Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Bürgermeister und Bürgermeisterin,

liebe Kolleg*innen und liebe Anwesende,

niemand sollte ungewollt schwanger werden, weil das Geld für die Verhütungsmittel fehlt. Das Recht auf Familienplanung muss unabhängig von finanziellen Mitteln möglich sein.
Studien zeigen, dass Menschen ihr Verhütungsverhalten verändern, wenn sie die Kosten nicht tragen können.

Für die Kostenübernahme von verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln bei anspruchsberechtigten Leistungsempfänger*innen hat sich schon beim letzten Antrag unsere Fraktion stark eingesetzt. Wir begrüßen die Erweiterungen der Erstattungsmöglichkeiten der Kosten für die Verhütungsmittel auf Menschen in Mutter-Kind Einrichtungen und Klient*innen von FRABS.

Auch die Übernahme der Kosten der Sterilisation für Männer ist sinnvoll, da der Eingriff medizinisch kleiner ist und die Verhütung auf beide Geschlechter verteilt ist.
Da die Fallzahlen in den letzten Jahren deutlich unter den erwarteten 300 Personen lagen und seit 2018 rückläufig sind, ist es wichtig, das Wissen um die Kostenübernahme außerhalb der Beratungsstellen bekannter zu machen. Die Erhöhung der Beratungspauschale ist zu begrüßen. Die Zunahme der ungewollten Schwangerschaften- und der Schwangerschaftsabbrüche erfordern ein anderes Aufklären über diese Möglichkeit der Kostenübernahme.

Die Niederschwelligkeit erhöht die Inanspruchnahme des Angebots. Diese wird durch Weglassen der beiden psychosozialen Kriterien und der daraus folgenden Liste erhöht. Wir zeichnen den diesbezüglichen interfraktionellen Antrag gerne mit.

Vielen Dank!