Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Anwesende,
unsere Fraktion wird heute weder einer Preissteigerung beim Sozialticket zustimmen, noch können wir der Abschaffung der Regiokarte Basis als Sozialticket zustimmen.
Unsere Gründe dafür sind vielfältig. Sie sind teils rein sachlich-formaler, meist sozialpolitischer aber auch ganz grundsätzlicher Natur.
Eine Erhöhung des Eigenanteils beim Sozialticket ist angesichts des unklaren Sachstandes zur Weiterentwicklung und ggf. auch Abschaffung des Deutschlandtickets im Jahr 2026 für uns aktuell nicht angezeigt.
Nicht nur, dass zum aktuellen Zeitpunkt – Koalitionsbruch, Neuwahlen usw. – gerade Menschen mit kleinen Einkommen ein Zeichen der sozialen Sicherheit brauchen, besteht die Gefahr, dass weitere umfangreiche Veränderungen im nächsten Jahr erneut zu berücksichtigen wären.
Die gesamte Debatte kommt daher verfrüht und kann weder fachlich im Detail noch auf Basis der konkreten Daten des anstehenden Doppelhaushaltes geführt werden.
Darüber hinaus ist es auch heute noch nicht so, dass der jüngst angepasste Regelsatz des Bürger:innengelds als auskömmlich bezeichnet werden kann.
Die aktuellen Erhöhungen des Bürger:innengelds decken nicht einmal die allgemeine Teuerung, Kaufkraftverluste und Inflation der letzten Jahre ab. Dies entspricht den fachlichen Stellungnahmen diverser Sozialverbände.
Ein guter Indikator dafür ist u.a. die Tatsache, dass gut 15% der Menschen mit sozialen Unterstützungsleistungen zu ihrer Miete dazu zahlen müssen und dass viele Nutzer:innen das Sozialticket nur in wenigen Monaten nutzen, um Kosten zu sparen.
Ein Preisanstieg von ca. 30% (Verwaltungsvorschlag) gegenüber einem Preisanstieg von ca. 20% beim Regel-Deutschlandticket erscheint uns angesichts der sozio-ökonomischen Ausgangslage der Betroffenen für nicht angemessen und für nicht akzeptabel.
Wir vertreten grundsätzlich die Auffassung, dass das Sozialticket immer aus Sicht der Bedarfe der Betroffenen gedacht werden muss UND dass das Sozialticket höchstens bei 50% des Regelpreis liegen sollte. Dies wäre nur mit einem Betrag von 29 Euro für das Deutschlandticket und 37 Euro für die Regiokarte Basis der Fall. Sowohl der Verwaltungsvorschlag als auch der Vorschlag von SPD, Grünen, CDU und FR4U übersteigen die Beträge deutlich.
Eine sich weiter verbessernde Einnahmesituation aus der Gewerbesteuer und andere Kennzahlen des 2. Finanzberichts legen nahe, dass die Übernahme eines steigenden städtischen Zuschusses zum Sozialticket durchaus aus dem kommunalen Haushalt getragen werden könnten – wenn man nur wollte.
Insbesondere aber die Abschaffung des Sozialtickets als Regiokarte Basis ist zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht und nicht zielführend. Stand heute ist ein gutes Viertel der Nutzer:innen in diesem Angebot. Gründe dafür liegen vermutlich in der für den einzelnen zu weitreichenden Abobindung und vor allem der nur zeitweiligen Nutzung des Sozialticket aus individuellen finanziellen Gründen.
In dieser Sache ist unbedingt ein Austausch mit Sachkundigen und Betroffenen notwendig.
Dieser hat aber der in der Kürze der Zeit nicht stattgefunden hat.
Einer Verschlechterung der konkreten Teilhabemöglichkeiten können wir nicht zustimmen.
An dieser Stelle sehen wir eine bedeutende Schwäche des Antrags der anderen Fraktionen.
Wir sind zudem skeptisch, ob es einen abofreien Workaround für Menschen mit keinem Konto geben kann.
Auf Basis der Regionkarte würde sich Teilhabe, gerade für diese Gruppe mit multiplen Problemlagen, zudem erheblich verteuern.
Ebenso inkonsistent erscheint uns das Anliegen, den Menschen mit kleinen Einkommen, die abofreie Sozialticket-Variante zu streichen, bei den oft gut verdienenden Nutzer:innen des Jobtickets oder den Schüler:innen aber nur eine Prüfung vorzuschlagen.
Beide Punkte und Inkonsistenzen sind klarer Ausdruck dessen, dass der ganze Vorgang deutlich länger und präziser hätte diskutiert werden müssen!
Einzig sinnvoll ist zum aktuellen Zeitpunkt nur einen verstärkte Information der Nutzer:innen über das Sozialticket als Deutschlandkarte, mit dem Ziel weitere Nutzer:innen in dieses Angebot zu bekommen.
Danke für die Aufmerksamkeit!