Zusammen mit FR4U und Kultur/Inklusion haben wir uns gegen eine pauschale Abschaffung der sachkundigen Bürger:innen in den Ausschüssen ausgesprochen. Grüne, SPD und CDU haben vorgeschlagen, diese generell durch Sachverständige zu ersetzen, also abzuschaffen. Dazu muss man wissen, dass sachkundige Bürger:innen als vollwertige Mitglieder zu allen Tagesordnungspunkten der Ausschusssitzungen geladen sind und dazu auch sprechen dürfen. Sachverständige sind im Gegensatz dazu nur zu einzelnen Punkten geladen und haben daher nur eine spezielle Funktion.
Es geht um kommunale Demokratie und Beteiligung
Aus unserer Sicht sind sachkundige Bürger:innen ein eigenständiges Mittel der Partizipation über den Gemeinderat hinaus. So bringen sie neben den gewählten politischen Vertreter:innen der Listen spezielles Wissen aus übergeordneten Themengebieten mit und vertreten Interessen, die in Partei- und Listenwahlen unterrepräsentiert sind oder nicht über Wahlen darstellbar sein können. Die Fachliteratur zur Bürger:innenbeteiligung und Demokratietheorie beschreibt Sachkundige, anders als Sachverständige, ebenfalls in diesem Sinne. Eine Abschaffung der Sachkundigen würde die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen, Menschen mit Behinderung, Migrant:innen, sozial benachteiligten Personengruppen sowie in Sachthemen wie Naturschutz, Kultur und ähnlichem einschränken.
Abschaffungsgründe überzeugen nicht
Die im offenen Brief von Grünen, SPD und CDU vorgetragenen Gründe einer Entlastung der sachkundigen Bürger:innen im Ehrenamt und einer vermeintlichen Entlastung der Mitglieder des Gemeinderats überzeugen uns nicht. Viele Sachkundige begreifen dieses Amt als wichtigen Teil ihres Ehrenamts und der demokratischen Mitwirkung und empfinden dies nicht als Belastung. Zum anderen entlastet gerade ihre Teilnahme die Gemeinderät:innen durch die eingebrachte Expertise und dadurch, dass Nachfragen und Klärungen direkt in den Ausschüssen stattfinden können. Sachverständige können nur zu einzelnen und vorher festgelegten Tagesordnungspunkten sprechen. Bei anderen Themen, die ihren Fachbereich gegebenenfalls ebenfalls berühren, können sie nicht aktiv teilnehmen. Dies gilt insbesondere auch für die nicht öffentlich beratenen Tagesordnungspunkte. Wir werden einem möglichen Antrag auf eine faktische Abschaffung der Sachkundigen durch Umwandlung in Sachverständige daher nicht zustimmen. Sollte dieser Vorstoß tatsächlich erfolgreich sein, wäre das ein Rückschritt an partizipativen Rechten der Stadtgesellschaft und ein erheblicher Verlust an zusätzlicher Kompetenz und Expertise.