Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Anwesende,
auch wenn in der Drucksache gut dargestellt wurde, mit welcher Vielzahl an Einzelmaßnahmen, der Inflation und den krassen Energiepreissteigerungen, von Seiten des Bundes und des Landes, entgegengewirkt werden soll, möchten wir dazu noch kurz ein paar Worte verlieren.
Die gute Nachricht ist, dass von Seiten der Bundesregierung einiges Richtiges getan wurde.
Die schlechte Nachricht ist, Preissteigerungen und die Nebenkostenkrise gehen leider weiter.
Hinzu kommen wirklich unprofessionelle Verzögerungen bei der Einführung des Deutschlandtickets und auch hier die Tatsache, dass ein Sozialticket im Konzept der Bundesregierung bisher weiterhin fehlt. Fast ein halbes Jahr zugesagter Entlastung findet dadurch nicht statt.
Das Problem der Inflationskosten ist insbesondere für Menschen mit kleinen Einkommen – unserer Meinung nach – leider weiterhin nicht ausreichend gelöst.
So sagen Experten aktuell eine Nebenkostensteigerung um die 120% und mehr voraus. Gleichzeitig werden die Kalt-Mieten überall weiter steigen und die Löhne voraussichtlich, gegenüber den Inflationskosten, nicht ausreichend anwachsen.
Unserer Fraktion ist es wichtig, das Thema weiter auf der politischen Agenda zu halten und sichtbar zu machen.
Über die kleinen Erfolge, die wir hier bereits erzielt haben, sind wir froh und wir kommen in kleinen Schritten immer wieder etwas voran.
So wurde uns zugesagt und beschlossen, die realen Energiekostensteigerungen, im Umfeld der Kosten der Unterkunft, zu übernehmen, solange sie im Pro-Kopfverbrauch, angemessen und plausibel sind.
Ebenfalls wurde Seitens der Verwaltung, auf unsere Initiative hin, eine Energierkostenunterstützung beschlossen, für Vereine und Institutionen, die diese nicht mehr selber stemmen können und dadurch in Not geraten würden.
Die Programme der Energieberatung und beim kostenlosen Austausch energiefressender Kühlschränke für Transferleistungsempfänger:innen wurden nochmals aktiviert und verstärkt und sind jetzt auch mit ausreichend Personal unterlegt.
Sehr bedauerlich fanden wir allerdings, dass unser gemeinsamer Antrag mit der SPD, für eine spezielle Förderung von Balkonsolaranlagen, für Menschen mit kleinen Einkommen, bisher keine Mehrheit bekommen hat und auch von der Verwaltung nicht unterstützt wurde.
Alles in allem, werden wir, bis auf weiteres, und insbesondere auch angesichts der vorausgesagten Nebenkostenkrise, an unserer Forderung nach einer kommunalen Unterstützung für Geringverdiener:innen festhalten.
Diese sieht eine einmalige Unterstützung von 50 Euro für Einpersonenhaushalten und von 100 Euro für Mehrpersonenhaushalten vor. Das ist nicht viel, kann aber hier und da, einen entlastenden Unterschied im Alltag machen.
Zusätzlich werden wir, in den nächsten Tagen, eine Anfrage an die Verwaltung und die FSB richten, wie sich aus ihrer Sicht und ganz real hier die Nebenkostenabrechungen der Mieter:innen entwickeln werden.
Weiter und grundsätzlich wichtig ist uns, dass wir noch vor der Sommerpause, zu einer Neuaufstellung des Freiburg-Passes kommen – als Freiburger Sozialkarte, die wieder mehr Menschen bekannt ist, mehr Menschen nutzen, die mehr Entlastungs-Angebote macht und die auch mehr Menschen erreicht und umfasst – also auch Geringverdiener:innen und Menschen im Wohngeldbezug.
Abschließend nochmal meinen Dank an die Verwaltung für diese Vorlage und das Bemühen, auch wenn wir hier und da anderer Auffassung sind, verschiedene Wege entlastender kommunaler Sozialpolitik zu gehen.
Insbesondere bei einer wirklichen Neuaufstellung der Freiburg-Pass hoffen wir auf ihre ganze Unterstützung!
Danke für die Aufmerksamkeit!
- Gehalten zum Tagesordnungspunkt „Soziale Abfederung der Energiekostenkrise“ in der Sitzung des Gemeinderats vom 07.03.2023