Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Mitglieder der Ortschafträte der Tuniberg-Gemeinden,
zunächst Danke an die Verwaltung und alle Beteiligten, die gerade auch viel ehrenamtliche Stunden in die Erarbeitung des vorliegenden Rahmenplans gesteckt haben.
Unsere Fraktion hält den vorliegenden Rahmenplan für gut gelungen und wird der Gesamtvorlage gerne zustimmen.
Uns ist es dennoch wichtig, nochmal ein paar Worte zum Rahmenplan zu sagen und ihn in seiner Bedeutung gesamtpolitisch und auch etwas emotional im Verhältnis zwischen der Kernstadt und ihren Ortschaften einzuordnen.
Gerade vor diesem Hintergrund möchte ich mich an dieser Stelle auch nochmal speziell bei Frau Denecke vom Stadtplanungsamt bedanken.
Ihr ist es in den vielen Ortschaftsratssitzungen der letzten Tage gut gelungen, den Rahmenplan in seiner spezifischen Rolle zu erklären und als Zwischenschritt für weitere konkrete Entwicklungen zu erläutern.
Zwei Dinge sind dabei bei mir besonders hängen geblieben:
Zum einen, dass der Rahmenplan nicht in der Schublade verschwinden darf und soll.
Und zum anderen, dass es in der Folge unbedingt einer Priorisierung der Themen aus den einzelnen Handlungsfeldern seitens der Ortschaften braucht.
Der Rahmenplan ist gewissermaßen die Fortschreibung bzw. Aktualisierung der in die Jahre gekommenen Eingemeindungsverträge.
In einem neuen und der Zeit angepassten Format legen Ortschaften und Kernstadt erneut fest, was sie füreinander leisten können und wollen, was die jeweils eigenen spezifischen Bedarfe sind und welche Maßnahmen dafür umzusetzen sind.
In diesem Sinne ist es insbesondere für den vermeintlich kleineren Akteur besonders wichtig, sich auf die hier getroffenen Vereinbarungen und Ziele verlassen zu können.
Verlassen können müssen sich die Ortschaften insbesondere deswegen darauf, weil sie mit ihrer Eingemeindung ihre eigene direkte Entscheidungsgewalt zu bestimmten, sehr alltagsrelevanten Fragen an den Gemeinderat abgetreten haben.
In der Aushandlung und dem Beschluss eines solchen Rahmenplans liegt genau deswegen eben auch für die Ortschaften ein ganz wesentlicher Schlüssel ihrer politischen Einflussnahme auf den Gemeinderat.
Dass dann so ein Rahmenplan eben nicht in der Schublade verschwindet, sondern auch strukturiert umgesetzt werden muss, liegt auf der Hand.
Man muss sich nochmal ganz klar machen: Die Akzeptanz für Politik hängt eben auch daran, ob die vereinbarten Systeme auch zuverlässig funktionieren.
Damit dieses System funktioniert, sind im Nachklapp der positiven Beschlussfassung für diesen Rahmenplan m.E. zwei Dinge besonders wichtig:
Zum einen sollte die Stadt gemeinsam mit den Ortschaftsrät:innen nochmal in eine strukturierte Priorisierung einzelner konkreter Maßnahmen gehen.
M.E. wäre es gut, dabei nochmal zu ordnen, was relativ unmittelbar notwendig ist, was im Zusammenhang mit anderen Projekten steht und sich allein daraus schon eine zeitliche Reihung ergibt und welche Maßnahmen gewissermaßen Gatekeeper sind, ohne deren Umsetzung auch übergeordnete gemeinsame Entwicklungsziele gar nicht erst erreicht werden können.
Am Ende einer solchen Priorisierung könnte und müsste dann auch eine transparente und konkretere Timeline stehen.
Zum anderen ist es wichtig, dass die Verwaltung und der Gemeinderat auf Basis einer solchen Priorisierung und Timeline eine langfristige Haushaltsplanung durchführen, die durchaus auch schon vorausschauend bestimmte Mittel bindet und einsetzt, um bestimmte Schlüsselprojekte sicher umsetzen zu können. Der Bau der weiterführenden Schule am Tuniberg ist wohl das klassischste und tragischste Beispiel für diese Notwendigkeit.
Den Antrag der CDU, der diesen Gedanken einer langfristigen und transparenten Haushaltplanung in Bezug auf die Entwicklungsbedarfe der Ortschaften teilt und aufnimmt, wird unsere Fraktion daher heute natürlich gerne unterstützen.
Zusammenfassend:
Danke für die Vorlage und die investierte Arbeit.
Zuverlässige und strukturierte Umsetzung der gemeinsamen Entwicklungsziele und der spezifischen Bedarfe der Ortschaften.
Und: Vorausschauende Bereitstellung der finanziellen Bedarfe durch den Haushalt der Stadt Freiburg.
Wenn uns das alles in den nächsten Jahren gelingt, hat dieser Rahmenplan das Zeug, das Band zwischen der Kernstadt und ihren Ortschaften zu erneuern bzw. zu festigen und das Potential, einen Mehrwert für die Gesamtentwicklung der Stadt darzustellen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.