Die Fraktion Eine Stadt für alle begrüßt die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes mit dem Ziel 2035. Dass dies notwendig ist, liegt auf der Hand.

Zum einen wurde, angesichts der voranschreitenden Klimakatastrophe und der Unfähigkeit der Menschheit, adäquat darauf zu reagieren, das notwendige Ziel nach vorne verschoben und der reale Handlungsdruck hat sich erhöht

Zum anderen hat das alte Klimaschutzkonzept zwar Projekte und Notwendigkeiten benannt, blieb aber in Sachen Zeitpfaden, Handlungspfaden und dem Bedarf an Investitionen und Umsetzungspersonal noch zu unkonkret.

Da wir uns jetzt aber auf der Zielgeraden von gerade mal 10 Jahren befinden, ist eine konkretisierte Fortschreibung unumgänglich. Der Antrag, den wir heute interfraktionell stellen, thematisiert genau diesen Punkt. Er fordert eine möglichst konkrete Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes.

Um mit dem neuen Klimaschutzkonzept als Gemeinderat arbeiten zu können, brauchen wir eine klare Benennung der kommunalen Handlungsfelder, in denen wir durch eigene Entscheidungen zur Klimaneutralität beitragen können. Wir benötigen für diese Bereiche eine Auflistung von Maßnahmen im Zeitverlauf bis 2030 und eine Unterlegung dieser Projekte mit konkreten Handlungs- und Beschlussempfehlungen sowie einer Prognose der dafür benötigten personellen und finanziellen Ressourcen.

Wichtig ist es uns auch, gerade auf Letzteres zu drängen, da uns allen bewusst ist, dass die aktuellen Mittel der Stadt Freiburg für die Umsetzung des Klimaziels 2035 nur leidlich ausreichen werden. Ohne eine Veränderung der Förderlandschaft in Bund und Land wird es nicht funktionieren.

Bei den anstehenden Landtagswahlen und Bundestagswahlen wird die Politik, und die hier im Saal anwesenden Kandidatinnen, darauf eine Antwort finden müssen.

Wichtig ist eine Konkretisierung auch, weil wir überprüfen müssen, ob die Mittel aus dem Klimaschutzfonds für die vor uns liegenden Aufgaben ausreichen werden. Auch darauf sollte ein konkretisiertes Klimaschutzkonzept, als Werkzeug für Verwaltung und Gemeinderat, eine Antwort geben können. Wir alle können schon jetzt absehen und erahnen, dass der Klimafond bei den Bedarfs- und Mittelanmeldungen überzeichnet sein wird.

Dieser und künftige Gemeinderät:innen brauchen eine möglichst aussagekräftige und informative Grundlage für die weiteren Entscheidungen und Schwerpunktsetzungen. Nur so können wir die notwendigen politischen Schritte in Hinblick auf das reale Erreichen der formulierten Klimaziele treffen und im Gesamtverhältnis mit anderen Notwendigkeiten abwägen.

In diesem Sinne hoffen wir auf eine Zustimmung zu unserem interfraktionellen Ergänzungsantrag mit dem Titel und dem Anliegen, „Klimaschutzkonzept konkreter machen – Zeitplan zur Zielerreichung“. Sollte unser Antrag heute keine Mehrheit bekommen, werden wir im weiteren Verlauf der Beratungen diese Notwendigkeiten natürlich weiter benennen und einfordern.