Verkehrswende ohne Wende geht nicht & Quartiersveränderungen brauchen gute Mieter:innen-Mitbestimmung

Eine Mehrheit im Gemeinderat ist für eine deutliche Anhebung des Preises für  Anwohner:innenparkausweise. Die Einnahmen sollen, zusammen mit erheblichen Fördermitteln des Landes, für eine konkrete Verkehrswende, die allen zu Gute kommt, genutzt werden. Wir wissen, dass wenn Gebühren steigen, die Aufregung groß ist. Gerade wenn es ums Auto geht. Aber für die Erhöhung haben wir gute Gründe: Unsere Fraktion will, dass endlich mehr Flächengerechtigkeit herrscht und der öffentliche Raum nicht mehr für 30 €/Jahr zugeparkt wird, noch dazu mit immer größeren Fahrzeugen. Die Verkehrswende gibt es nicht zum Nulltarif. Mit den Mehreinnahmen können sichere Radwege, breitere Fußwege und mehr lebenswerte Freiräume geplant und gebaut werden. Zudem wird die Verwaltung beauftragt Verstöße im ruhenden Verkehr mit mehr Personal konsequenter zu ahnden sowie die Park & Ride Angebote zu verbessern.

Erhöhung nur mit sozialer Staffelung – Zentral in der Debatte um das Bewohner:innenparken ist für uns, dass wir der Anhebung nur in Verbindung mit einer sozialer Staffelung und Preisen nach Fahrzeuggröße zustimmen werden. Denn eine Gebührenerhöhung ist nur fair, wenn sie auch sozial gerecht ist.

Quartiersveränderungen brauchen gute Mieter:innen-Mitbestimmung

Die Stadtbau ist einer der Schlüssel für soziale Wohnungspolitik in Freiburg. Mit der Neuaufstellung der Stadtbau, wurde eine Ausweitung der Wohnungsbestände beschlossen. Dabei kommt es auch in Bestandsgebieten zu umfangreichen Veränderungen, so aktuell im Metzgergrün, der Sulzburger Straße und auch im Lindenwäldle. Bei all diesen Projekten müssen die Mieterinnen und Mieter, die oft seit Jahrzehnten dort wohnen, an erster Stelle stehen. Es ist jede Mühe wert, sie bei diesen Umwälzungen “mitzunehmen”.

Insbesondere nach den “ruppig” ausgefallenen Baumfällaktionen im Metzgergrün ist klar, dass die bestehenden Beteiligungsformate überarbeitet werden müssen. Konsens und Dissens müssen sorgfältig dokumentiert werden. Es braucht verlässliche Absprachen, steten Kontakt zwischen Bewohner:innen und Stadtbau, transparente Zeitpläne und Abläufe sowie zentrale verfügbare Ansprechpersonen.

Die alten Quartiere der Stadtbau haben relevante soziostrukturelle Besonderheiten. Da, wo es möglich ist, müssen Nachbarschaften und günstige Mieten erhalten werden und Nachverdichtungen, Sanierungen, Abrisse und Neubauten behutsam vorgenommen werden, und auch nur dann, wenn sich daraus ein nachvollziehbarer und gemeinwohlorientierter Mehrwert ergibt. Diese Tatsache muss bei der FSB als Teil ihrer “Unternehmens”-Kultur verinnerlicht werden und sich in einer transparenten Mieter:innen-Mitbestimmung und Beteiligung auf Augenhöhe ausdrücken.

  • Lina Wiemer-Cialowicz und Gregor Mohlberg