Änderungsantrag zu TOP 13: 2. Finanzbericht 2021 (G-21/107)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen folgende Ergänzung zum Beschlussantrag: „Den Zuschussempfängerinnen (Verbände der Wohlfahrtspflege, freie Trägerinnen im Bereich Migration, Trägerinnen der freien Jugendhilfe, Trägerinnen der Schulsozialarbeit) wird für 2022 eine Erhöhung der Zuschüsse für die Personalkostenanteile um 1,35% gewährt. Die Zuschüsse im Kulturbereich werden analog um 1,35% dynamisiert.

Die neuen Ansätze werden entsprechend im Doppelhaushalt 2023/24 fortgeschrieben.

Begründung:

Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Haushaltslage sehen es die unterzeichnenden Fraktionen für geboten an, die Einsparauflagen für Zuschussempfänger*innen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich in Teilen zurückzunehmen.

Auch mit diesem Vorgehen würden dauerhafte Einsparungen von 1,4% der Lohnkosten aus der ersten Lohnerhöhungsrunde 2021 dauerhaft bestehen bleiben. Weitere Einsparungen über 1,8% der Lohnkosten (Tariferhöhung ab April 2022) aus Sachmitteln sind aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen unter den neuen Haushaltsvoraussetzungen nicht vertretbar, insbesondere im Sozial-, Kinder-& Jugendbereich sowie der Kultur, wo die Mitarbeiter*innen mit den unterschiedlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben.

Auf Grundlage der Zahlen der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der JUPI-Fraktion würden sich die Mehraufwendungen auf rund 1,47 Mio. Euro summieren.

Zutreffend ist, dass auch die Ämter der Stadt Freiburg sowie die städtischen Gesellschaften von der Sparmaßnahme betroffen sind. Da aber der zu Debatte stehende Betrag bei den Zuschussempfängern wesentlich niedriger ist als bei der Stadt Freiburg und ihrer Gesellschaften und zudem große Personalkörper bessere Möglichkeiten haben, Mangelsituationen in einzelnen Ämtern auszugleichen, stellen wir aktuell nur den Antrag bezogen auf die Zuschussempfänger.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Sumbert
Fraktionsvorsitzender JUPI
Ramon Kathrein
stellv. Fraktionsvorsitzender JUPI

Michael Moos
Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle
Irene Vogel
stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle
Felix Beuter
Stadtrat Eine Stadt für alle

Kai Veser
stellv. Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

Dr. Wolf-Dieter Winkler
Stadtrat Freiburg Lebenswert

Atai Keller
Stadtrat Kulturliste Freiburg