen!

Und mehr noch: Strengen wir uns in Freiburg auch noch so an und verwirklichen wir all das, was in unserer Hand liegt, muss man doch nüchtern feststellen, dass ein Großteil der notwendigen CO2-Einsparungen nur durch Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene ermöglicht werden könnten.

Auch dazu ein paar Beispiele:

• Zum einen die Breisgau-S-Bahn, die weiter aufgrund ihres schlechten Rufs und ihrer schlechten Perfomance das Ziel die Nutzerzahlen im ÖPNV zu erhöhen konterkariert.
• Zum anderen die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung, die soziale Steuerungskriterien beim Anwohnerparken, wie wir sie in Freiburg beschlossen hatten, weiterhin nicht zulässt.

Und auch anderes übergeordnetes Politikversagen konterkariert unsere Anstrengungen in Freiburg. Nenne könnte man hier beispielsweise…

• über 240 Millionen Schadensersatzforderungen für eine verkorkste Neuregelung der PKW-Maut, die uns ggf. allen bei der Verkehrswende fehlen.
• das Festhalten an einem Stadttunnel bzw. einer Stadtautobahn für bis zu 1 Milliarde Euro, wenn man sowohl Stadttunnel als auch Falkensteigtunnel verwirklicht. Auch diese Maßnahme verkennt, dass eigentlich mehr Güterverkehr auf die Schiene muss und auch dass – selbst bei Wechsel der Antriebsart – die schiere Menge an privaten PKWs auch in Zukunft eine krasse Verschwendung von Ressourcen darstellt.
• das Unvermögen der Bundesregierung ein einfaches Tempolimit umzusetzen, wie es bei fast allen unseren Nachbarn auch gilt und das einen substanziellen Beitrag zur Senkung der CO2-Emmissionen darstellen würde.

Diese Liste kann beliebig verlängert werden und zeigt, dass wir leider weit entfernt sind von einer nachhaltigen und wirksamen Verkehrs- und Klimapolitik aus einem Guss.

Unsere Fraktion hält daran fest, die notwendigen Zukunftsinvestitionen der Städte und Gemeinden – in allen Bereichen – sind ohne eine Vermögensumverteilung zu Gunsten der Kommunen nicht leistbar.

Auch deswegen beantragen wir immer wieder eine Erhöhung der Gewerbesteuer, um zumindest unseren Teil dazu beitragen zu können.

Die Begrenztheit dieser Steuer zeigt aber auch, dass wir neuen Wege der Finanzierung brauchen, gerade auch im ÖPNV-Bereich.

Wir begrüßen daher die Debatte über eine Mobilitätsabgabe sehr, sind uns aber leider auch hier nicht sicher, ob die Landesregierung dieses Projekt mit dem notwendigen Elan verfolgt.

Wir können es nur immer wieder unterstreichen:

All die schönen Pläne sind Nichts, wenn wir nicht auch die notwendige finanzielle Untersetzung herstellen und bereit sind genau dazu die notwendigen Debatten zu führen – und am Ende des Tages – auch die entsprechenden Wahlentscheidungen treffen.

Danke für die Aufmerksamkeit!