Für eine Stadt wie Freiburg, die mit dem Label „ Green City“ wirbt, kann das Ergebnis der Klimaschutzbilanz nicht wirklich zufriedenstellend sein. Denn trotz der abnehmenden CO2-Emission pro Kopf (um 37%) hat der CO2-Ausstoß durch den Verkehr sogar noch zugenommen. Der Anteil der erneuerbaren Energien mit insgesamt nur 8,1% am Gesamtstromverbrauch- das Meiste aus Biomasse- ist definitiv ausbaufähig!
Bundesweit konnte die Reduktion der Treibhausgase um 40% für 2020 erreicht werden. Aber dafür waren nicht die Klimaschutzmaßnahmen verantwortlich, sondern da hatte das Corona-Virus seine Finger im Spiel. Denn ohne die Einschränkungen bei Produktionen und der Mobilität hätte Deutschland sein Klimaziel verfehlt.
Aus dem Bericht der Klimaschutzbilanz wurden die richtigen Schlüsse gezogen und nötige Schritte benannt. Mit dem Strategiepapier aus der Beschlussvorlage „Klimaschutz und Mobilität“ erfahren wir, was alles möglich ist und nötig wäre, um klimaneutraler zu leben aber auch zu wirtschaften. Jetzt geht es darum, diese Ideen weiter zu entwickeln, und auch konsequent umzusetzen. Wenn wir unser Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ erreichen wollen, reicht ein „weiter so“ nicht aus!
Klimaneutralität und Klimaschutz gelingen nur, wenn wir den motorisierten Individualverkehr reduzieren. Das ist einfacher gesagt als getan. Denn bürgerliche Parteien und Fraktionen im Bund, im Land oder auch im Freiburger Gemeinderat tun sich schwer mit Maßnahmen, die zu mehr Ausgaben fürs Autofahren mit Verbrennungsmotoren führen könnten. Ein gutes Beispiel dafür war die Diskussion um die Erhöhung des Anwohnerparkausweises. Und auch der Stadttunnel sollte dahingehend neu bewertet werden.
Zum Glück hat eine Mehrheit des Gemeinderates im letzten DHH trotz angespannter Haushaltslage investiert: In den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, in Blockheitzkraftwerke und den ÖPNV.
Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs. Dieser muss attraktiver und sicherer und der vorhandene Platz gerecht verteilt werden. Der Mensch sollte im Mittelpunkt stehen und nicht das Auto! Wie das funktionieren kann, zeigt uns die Stadt Houten in den Niederlanden. Auto- und Radverkehr sind dort voneinander getrennt, die Autos werden meinst über eine Umgehungsstraße geleitet und dort wo Auto und Fahrrad dann doch aufeinandertreffen, hat das Rad immer Vorrang.
Ebenso wichtig ist die Reduzierung der Pendlerinnen- und Auto Freizeitverkehre. Hier liegen die größten CO2- Einsparpotenziale. Park-and-Ride, Ausbau der Businfrastruktur von und ins Umland, gute Verkehrsmittelübergänge aber auch autofreie Wochenenden mit kostenlosem ÖPNV, (durchaus auch im ganzen Tarifgebiet). Stetig steigende ÖPNV-Kosten sollten überdies (endlich) der Vergangenheit angehören.
Natürlich gelingt uns Klimaschutz nur global gedacht und wir als Stadtgesellschaft allein werden nur wenig Einfluss auf die Gesamtsituation haben.
Um doch noch die Klimaschutzziele 2045 erreichen zu können, müssen daher große Anstrengungen unternommen werden und es bedarf vor allem eines klaren (kommunal)politischen Willens.
Und wir sollten uns über die weitere Aufstockung der Konzessionsabgabe für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen, gerade auch mit sozialen Komponenten, verständigen.
Vergessen dürfen wir in diesem Prozess aber vor allem nicht die Bevölkerung. Hier müssen wir stetig im Dialog sein. Sind es doch die hier lebenden Menschen, die von den Veränderungen unmittelbar betroffen sein werden.
Und gleichzeitig müssen wir ambitioniert sein. Das sind die Forderungen von Fridays for Future. Das sagt uns schon seit langem die Wissenschaft, und nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht.
Letztendlich MUSS die Stadt sich entscheiden, wohin sie gehen will.
Lassen Sie es mich zum Schluss so erklären: In meinem beruflichen Umfeld, erlebe ich tagtäglich die Auswirkungen jahrelanger Sparpolitik beim Pflegepersonal. Gerade in den Zeiten der Corona-Pandemie zeigen sich die Auswirkungen der desolaten Personalpolitik. Nicht das medizinische Equipment war und ist das limitierende der Behandlungen! Nein, es ist das nicht vorhandene Fachpersonal! Das kostet Menschenleben. Ähnliches gilt für ein zu zaghaftes Umsetzen der Klimaziele. Denn es wird uns die Zukunft kosten, wenn wir nicht konsequent in Klimaschutz investieren. Ohne gesundes Klima geht nichts!
Und auch Klimaschutz ohne Verkehrswende wird nicht funktionieren! Hier muss gemeinsam gedacht und agiert werden. Und es muss investiert werden in unsere Zukunft und in die Zukunft aller nachkommenden Generationen. Das muss uns klar sein und dass sollte es uns auch wert sein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.