Anfrage nach §24 GemO zu Sachfragen außerhalb von Sitzungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bezugnehmend auf die Drucksache G-23/180 und die hierauf bezogene Gemeinderatsdebatte am 12.12.2023 richten wir folgende Anfrage an Sie:
- Welche konkreten Maßnahmen sind aktuell geplant, um angesichts des
bevorstehenden Kälteeinbruchs und der vor uns liegenden Festtage allen in
Freiburg auf der Straße lebenden Menschen eine menschenwürdige Unterkunft
anzubieten? - In der Drucksache G – 23/180 ist von „neuen und kreativen Maßnahmen“,
insbesondere mehr Öffentlichkeitsarbeit die Rede. Welche neuen und kreativen
Maßnahmen wurden inzwischen eingeleitet? - Sowohl in der Zeit der großen Zuwanderung durch Geflüchtete 2015/16, zuletzt
aber auch bei der Aufnahme der Geflohenen aus der Ukraine war die
Bereitschaft in der Bevölkerung sehr groß, private Unterkünfte anzubieten.
Vorausgegangen waren Aufrufe, nicht zuletzt durch Sie, Herr
Oberbürgermeister. Ist jetzt an eine Wiederholung gedacht? Wurden zum
Beispiel das Potenzial der Kirchengemeinden und anderer zivilgesellschaftlicher Kreise aktiviert, um echten Wohnraum und nicht nur Notunterkünfte zu akquirieren? Wird im bald erscheinenden Amtsblatt sinngemäß um Unterstützung gebeten? - Wie viele Wohnungsleerstände sind der Stadtverwaltung aktuell bekannt?
Wie viele Wohnungen stehen im Bereich der großen Wohnungsunternehmen wie Vonovia, BIMA u.a., aber auch der Wohngenossenschaften, insbesondere aber auch der Freiburger Stadtbau GmbH, einschließlich der von ihr verwalteten Bestände, derzeit leer?
Wurde unsere Anregung in der Gemeinderatssitzung aufgegriffen und dort
nachgefragt, ob es nicht zumindest zeitweilig möglich wäre mit
überschaubarem Aufwand zumindest einen Teil dieser Wohnung für die
Winterszeit für Wohnungslose zur Verfügung zu stellen? Wurden die Leerstände
auch bei anderen Wohnungseigentümern dahingehend gesichtet und Verhandlungen
hierzu eingeleitet? - Die Stadt Freiburg ist mit ihrem eigenen Stadtbauverbund der größte Vermieter Freiburgs und steht deshalb in einer besonderen Verantwortung. Aus diesem Grunde erwarten wir präzise Auskünfte darüber, wie viele Wohnungen hier für Umzugsketten leerstehen, wann diese greifen und aus welchen anderen Gründen und für welche Dauer diese freigehalten werden. Wir bitten, um eine konkrete Begründung, warum ggf. aus diesen jeweiligen Beständen keine kurzfristige Zwischenbelegung möglich sein sollte.
- Wie viele, schon seit Monaten leerstehende Wohnungen sind der Stadt im privatwirtschaftlichen Bereich bekannt? Aus welchen Gründen werden diese nicht belegt? Welche Interventionsmöglichkeiten sieht die Stadt Freiburg?
Begründung:
In der Drucksache G-23/180 wird darauf verwiesen, dass in Freiburg 116 dem AfS
bekannte Menschen im Winter im öffentlichen Raum nächtigen müssen. Die Zahl ist in
den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Wir teilen die dort geäußerte Sorge der
Sozialverwaltung, dass aufgrund der aktuellen Wohnungsmarktlage mit „einem
weiteren Ausweichen der nicht wohnversorgten Menschen in den öffentlichen Raum
mit entsprechenden negativen sozialen Konsequenzen wie der Besetzung von
Tiefgaragen oder Unterführungen, sowie Konflikten an öffentlichen Plätzen“, zu
rechnen ist.
Für uns ist dies ein sozialpolitischer Skandal. Das darf in unserer Stadt so nicht länger
hingenommen werden. Deshalb hat die Fraktion „Eine Stadt für Alle“ in der
Gemeinderatssitzung am 12. 12. 2023 konkrete Vorschläge gemacht, wie die Stadt
Freiburg selbst zeitnah zusätzlichen geeigneten Mietwohnraum zur Verfügung stellen
bzw. schaffen könnte, der über die nun beschlossenen neuen Kleinwohnungen hinaus
geht.
Angesichts des seit Wochen miesen Wetters und des bevorstehenden Kälteeinbruchs
drohen vielen Menschen, die auf der Straße leben müssen, ernsthafte Gefahren für
Leib und Leben. Deshalb drängen wir auf unbürokratische und unkonventionelle
Maßnahmen. Wir haben in der genannten Debatte im Gemeinderat konkret auf die
vielen leerstehenden Wohnungen in Freiburg verwiesen, die offensichtlich auch aber nicht nur im Bestand der Stadtbau GmbH aus unterschiedlichen Gründen freigehalten werden. Leider ist
niemand darauf eingegangen. Angesichts der akuten Notlagen halten wir es jedoch für
angemessen und unverzichtbar, zumindest vorübergehend, einen Teil dieser
Wohnungen sofort für wohnungslose Menschen anzubieten, bzw. kurzfristig
herzurichten. Darüber hinaus erwarten wir, dass diesen Notlagen entsprechend
Sofortprogramme und Handlungskonzepte vorgelegt werden, wie in den nächsten
Tagen und Wochen dafür Sorge getragen wird, dass diesen Menschen eine
menschenwürdige Wohnung angeboten wird. Wir denken dabei nicht an
Notunterkünfte, wie sie in der nichtöffentlichen Sitzung am 12.12.2023 genannt
worden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Prof. Dr. Günter Rausch
Stadtrat
Gez. Gregor Mohlberg
Fraktionsvorsitzender