Sehr geehrter Oberbürgermeister,

sehr geehrter Finanzbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich nehme Sie heute einmal mit in meine Gefühlswelten der letzten Monate und zum Schluss verrate ich Ihnen auch noch ein Geheimnis.

Die letzten Wochen haben mir nochmal deutlich gezeigt, warum es sinnvoll ist, sich politisch zu engagieren und auch wie viel Spaß es machen kann, Gemeinderätin zu sein. Beim Verfolgen der Nachrichten in den letzten Monaten ist mir die Laune mehr als einmal vergangen. Jeden Morgen fragte ich mich während der Radionachrichten, ob nicht gerade doch eine Satiresendung läuft. Aber nein, da waren wieder wild gewordene Politiker, die sich wichtiger nehmen als die Verantwortung, die ihnen bei Wahlen übertragen worden ist. Als Reaktion darauf habe ich mich dann wirklich auf die Druckvorlagen der Verwaltung gefreut und auch auf die Haushaltsberatungen. Denn hier können wir Dinge verändern, besser machen und für sinnvolle Mehrheiten streiten. Die Partei- und Listenzugehörigkeit tritt nicht immer, aber oft in den Hintergrund. So war das auch bei diesen Haushaltsberatungen.

Unserer Fraktion ist es gelungen, rekordverdächtige Mehrheiten für unsere Anträge zu finden. Uns ist es gelungen, aus der Vorlage der Verwaltung, die ihren Fokus vor allem auf den Themen Bauen und Instandhaltung hatte, jetzt auch einen Sozial- und Bildungshaushalt zu machen.

Zusammen ist uns aber noch etwas anderes gelungen: Wir haben uns als Gremium während der 2. Lesung sehr zurückgehalten und haben kaum auf die Anträge der AfD reagiert. Die Verwaltung und auch die 46 Mitglieder des Gemeinderats sind ja schon länger so einiges von den beiden Herren gewohnt. Aber wir haben ein dickes Fell und halten den Unsinn, den die beiden vortragen, ganz gut aus. Die Ideen der AfD hätten massive negative Auswirkungen auf unsere Stadtgesellschaft. Hätten diese Anträge eine Mehrheit, dann würden Menschen in Freiburg ihre Jobs verlieren. Die AfD wäre dafür verantwortlich, dass Menschen in Not keine geeigneten Anlaufstellen mehr in der Stadt hätten. Und die AfD wäre dafür verantwortlich, dass wir als Kommune nicht mehr angemessen auf die Klimakatastrophe reagieren könnten.

Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie groß meine Freude darüber ist, dass wir es in diesen Zeiten schaffen, unsere Stadt stabil gegen rechts zu positionieren. Wir haben all diese unsinnigen Anträge nicht nur erfolgreich abgewiesen, sondern es geschafft, eigene Vorschläge zu machen, wie es besser gehen kann, und dafür Mehrheiten bekommen. Das fühlt sich richtig gut an. Denn mit den Mehrausgaben und Gegenfinanzierungen, die wir heute beschließen, tun wir konkret etwas für eine solidarische Stadtgesellschaft, wir helfen Menschen in Notlagen und wir setzen dem Klimawandel etwas entgegen. Kommunal können wir so den weiteren Aufstieg der AfD bremsen.

Ein Thema, das uns in den letzten Wochen viel beschäftigt hat, ist die Verpackungssteuer: Es kann sein, dass ich nie ein großer Fan dieser Konsumsteuer werde. Aber ich bin mir auch sicher: Die Pommes werden nicht so heiß gegessen, wie sie frittiert werden. Die Kampagne des Oberbürgermeisters gegen die Verpackungssteuer ist insofern wenig verwunderlich, da sich eine OB-Wahl ankündigt. Unsere Fraktionsgemeinschaft wird im Gegenzug aber nicht müde zu betonen, wer in den letzten Jahren die Kitagebühren und die Schwimmbadpreise erhöht hat. Hier wird die soziale Frage tatsächlich relevant und nicht bei einer Steuer, die ich nicht zahlen muss, wenn ich Mehrwegverpackungen nutze. Wir sollten jetzt alle zusammen mit der FWTM, der IHK, der Handwerkskammer, DEHOGA, der Bäckerinnung und allen anderen Akteuren eine gute Lösung erarbeiten, wie wir eine möglichst einfache Verpackungssteuer auf den Weg bringen und gleichzeitig gute Mehrwegalternativen schaffen. Wenn uns das gelingt, haben wir am Ende wenig Aufregung in der Bevölkerung und eine saubere Innenstadt.

Die Haushaltsanträge der CDU haben bei mir das ein oder andere Fragezeichen hinterlassen und ich habe mir ernsthaft die Frage gestellt: Ist Friedrich Merz am Ende fortschrittlicher als die Freiburger CDU? Die wollte in diesem Haushalt zum einen Mehrausgaben, damit Graffiti beseitigt werden kann, aber dann dafür beim Klimaschutz, beim Radwegeausbau und dem sozialen Wohnungsbau sparen. Anträge aus den Bereichen Soziales und Bildung hat die CDU kaum unterstützt. Für den Bevölkerungsschutz ist die CDU immer bereit hohe Summen auszugeben. Das ist nachvollziehbar. Aber warum das für eine bedarfsgerechte Anpassung von berechtigten Leerstellen im Bereich Soziales und Bildung nicht gilt, können wir nicht nachvollziehen. Denn diese Stellen sind auch für unsere Sicherheit im Stadtleben unerlässlich.

Während die Freiburger CDU sparen will, wird zur gleichen Zeit in Berlin die Schuldenbremse reformiert und 500 Milliarden Euro werden für Investitionen freigemacht. Dass Sparsamkeit keine Tugend und Geldknappheit immer eine politische Entscheidung ist, ist selbst dem letzten Sauerländer klar geworden. Nicht so der Freiburger CDU. Schade. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. 

Reform der Kommunalfinanzierung bleibt notwendig

Bevor Gregor Mohlberg auf unsere konkreten Antragserfolge eingeht, lüfte ich noch – wie versprochen – ein Geheimnis: Seit Jahren werden wir ja nicht müde zu betonen, wie wichtig eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben überhaupt keine Lust den Hebesatz zu erhöhen. Nicht etwa, weil CDU, FDP und Freie Wähler die besseren Argumente hätten. Unsere immer wiederkehrende Forderung nach einer Erhöhung ist mehr ein Notbehelf und begründet sich in der verschleppten Reform der Kommunalfinanzierung. Eine Reform wäre so wichtig für alle Kommunen in Deutschland. Nicht nur für die, die gar kein Geld mehr ausgeben können, sondern auch für so gut aufgestellte Städte wie Freiburg. Jetzt auf das Schuldenpaket aus Berlin zu schielen, hilft uns auch nicht. Denn ob von den 500 Milliarden überhaupt etwas in Freiburg ankommen wird, ist völlig unklar. Warum? Weil es für 2025 noch gar keinen Bundeshaushalt gibt und niemand weiß, wofür genau das Geld ausgegeben werden soll. Natürlich war die Reform der Schuldenbremse überfällig. Aber zuversichtlich machen mich die 500 Milliarden auch nicht, weil sich jetzt schon abzeichnet, dass im Gegenzug im Sozial- und Kulturbereich gekürzt werden soll. Ganz ähnlich wie in Berlin, wo CDU und SPD 130 Millionen Euro weniger für die Hauptstadtkultur zur Verfügung gestellt haben. Dass die Freiburger Grünen jetzt einen Kultursoli einführen wollen, ist daher folgerichtig und kann helfen, die zu erwartenden konkreten Standortnachteile, die Kürzungen im Kulturbereich mit sich bringen, zumindest abzufedern.

Wir müssen daher die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune selbst in die Hand nehmen und an den Schrauben drehen, die sinnvoll sind.