Klimaschutz – nicht am Status quo kleben / Mietspiegel bleibt falsch konstruiert

Im Klimaschutz nicht am Status quo kleben bleiben
Klima- und Artenschutz sind Querschnittsaufgaben, die fast alle Bereiche der Stadtgesellschaft betreffen. Im Bereich Verkehr können wir schnell viel für den Klimaschutz erreichen, aber mit einem „weiter so“ werden wir nichts retten können. Dazu gehört, dass Schwerlastverkehr baldigst aus der Stadt verbannt werden sollte und auf die Schiene gehört. Wir brauchen in der Stadt ein City-Logistik-Konzept, das Paketdienste koordiniert, Lieferautos so weit wie möglich reduziert und durch Lastenräder ersetzt.
Die Erkenntnis, dass es für die Umwelt besser ist, das Auto stehen zu lassen, muss unterstützt werden durch weiteren Ausbau und besseren Takt des ÖPNV und für alle bezahlbare Tickets. Weiterhin brauchen wir sicherere und bessere Fuß- und Radwege und viele praktikable Abstellplätze für Räder. Daher haben wir einen Prüfauftrag zu E-Bikes, Lastenrädern und E-Lastenrädern gestellt. Wir wollen, dass wir in Freiburg so bald wie möglich die Anschaffung dieser Verkehrsmittel für die Menschen bezuschussen, die sie sich sonst nicht leisten können.

Für alle zukünftigen Vorlagen zum Thema Klimaschutz erwarten wir, dass Maßnahmen mit Berechnungen oder zumindest Schätzungen unterlegt werden, wie viel CO2 durch sie eingespart werden kann. Nur wenn wir dies vorliegen haben, können wir fundiert entscheiden, was wir prioritär angehen. Wer, wenn nicht Freiburg, soll vorzeitig oder zumindest schneller als geplant die Klimaschutzziele erreichen können?

Mietspiegel bleibt in seiner Konstruktion falsch
Unsere Fraktion sieht den Mietspiegel weiter sehr kritisch. In seiner aktuellen Konstruktion, die durch Bundesgesetzgebung bestimmt wird, führt dieser bei der Mietpreisentwicklung zwangsläufig nur nach oben. Mit der Ausweitung des Betrachtungszeitraums auf nun 6 Jahre wurde zumindest eine kleine Korrektur vorgenommen. Richtig wäre es, den zeitlich begrenzten Betrachtungszeitraum zu streichen und stattdessen alle gezahlten Mieten in die Ermittlung der Vergleichsmieten einzubeziehen. Unser interfraktioneller Antrag dazu fand eine große Mehrheit und fordert die Stadt auf, sich dafür in Berlin einzusetzen. Teil dieses Antrags ist auch die Aufforderung, die Gesetzeslücke zu schließen, die es Vermieter*innen erlaubt Zimmer in Mehrzimmer-Wohnungen einzeln zu vermieten und dadurch Mieten einzunehmen, die weit über der für die ganze Wohnung geltenden Vergleichsmiete liegen.
Abhilfe schaffen kann bei der aktuellen – rein marktgesteuerten – Mietpreisentwicklung nur die Ausweitung der Wohnungsbestände in öffentlichem und gemeinwohlorientiertem Besitz. Die derzeit stattfindende Neuaufstellung der FSB ist hierbei von zentraler Bedeutung. Förder- und Zuschussprogramme für den kommunalen und gemeinwohlorientierten Sektor müssen dazu in Stuttgart und Berlin endlich geschaffen werden.