Die städtischen Gesellschaften erfüllen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge
Alle städtischen Gesellschaften und Beteiligungen erfüllen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge. Das gilt für badenova, Stadtbau, VAG, ASF oder auch die fqb, die sich bemüht, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Lediglich bei der FWTM stellt sich immer wieder die Frage, ob die Stadt wirklich aus dem Haushalt runde 8 Mio. € zahlen muss, um Wirtschaftsförderung, Messen und Märkte zu finanzieren.
Anders etwa bei den städtischen Bädern. Hier ist es für uns keine Frage, dass es orginäre Aufgabe der Stadt ist, Bäder zu betreiben, auch wenn diese deutlich mehr kosten als einnehmen. Dabei handelt es sich auch nicht um eine „Subventionierung“, eben so wenig wie bei der städtischen Kultur oder der VAG: alle diese Aufgaben lassen sich nicht kostendeckend betreiben.
Da Freiburg wächst, wir das Klima dringend besser schützen und CO 2 einsparen müssen, die Verkehrs- und Energiewende nicht weiter ins Stocken geraten darf, wir mehr preisgünstige Wohnungen brauchen und die Mietpreisentwicklung stoppen müssen, ist mehr und nicht weniger Geld notwendig.
Unabdingbar sind ein weiterer Ausbau des Streckennetzes der VAG und erhebliche Investitionen in den Fahrzeugpark. Ebenso unabdingbar ist die Stärkung der Stadtbau, verstärkte Anstrengungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und ihrer sozialen Leistungen für die Mieterinnen und Mieter. Und all das lässt sich nicht finanzieren durch steigende Tarife, Gebühren oder Mieteinnahmen. In welchem Umfange wir jeweils hier verstärkt Leistungen von den städtischen Gesellschaften verlangen können muss in den nächsten Monaten auch im Zusammenhang mit dem kommenden Doppelhaushalt diskutiert und entschieden werden. Dabei sollte unser Druck auf Land und Bund nicht nachlassen, weil sie nach wie vor ihren Verpflichtungen gegenüber den Kommunen und ihren wachsenden Aufgaben nur sehr unzureichend nachkommen. Ständig ist die Rede von großen Töpfen wie beim ÖPNV, aber wie viel schlussendlich unten ankommt ist ungewiss, weil es durch den Filter des Landes abläuft. Und da bleibt immer viel hängen.
Der Verzicht auf Neuverschuldung ist für keine heilige Kuh, kann es auch nicht sein. Was sein muss, muss sein, das gilt für den Neubau der Staudinger-Schule, Aufwendungen für Schulen, Kitas, Straßen und Brücken ebenso wie für die oben genannten Aufgaben. Freiburg steht vor großen Herausforderungen, wenn wir sie nicht anpacken – wer dann. Freiburg zählt zu den prosperierenden Städten mit sehr guten Perspektiven, unsere Verschuldung beträgt etwa ein Zehntel der von Städten wie Essen oder Duisburg. Wir sind gefordert vorwärts zu gehen und dazu brauchen die städtischen Gesellschaften unsere Unterstützung.