Der Gemeinderat hat die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Wir haben das unterstützt, aber auch einen Ergänzungsantrag gestellt, das künftige Konzept konkreter zu machen, samt Zeitplan und Darstellung der kommunalen Handlungsfelder. Dieser Antrag fand leider keine Mehrheit. Das alte Konzept benannte zwar Projekte, blieb jedoch in Zeit- und Handlungspfaden sowie Investitionsbedarf zu vage. Diesen Fehler nicht zu wiederholen, werden wir im weiteren Prozess der Erstellung immer wieder einfordern.
In Anbetracht der nur noch 10 Jahre bis zum Ziel der Klimaneutralität 2035 ist eine deutlich präzisierte Fortschreibung unumgänglich. Aktuelle und künftige Gemeinderät:innen brauchen eine möglichst aussagekräftige und informative Grundlage für die weiteren Entscheidungen und Schwerpunktsetzungen, um notwendige politische Schritte in Hinblick auf das reale Erreichen der formulierten Klimaziele treffen und abwägen zu können.
Wichtig ist eine Konkretisierung auch, weil wir überprüfen müssen, ob die Mittel aus dem Klimaschutzfonds für die vor uns liegenden Aufgaben ausreichen werden. Wir können schon jetzt absehen und erahnen, dass der Klimafonds bei den Bedarfs- und Mittelanmeldungen überzeichnet sein wird. Klar ist auch, dass es ohne mehr Fördermittel von Bund und Land nicht funktionieren wird. Die Politik muss bei den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen darauf eine Antwort finden – die Wähler:innen müssen diese aber auch klar einfordern!
Mitmachen beim Beteilgungshaushalt
Der Beteiligungshaushalt für die kommunalen Finanzen startet online und dieses Mal bereits vor den Haushaltsberatungen – ein Fortschritt gegenüber den vergangenen Jahren.
Unserer Fraktion waren die Ergebnisse der Beteiligungshaushalte immer wichtig und wir rufen alle auf, sich daran mit ihren Ideen und Projekten zu beteiligen. Ab heute und bis zum 8. November haben alle Freiburger:innen wieder die Möglichkeit, auf mitmachen.freiburg.de eigene Vorschläge einzustellen und Ideen zu diskutieren.
Auch wenn wir den Online-Beteiligungshaushalt begrüßen, fehlt uns weiter ein aktiver Dialogprozess in der Stadtgesellschaft. Der Zustand der Schulgebäude, Unterstützung für mehr Bildungsgerechtigkeit, Radwege und Platzgestaltung sind Themen in der ganzen Stadt und müssen auch finanziell diskutiert werden.
Ein solcher Dialogprozess bindet natürlich finanzielle Ressourcen und menschliche Arbeitszeit. Dieser Aufwand wäre in kleinen, stadtteilnahen Versammlungen gut angelegt, zum Beispiel auch niederschwellig in die Quartiersarbeit eingebunden oder als Impuls-Vorträge in der VHS, am besten noch mit Verfügungsfonds für die Quartiere und Stadtteile, zur Umsetzung lokaler gemeinschaftlicher Projekte.