Auch wenn die Erhöhung der ÖPNV-Ticketpreise abermals nur eine Infodrucksache ist, über die wir heute als Gemeinderat nicht direkt entscheiden können, halten wir eine öffentliche Debatte darüber für dringend notwendig. Es geht eigentlich um die Frage, wie wir den ÖPNV grundsätzlich finanzieren wollen, angesichts eines starken Ausbaubedarfs und seine Rolle bei der Klima- und Verkehrswende.

Wir müssen verstehen, dass wir hier ein grundsätzliches Problem haben, mit eigentlich gegenläufigen Trends und Entwicklungen. Zum einen immer weiter gehenden Preissteigerungen, bei – zum anderen – der gleichzeitigen Erkenntnis, dass ein günstiger, zugänglicher, niederschwelliger und guter ÖPNV, der zentrale Schlüssel zur Verkehrswende und zur Klimawende ist.

Diesem Problem werden wir zeitnah uns stellen müssen. Wir müssen erkennen, dass aus einem einst individuellen Interesse nach ÖPNV-Mobilität und den damit verbundenen individuellen Kosten, zunehmend ein öffentliches Interesse wird, ein zukunftssicherndes Interesse nach mehr klimafreundlicher Mobilität und weniger Auto.

Heute stehen wir faktisch und abermals vor weiteren Preissteigerungen für die Nutzer:innen. Auch das 49 Euro-Ticket hilft dagegen leider nur sehr bedingt.

1. Der Fortbestand des 49-Euro-Tickets ist alles andere als sicher. Alle Verkehrs-Verbünde haben es weiterhin sehr schwer das 49-Euro-Ticket gut zu integrieren. Die Frage der Finanzierung im Ganzen, aber auch der Kostendeckung innerhalb der Verkehrsverbünde ist weiter ungeklärt. Bund und Länder stellen die Kommunen und Verkehrsverbünde hier Jahr für Jahr, und mit jedem Haushalt, vor neue Unsicherheiten. Und ohne eine solidarische Steuerreform sind auch hier Preissteigerungen vorprogrammiert.
2. Es fehlt leider auch weiterhin ein bundesweites Sozialticket. Die Bundesregierung hätte diese Fehlstelle schon längst korrigieren müssen. Bundesweite Sozialverbände, Gewerkschaften und viele anderen fordern dies immer wieder ein. Im Nachklapp müssen leider auch weiterhin sehr aufwändige kommunale Verfahren entwickelt und umgesetzt werden. Das wiederum führt leider auch dazu, dass es ein Sozialticket hier im Landkreis immer noch nicht gibt, obwohl gerade die Bürger:innen hier es dringend bräuchten.
3. Das 49-Euro-Ticket gibt es leider auch weiterhin nur im Abo. Der spontane Einstieg wird damit erschwert. Viele Menschen mit kleinen Einkommen, die sich nicht an ein Abo binden wollen und können, weil sie z.B. kein Konto oder Smartphone haben, sind weiter auf die Gelegenheitsfahrten angewiesen, mit hier eben wieder steigenden Kosten.

Grundsätzlich hat das aktuelle Modell des 49-Euro-Tickets einen schweren Konstruktionsfehler. Anstatt Angebot und Leistung in den Blick zu nehmen und Förderungen daran zu knüpfen, werden die regionalen Verkehrsunternehmen gezwungen die Einzel-Preise außerhalb des 49 Euro-Tickets zu erhöhen, um über einen sog. Nachteilsausgleich, einen brauchbaren Zuschuss vom Bund zu bekommen.

Die ÖPNV-Finanzierung befindet sich damit weiter in einer unklaren Zwischenphase, die einen klaren Kurs seitens des Landes und des Bundes noch nicht erkennen lässt. Eine echte Verkehrswende erfordert hier u.E. ein vollkommen neues Konstrukt und in der Tendenz einen steuer- bzw umlage-finanzierten ÖPNV.

Bedauerlich ist in diesem Sinne auch, dass wir dem Mobilitätspass, als tatsächlichen Beitrag zu einer neuen steuer- bzw. umlage-finanzierten ÖPNV-Finanzierung, nur sehr schleppend vorankommen. Auch wenn wir in FR dazu die richtigen Beschlüsse gefasst haben, ist die Unterstützung vom Land noch zu dünn. Ein Mobilitätspass, organisiert z.B. über eine allgemeine Arbeitgeberabgabe, würde den ÖPNV für alle günstiger und zugänglicher machen und könnte eine tatsächliche Trendwende in der ÖPNV-Finanzierung, auf sozialer Ebene und für das Klima einleiten.

Das muss der Weg sein – nicht immer weiter steigende Individualpreise, auf Basis einer Logik, die modernen sozialen und klimaschützenden Erfordernissen schon längst nicht mehr genügt.