Stellt man Fragen oder übt Kritik dann heißt es schnell, man redet eine Sache schlecht. Doch dieses Totschlagargument sollte uns nicht davon abhalten, unsere politische Arbeit kritisch zu hinterfragen.
Ein neues Stadtteilzentrum für Landwasser soll es werden, um die Nahversorgung zu sichern und neuen Wohnraum zu schaffen. Und den Bürgerinnen und Bürgern genauso wichtig: ein sozialer Treffpunkt.
In den Stadtteilleitlinien v. 30.06.15 versprach man sich viel von einem neuen Zentrum. Es sollte gegenüber dem alten, maroden gestärkt und zu einer „guten Adresse“ werden. Es sollte insbesondere für ältere Menschen ein „quartiersnaher Treffpunkt“ mit guter Nahversorgung werden.
Salomon versprach 2014 bei der Aufstellung des Bebauuungsplans „einen lebendigen Treffpunkt“. Und Neideck empfahl die Zusammenarbeit mit dem „örtlich erfahrenen Projektentwickler“.
Spätestens als klar war, dass dieser Projektentwickler keine einzige öffentlich geförderte Wohnung bauen wollte, hätte jedem klar sein müssen, dass da gewaltig was schief läuft für Freiburg und dass die vom Projektentwickler gesetzten Bedingungen um das EKZ Landwasser möglichst teuer weiterverkaufen zu können nicht akzeptabel sind.
Allen Beteiligten war überdies klar, dass der Projektentwickler nur entwickelte, um das neue EKZ mit Gewinn weiter zu verkaufen. An einen Rentenfonds, dem im Zweifel die Rentablität der Anlage deutlich wichtiger ist als die Bewohner von Landwasser.
Unter Finanzbürgermeister Neideck war es eine ausgemachte Sache, dass nur ein Privater in der Lage ist, ein solches Projekt zu entwickeln. 2015 gab es im Gemeinderat darüber eine lebhafte Debatte. Und dies obgleich in vielen Städten kommunale Entwicklungsgesellschaften gegründet wurden, um wichtige kommunale Projekte und Entwicklungsmaßnahmen nicht aus der Hand zu geben. Nicht so in Freiburg. Unmüßig wurde gefeiert, weil er der einzige sei, der das marode EKZ mit neuem Leben erfüllen wird.
Eine Mehrfachbeauftragung ist eine gute Sache, um eine qualitätsvolle Architektur zu schaffen. So auch hier. Doch die Architektur kann nicht verhindern, dass ausschließlich teure Wohnungen entstehen werden, dass auf bisher städtischem Grund und Boden die Mietpreise für Gewerberäume so hoch sein werden, dass der Stadt die vorgesehenen Räume dort für die Quartiersarbeit zu teuer sind, und sie deshalb ein Ausweichquartier suchen muss, dass von einem lebendigen Treffpunkt in diesem Einkaufszentrum nichts zu sehen sein wird und vom Stadtteilzentrum inzwischen nur noch die Rede ist im Zusammenspiel mit dem neu zu gestaltenden Platz. Und: in derselben Sitzung, in der wir für 1 und 2 Familien Häuser neue Grundsätze für das Erbbaurecht beschließen, weil wir die Grundstücke in öffentlicher Hand halten wollen, besiegeln wir den Verkauf der städtischen Grundstücke EKZ Landwasser an den Entwickler Unmüssig. Dabei geht es nicht so sehr darum, an wen verkauft wird sondern dass verkauft wird.
Dazu kam dann, dass die Planer vom hohen Grundwasserspiegel überrascht wurden, so dass der gesamte Komplex höher gesetzt werden muss als im Wettbewerb angenommen, mit der Folge, dass sich die Verschattung zu den Nachbargrundstücken und die Öffnung des Zentrums zur Auwaldstr. wie die Barrierefreiheit des Einkaufszentrums deutlich verschlechtern, selbst gegenüber der jetzigen Situation.
Deshalb stellen wir mit SPD und Jupi den Antrag, mit dem Entwickler nach zu verhandeln, damit er zumindest einen 2. Aufzug einbaut und neben der einzigen vorgesehenen Rampe für Kinderwägen, Rollstuhlfahrer etc. an der Auwaldstr. eine zweite im Bereich des Platzes der Begegnung baut. Schade, dass die Grünen warum auch immer, bei diesem Antrag (der aus dem Stadtteil kommt) nicht mitmachen.
Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes ist der letzte Teilakt nach Aufstellung und Offenlage vor einem Jahr. Eine Mehrheit im Gemeinderat hat die Linie der Verwaltung mitgetragen, Verkauf des Grundstücks, privatwirtschaftliche Projektentwicklung, keinen öffentlich geförderten Wohnraum. Ein trauriges Kapitel.
Es muss das letzte dieser Art bleiben.