Wer die Stellungnahmen aus den Ortschaftsräten gelesen hat oder auch an einzelnen Sitzungen teilgenommen hat, wird wissen, dass es gegenüber dem Beteiligungsverfahren einiges an Skepsis gibt. Skepsis über die man auch reden muss.
Die vorhandene Skepsis rührt vor allem daher, soweit ich das beurteilen kann und darf, dass man vor Ort dringend eine Schule möchte, mit der Beteiligung Verzögerungen befürchtet und den Bau eines Gymnasiums bisher als sicherste Bank für eine schnelle Umsetzung sieht.
Dass in den Ortschaften sehr engagiert für eine weiterführende Schule gearbeitet wird ist mehr als nachvollziehbar.
Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in den Ortschaften und der Kernstadt; es geht um die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen im Zuge der Eingemeindung und es geht um Verlässlichkeit und Planbarkeit – gerade auch in Zeiten chronisch unterfinanzierter kommunaler Haushalte.
Unsere Fraktion hält den Beteiligungsprozess gerade an dieser Stelle nochmal für wichtig, um am Ende die nachhaltigste Lösung herauszuarbeiten, sowohl für die Erfordernisse von Bildung als auch die Stadt- bzw. Ortsteilentwicklung.
Dieser Beteiligungsprozess ist aber auch wichtig, um die realen Notwendigkeiten sichtbar zu machen und auch gegenüber der Verwaltung und den Schulbehörden den Bedarf klar zu benennen!
Wir möchten auch die Chance, die darin liegt, nochmal unterstreichen und den Fakt, dass bei einer gesamtstädtischen Investition, im mittleren zweistelligen Millionenbereich, es unbedingt notwendig ist, hier präzise und bedarfsgerecht zu handeln.
Um den Beteiligungsprozess frei von Vorstrukturierungen zu halten, ist es unseres Erachtens wichtig, dass die Verwaltung ganz klar signalisiert, dass
Erstens: der Beteiligungsprozess den Gesamtplanungsprozess nicht verzögert;
Zweitens: eine Gemeinschaftsschule an dieser Stelle und in dieser Funktion zwingend eine gymnasiale Oberstufe umfassen würde
und Drittens: die Verwaltung und Fraktionen absichern und zusagen, dass die entsprechenden Gelder im Haushalt eingestellt werden und nicht zur Disposition gestellt werden.
Die Ortschaften am Tuniberg brauchen eine weiterführende Schule zwingend, am besten heute, besser vorgestern, so drückte es die Opfinger Ortsvorsteherin vor wenigen Tagen in der Sitzung des Ortschaftsrats aus.
Die Schüler:innen am Tuniberg haben ein Anrecht darauf, mit annehmbarem Aufwand, all-morgendlich ihre Schule zu erreichen. Dabei ist auch dafür Sorge zu tragen, dass unabhängig von der konkreten Entscheidung für eine Schulart, die Tuniberg-Schüler:innen in der jeweils nächstliegenden Schule aufgenommen werden.
Eine lokale Schule bildet darüber hinaus einen wertvollen kulturellen und gesellschaftlichen Nukleus in einer Raumschaft, schafft Identität und Gemeinschaft, über Generationen hinweg, ein Umstand, der so auch für einen künftigen weiteren Schulneubau im Stadtteil Weingarten gelten würde und wird.
Unsere Fraktion sagt aber auch nochmal ganz klar, dass auch die Bundestagswahlen für so viele unserer zwingenden Projekte, von großer Bedeutung sind – von Eishalle bis Klimaschutz. Die Kommunen in Deutschland, können die stetig wachsenden Aufgaben, aus eigener Kraft und mit noch so verschlankten Verwaltungen allein nicht stemmen.
Die chronisch unterfinanzierten kommunalen Haushalte, brauchen dazu finanzielle Entlastung aus Stuttgart und Berlin. Das kann und wird nur auf Basis einer großen solidarischen Steuerreform passieren, die größere Vermögen und Einkommen stärker belastet. Das sollten insbesondere aktuelle und auch künftige Regierungsparteien endlich einsehen. Klimaschutz UND Schulsanierungen oder Neubauten UND soziale Gerechtigkeit können nur so gleichzeitig ermöglicht werden.
Unsere Fraktion wird sich auch weiterhin für eine schnelle und optimale Umsetzung der neuen Tuniberg-Schule stark machen, dazu beitragen, dass eine Finanzierung abgesichert wird und den intensiven Austausch mit den Bürger:innen der Ortschaften dazu suchen.
Dabei möchten wir auch einbringen und unterstützen, dass diese neue Schule ggf. mit einem landwirtschaftlichen, nachhaltigen und ökologischen pädagogischen Konzept entwickelt wird und die städtische Bildungslandschaft vielleicht auch so mit einem passenden und den Horizont erweiternden Profil bereichert.
Danke für die Aufmerksamkeit!