Öffentlicher Raum: Nutzungsbedarf für Jugendliche, hier: Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

der öffentliche Raum ist für Jugendliche und ihre Entwicklung von großer Bedeutung, denn er ist Lebens-, Lern- und Erfahrungsraum zugleich. Die Aneignung des öffentlichen Raums und die Inszenierung von Jugendkulturen ist dabei zentraler Bestandteil, bleibt jedoch selten konfliktfrei. Jugendtypische Aktivitäten führen häufig zu Ablehnung, Nutzungskonflikten und Beschwerden.

Die Beschränkungen der Corona-Pandemie haben den Druck auf den öffentlichen Raum erhöht – auch in Freiburg. Mit der Schließung spezifischer Orte der Jugendkultur, erleben wir, dass sich das soziale Leben Jugendlicher stärker auf öffentliche Plätze konzentriert. Das führt aktuell zu Konfliktherden, beispielsweise auf dem Platz der alten Synagoge oder am Seepark. Da junge Menschen bereits über wenig Treffpunkte ohne Konsumzwang in der Öffentlichkeit verfügen, ist es aus unserer Sicht nicht zielführend, sie weiter aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben.

Die aktuelle Situation wirft nicht nur die genannten Probleme auf, sondern bietet auch die Chance, über die Zukunft des öffentlichen Raums, die unterschiedlichen Bedarfe und Umgestaltungsformen zu diskutieren. Dafür beantragen wir, das Thema gemeinsam mit dem Jugendbüro zu bearbeiten, die folgenden Punkte in den laufenden Prozess einfließen zu lassen sowie im Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss fortlaufend über die Umsetzung und Ergebnisse zu berichten:

1. Wie wird ein gleichberechtigter Zugang des öffentlichen Raums für junge Menschen aktuell sichergestellt? Wie werden Jugendliche an Planungsprozessen beteiligt? Wie kann die Jugend künftig aktiver an der Planung und Gestaltung des öffentlichen Raums beteiligt werden?
2. Wie kann der öffentliche Raum attraktiver für Jugendliche gestaltet werden, auch in Hinblick auf die Faktoren Sicherheit, Lage, geschlechtsspezifische Nutzung, Sauberkeit, vielfältige Nutzungsmöglichkeiten und Kommunikation (z.B. räumliche Aufteilung, Sitzgruppen etc.)? Welche öffentlichen Räume kommen dafür in Frage, z.B. Eschholzpark oder Dreisamufer?
3. Wie können auf öffentlichen Plätzen, die in den Abendstunden wenig genutzt werden (z.B. Spielplätze) für junge Menschen weitere „Jugend-Areas“ entstehen? Welche baulichen Maßnahmen, z.B. Bänke oder Unterstände, können dabei Nutzungskonflikte minimieren?
4. Wie können mehr Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum jetzt und in Zukunft realisiert werden?
5. Welche Antworten kann es auf den Freizeitdruck von Jugendlichen in den Randlagen und Ortschaften geben, in denen es oftmals an öffentlichen Räumen mit Aufenthaltsqualität mangelt und verstärkt Naturräume genutzt werden?
6. Welche weiteren Maßnahmen können eingeleitet werden, um Nutzungskonflikte künftig zu vermeiden?

Ziel ist es, hierfür einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der zeitnah vom Gemeinderat beschlossen und umgesetzt werden kann, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Freiburgerinnen an den öffentlichen Raum Rechnung zu tragen. Die verschiedenen Nutzerinnengruppen sollen bei der Ausarbeitung der Maßnahmen eingebunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Wiedemann
Angelina Flaig
Julia Söhne
Hannes Wagner
Emriye Gül
Karin Seebacher
Simon Sumbert
Dr. Carolin Jenkner
Sergio Pax
Dr. Wolf-Dieter Winkler

für die Fraktionen: Bündnis 90/ Die Grünen, Eine Stadt für Alle, SPD/Kulturliste, CDU-Fraktion, JUPI-Fraktion, FL-Einzelstadtrat