PM: Zahlreiche Veränderungen bei EINE STADT FÜR ALLE

  • Monika Stein verlässt Fraktion und übernimmt neue Aufgabe als GEW-Landesvorsitzende
  • Emriye Gül (Grüne Alternative) rückt nach und wird neue Stadträtin
  •  Neuer Fraktionsvorstand gebildet aus Doppelspitze Lina Wiemer-Cialowicz und Michael Moos sowie Irene Vogel
  • Lina Wiemer-Cialowicz neu im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau 

Mit dem Verlassen der Fraktionsgemeinschaft durch Monika Stein und ihrer Wahl zur neuen GEW-Landesvorsitzenden ergeben sich in der Fraktionsgemeinschaft aus Linker Liste, Grüner Alternative und Unabhängigen Frauen zahlreiche Veränderung. So rückt in den Gemeinderat Emriye Gül nach und der Fraktionsvorstand wurde neu gewählt.

“Mit einem lachenden und einem weinenden Auge lässt die Fraktionsgemeinschaft Monika Stein ziehen. Wir danken ihr sehr für ihr großes persönliches Engagement und ihren fachlichen Einsatz. Wir wünschen ihr viel Erfolg als Landesvorsitzende der GEW. Wir sind sicher, dass Sie als Bildungspolitikerin aus der Praxis einer Werkrealschule den Zusammenhang von Bildung und sozialer Frage exzellent vertreten wird, ebenso wie sie es jahrelang im Freiburger Gemeinderat getan hat, wo sie definitiv eine Lücke hinterlässt”, so einhellig die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft.

Neu in der Fraktion ist als Nachrückerin der GAF die Fachpflegekraft für Anästhesie und Intensivmedizin, Emriye Gül. Emriye Gül wurde am 12.12.1971 in Arsin/Türkei (liegt am Schwarzen Meer) geboren. Sie lebt seit 43 Jahren in Deutschland und seit 2000 in Freiburg. Emriye Gül wird die Fraktion künftig im Ausschuss für Umwelt und Klima sowie im Mobilitätsausschuss vertreten. Wichtig sind Emriye Gül als Schwerpunkte Umwelt- und Klimafragen, ebenso die Sozial- und Kulturlandschaft der Stadt. Sie steht für Chancengleichheit an Schulen und somit Chancen für einen sozialen Aufstieg aller.

“Die Fraktionsgemeinschaft freut sich sehr über Emriye Gül als ihr neues Mitglied. Emriye Gül hat bereits an zahlreichen Sitzungen der Fraktion teilgenommen und bringt insbesondere aus ihrer beruflichen Tätigkeit im Pflege- und Krankenhausbereich eine Vielzahl an neuen Ideen und Impulsen mit. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit ihr.”

Veränderungen gab es mit dem Ausscheiden von Monika Stein auch an der Fraktionsspitze. Die neue gleichberechtigte Fraktionsdoppelspitze bilden als gemeinsame Co-Vorsitzende die Stadträtin Lina Wiemer-Cialowicz (Grüne Alternative) und der Stadtrat Michael Moos (Linke Liste), zusammen mit Irene Vogel (Unabhängige Frauen) als stellvertretende Vorsitzende. Der gesamte Fraktionsvorstand wurde von der Fraktionsgemeinschaft einstimmig gewählt. Lina Wiemer-Cialowicz wird zudem den freigewordenen Platz im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau von Monika Stein übernehmen. Weitere Veränderungen wird es in den folgenden Gremien geben: Sozialausschuss, Kinder- und Jugendhilfeausschuss und Kulturausschuss.

Inhaltlich wird sich die Fraktionsgemeinschaft weiterhin für ein linkes, ökologisches und feministisches Freiburg einsetzen. Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen werden das politische Handeln auch 2021 bestimmen: Stärkung des gemeinwohlorientierten Bauens in den Neubaugebieten, Erhalt preiswerten Wohnraums im Bestand, wie in der Quäkerstraße, und die Eindämmung steigender Mieten, Maßnahmen für den Klimaschutz und die Verkehrswende – weiterer Ausbau des ÖPNV und alternativer Mobilitätsangebote (gerade auch in den Ortschaften), des Rad- und Fußwegenetzes, energetische Sanierungen im Altbau, mehr Betreuungsplätze für Kinder unter 3, mehr + bessere Präventionsmaßnahmen vor Gewalt in der Partnerschaft, große Sanierungsaufgaben vor allem bei den Gewerbeschulen.

In den nächsten Monaten steht der Gemeinderat vor schwierigen Haushaltsberatungen. Die Corona-Pandemie macht die finanzielle Situation der Stadt nicht besser. Diese unverschuldete Situation darf aber nicht dazu führen, notwendige Investitionen zu unterlassen. Daher steht für 2021 ein Haushaltsbeschluss auf der Agenda, der all diese Aufgaben abbildet und Kürzungen an sozialen und ökologischen Schlüsselstellen vermeidet.

Der Flächennutzungsplan 2040 steht an. Hier werden wir die Weichen für Freiburgs Zukunft stellen. Neue Flächen müssen sparsam und behutsam entwickelt werden.  Zum völkischen Faschismus von AfD und anderen gesellt sich Frauenfeindlichkeit, die wir nicht hinnehmen werden. Auch 2021 werden wir für eine offene Stadt, gegen Rassismus und Antisemitismus und für Geschlechtergerechtigkeit kämpfen.

Freiburg, den 13.11.2020

Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE