Kritik an der Kürzung des Vollzugsdienstes geht völlig am Problem vorbei

Die neue Polizeiliche Kriminalstatistik ist da und Freiburg belegt in der Anzahl der erfassten Delikte je 100.000 Einwohner*innen wieder den letzten Platz der baden-württembergischen Großstädte. Aufgeschreckt durch diese Nachricht und wie immer in diesen Fragen nicht willens oder in der Lage, die Tatsachen differenziert zu betrachten, stehen bürgerliche Fraktionen natürlich sofort bereit und glauben zu wissen, dass diese Entwicklung natürlich an der Kürzung der Mittel für den Kommunalen Ordnungsdienst liegen muss. So sprechen die Freien Wähler in einer Pressemitteilung vom 21. März von einem „Ergebnis mit Ansage“ und einer „Quittung für ein derart unverantwortliches Handeln“. Aber: „Ein Blick in die PKS entlarvt die Positionen der Freien Wähler schnell als reinen Populismus, von dem bei genauerer Betrachtung der Zahlen nichts übrig bleibt.“ kommentiert Fraktionsvorsitzende Lina Wiemer-Cialowicz.

Selbst die Polizei spricht in der PKS von einer „insgesamt guten Entwicklung“ für Freiburg. Aggressionsdelikte, Straßenkriminalität, Gewaltkriminalität, schwere Diebstähle und Sachbeschädigungen sind für das gesamte Polizeipräsidium Freiburg allesamt stark rückläufig. Allein die Zahl der Körperverletzungen ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 1.000 zurückgegangen.

Ein Anstieg lässt sich bei der Rauschgiftkriminalität beobachten, wobei die Polizei selbst einräumt, dass sich dieser eher durch einen erhöhten Verfolgungs- und Kontrolldruck erklären lässt als durch einen tatsächlichen Anstieg der Delikte.

Stark angestiegen sind dagegen Vermögens- und Fälschungsdelikte. Urkundenfälschungen (besonders Ausstellen und Gebrauchs falscher Gesundheitszeugnisse wie Impfpässe oder Maskenatteste), Computerbetrug, betrügerischen Rechnungsstellungen, Geld und Wertzeichenfälschung, Anrufstraftaten, Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen und weitere Betrugsarten verzeichnen allesamt massive Anstiege.

„Es braucht schon sehr viel konservative Fantasie, um zu glauben, dass hier zusätzliche Stellen beim Vollzugsdienst zu einer Verbesserung beitragen könnten.“ sagt Stadtrat Felix Beuter.

Große Sorgen macht uns der Anstieg der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Diese finden aber zum Großteil in geschützten Privaträumen statt und entziehen sich dem Eingreifen durch einen Vollzugsdienst. So verzeichnet beispielsweise der sexuelle Missbrauch von Schutzbedürftigen, Missbrauch von Kindern und die Verbreitung pornographischer Schriften starke Anstiege.

„Dagegen einfach nur mehr Uniformen auf die Straße schicken zu wollen, mag ideologische Bedürfnisse befriedigen, am eigentlichen Problem geht es aber völlig vorbei.“ meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Irene Vogel.