Kritik an Bandera-Verehrung in der Stadt Lviv – Solidarität mit den Ukrainer:innen davon unbenommen

Kritische Distanzierung zur Bandera-Verehrung durch Vertreter:innen der Stadt Lviv – Unsere Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen ist davon unbenommen!

Unsere Fraktion begrüßt die enge zivile Zusammenarbeit der Stadt Freiburg mit unserer Partnerstadt Lviv und die hier organisierte konkrete Solidarität und humanitäre Hilfe für die vom Krieg betroffenen Einwohner:innen der Stadt sehr. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und die Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihrer Heimat brauchen unsere Solidarität in der Sache, vor Ort und mit den von dort Geflüchteten in unserer Stadt.

Angesichts der Tatsache, dass der Vize-Bürgermeister als Ehrengast auch auf dem städtischen Neujahrsempfang sprechen wird, möchten wir jedoch unsere grundsätzliche Ablehnung zu der in der Stadt Lviv, in der westlichen Ukraine und auch speziell durch den Vize-Bürgermeister betriebenen Verehrung von Stephan Bandera zum Ausdruck bringen. Der Vize-Bürgermeister der Stadt Lviv und andere staatliche Repräsentant:innen, waren unter anderem Anfang Januar 2023 aktiver Teil der zentralen Bandera-Ehrungen am entsprechenden Denkmal in der Stadt Lviv.

Wir teilen in der Bewertung von Stephan Bandera die Auffassung vieler renommierter Historiker:innen, aber auch der Staaten Israel und Polen. Die Organisationen, denen Bandera angehörte und die er führte, waren an Kriegsverbrechen, ethnischen Vernichtungen gegen Pol:innen und Pogromen gegen Ukrainer:innen jüdischen Glaubens beteiligt. Viele tausend Menschen wurden dabei grausam ermordet. Stephan Bandera wird heute in der Ukraine vor allem wegen seiner Aktivitäten zur Gründung eines ukrainischen Staates aus der NS-Besatzung heraus und später gegen den damaligen sowjetischen Staat, deren Teil die Ukraine damals war, verehrt. Seine Kollaboration mit der NS-Besatzungsherrschaft und die hier begangenen Gräuel, sowie der Hass gegen Jüd:innen, Pol:innen, Russ:innen, Sinti und Roma, werden dabei von den heutigen staatlichen Repräsentant:innen unterschlagen.

Uns ist bewusst, wie schrecklich die Situation der Menschen in unserer Partnerstadt Lviv und in der ganzen Ukraine gerade ist. Wir wollen und können aber nicht – aus falsch verstandener Solidarität – zu diesem Problem schweigen. Nationalismus, Ausgrenzung, ethnisch begründete Ideologie und instrumentelle Geschichtsschreibung werden zu Recht als ein Problem eingeschätzt, das u.a. in Russland den autoritären Staat und seine Kriegsführung begünstigt. Insofern ist auch das in Russland gepflegte Narrativ einer durch und durch nazistischen Ukraine falsch und an dieser Stelle, bei aller Kritik am verbreiteten Bandera-Kult, klar zurückzuweisen.

Die Fraktion „Eine Stadt für Alle“ erwartet von Oberbürgermeister Martin Horn bei seiner Neujahrsansprache im vorstehenden Sinne eine deutliche Klarstellung und Distanzierung im Namen der Stadt Freiburg.

Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE
Linke Liste – Solidarische Stadt
Grüne Alternative Freiburg
Unabhängige Frauen Freiburg