Straßenmusik und Straßenkunst in Freiburg, hier: Änderung des Merkblatts für Straßenkunst und Straßenmusik, Drucksache G-20/043.1
Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2020

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen die nachfolgende Änderung/Ergänzung des Beschlussvorschlags. Zum besseren Verständnis haben wir kursiv die Änderungen zu Verwaltungsvorschlag als Kommentar beigefügt:

Der Gemeinderat beschließt die in dem Merkblatt gemäß Anlage 5 zur Drucksache G-20/043.1 niedergelegten Richtlinien für Straßenkunst und Straßenmusik mit folgenden Änderungen:

(a) Straßenkunst umfasst insbesondere Malerei, Pantomime, Zauberei, Akrobatik, Artistik und Tanz. (Ergänzung um Tanz)

(b) Straßenkunst, die mit umwelt- bzw. gesundheitsschädlichen Auswirkungen oder mit Einwirkung auf den Straßenkörper verbunden ist (z.B. Farbsprühdosen, Feuerschlucken, Pflastermalerei), ist nicht erlaubt. (Streichung von Seifenblasen)

(c) Die Verwendung von elektronischen Tonwiedergabegeräten, Lautsprechern oder Verstärkern ist nur am Europaplatz zulässig, dabei ist maximal Zimmerlautstärke zulässig.

(d) Lautstarke Instrumente wie Trommeln, elektrische/elektrisch verstärkte Instrumente/Lautsprecher und Verstärker dürfen nicht verwendet werden. (Streichung von Blechblasinstrumenten, Dudelsäcken und Didgeridoos)

Begründung:

Zur Begründung siehe Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Eine Stadt für alle, SPD/Kulturliste,
JUPI, FDP/Bürger für Freiburg, Freie Wähler vom 03.03.2020 zur Drucksache G-20/043.

Mit freundlichen Grüßen

Irene Vogel, stv Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für Alle
Felix Beuter, Stadtrat Eine Stadt für Alle

Timothy Simms, Stadtrat Grüne
Anke Wiedemann, Stadträtin Grüne

Atai Keller, Stadtrat SPD/Kult
Julien Bender, stv. Fraktionsvorsitzender SPD/Kult

Maria Del Mar Mena Aragon, stv Fraktionsvorsitzende JUPI
Sergio Pax, stv Fraktionsvorsitzender JUPI

Sascha Fiek, Fraktionsvorsitzender FDP/BfF

Kai Veser, Stadtrat FW