Sicher, Herr Oberbürgermeister, Herr Finanzbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Empore, Thema jetzt sind die finanziellen Auswirkungen der Corona Krise auf die Stadt Freiburg und ihren Haushalt. Gleichzeitig geht es aber auch um die finanziellen Auswirkungen der Krise auf die Menschen in dieser Stadt. Viele sind in Sorge um ihren Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Existenz. Aus Kurzarbeit kann schnell Arbeitslosigkeit werden. Die Kaufhauskette Galeria Kaufhof hat die Schließung zahlreicher Häuser angekündigt. Viele Beschäftigte auch in Freiburg müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Zahlreiche Lebensprojekte drohen zu zerbrechen, auch die finanzielle Situation vieler kleiner Selbstständiger kann gar nicht dramatisch genug geschildert werden. Die Soforthilfe des Bundes greift bei weitem nicht in allen Fällen. Das Gefühl der Unsicherheit und die Angst vor wirtschaftlicher Not wird sich im Laufe des Jahres im Zuge der Rezession bei vielen Menschen noch verschärfen. Kommunale Tarif- und Gebührenerhöhungen können ebenso wie Mieterhöhungen diese Situation noch schlimmer machen. Bei allen Verantwortlichen ist deshalb größte Sensibilität für die Nöte vieler Menschen in der Stadt angesagt. Wenn die Gewerbesteuer gestundet wird, was wir unterstützen, dann können nicht die Tarife im ÖPNV zum 01.08.20 erhöht werden. Egal was der Gemeinderat nächste Woche zur Stadtbau beschließt: Mieterhöhungen der Stadtbau müssen vorläufig tabu sein. Die Rattenfänger vor rechts hatten bisher wenig Erfolg. An die Corona-Diktatur glauben nicht viele. Damit das so bleibt, müssen alle politischen Entscheidungen, welche die wirtschaftliche Situation vieler Menschen aus der Mitte der Gesellschaft noch weiter verschlechtern können, unterbleiben. Das muss unsere Richtschnur sein.
Finanzminister Scholz hat jetzt endlich einen Rettungsschirm für Kommunen vorgeschlagen. Unter anderem sollen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Wie hoch dieser Betrag schlussendlich sein wird ist derzeit noch ebenso unbestimmbar wie unsere Mindereinnahmen beim Finanzausgleich und der anteiligen Einkommens- und Umsatzsteuer. Klar ist aber, es wird ein Betrag sein, der ein gewaltiges Loch in die Einnahmen Freiburgs reißt und ebenso klar ist, dass deshalb ein zumindest teilweiser Ausgleich durch den Bund unabdingbar ist. Wichtig ist jetzt, dass Städte und Gemeinden in ihrem Druck auf Stuttgart und Berlin nicht nachlassen. Wir sollten gemeinsam überlegen, ob wir nächste Woche dazu eine Resolution des Freiburger Gemeinderats verabschieden.
Die jetzt vorliegende Mai Steuerschätzung prognostiziert insgesamt 98 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen gegenüber der Schätzung von November 2019, davon 44 Mrd. weniger beim Bund. Bevor wir anfangen zu rechnen, was dies für unseren nächsten Doppelhaushalt bedeuten könnte: der Bund wird wegen der Vorläufigkeit dieser Zahlen ausdrücklich seinen Haushalt nicht auf dieser Basis erstellen. Erstmals wird der Arbeitskreis Steuerschätzung Anfang September eine weitere Schätzung vorlegen, die dann die bessere Basis für den Bundeshalt, aber auch für die Schätzung unserer Steuereinahmen in den Jahren 21 und 22 sein wird. Der Berg von Ungewissheiten legt es jedenfalls nahe, Schritt für Schritt vorzugehen und Schnellschüsse jeder Art zu vermeiden.
Keinesfalls sind wir bereit getroffene Beschlüsse des Gemeinderats wieder in den Papierkorb zu werfen wie das die FDP fordert. Weder ist mit uns eine Absenkung des beschlossenen Hebesatzes bei der Gewerbesteuer zu machen, noch etwa der Ausverkauf städtische Grundstücke, die damit dann weg und der Spekulation anheimgegeben werden. Alles was zur Begründung dieser nach ausführlicher Debatte vom Gemeinderat getroffenen Beschlüsse gesagt wurde gilt weiterhin, niemand sollte meinen, dass er die Coronakrise nutzen kann, um alte Wunschvorstellungen jetzt durchzusetzen.
Unsere Fraktion ist sich durchaus bewusst, dass uns noch sehr schwierige Zeiten, Debatten und Entscheidungen bevorstehen. Dabei wird immer unsere Richtschnur sein, insbesondere diejenigen in der Gesellschaft zu unterstützen, die es am notwendigsten benötigen. Dies wird auch bei den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 21/22 gelten:
Dort, wo es notwendig ist zu handeln, für mehr soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und kulturelles Leben werden wir als Stadt weiterhin gefordert sein, angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise noch mehr als bisher. Notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Stadt werden wir nicht abblasen sondern unseren Teil dazu beitragen, dass die lokale und regionale Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Wir danken dem Herrn Oberbürgermeister und der gesamten Verwaltung für das bisherige Krisenmanagement und das alles in allem besonnene Vorgehen, das wir uns auch für die Zukunft wünschen.
[Gehalten in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 18.05.2020]