Erstmal vielen Dank für die Vorstellungen des Sozialberichts auch unter verschiedenen Aspekten in den jeweiligen Ausschüssen.
Ja, die Erkenntnisse des neue Sozialberichtes überraschen uns leider nicht wirklich. Weder haben sich größere Verbesserungen abgezeichnet, noch gab signifikante Verschlechterungen im Vergleich zum letzten Sozialbericht 2020.
Trotzdem sollten wir alle uns aufgerufen fühlen, diese Zahlen nicht einfach hinzunehmen und uns an die sozialen Verhältnisse wie sie sind zu gewöhnen, denn die Zahlen sind schockierend!
Armutsgefährdungsquoten von bis zu 26%, 13% Kinderarmut und Bildungsungleichheit, die sich fast trennscharf an den sozioökonomischen Verhältnissen der Kinder festmachen lässt.
Immer wieder kritisiert unsere Fraktion Entscheidungen, die zur sozialen Segregation beitragen wie jüngst z.B. die Preissteigerung beim Sozialticket oder die Kita- und Schwimmbadpreis Erhöhungen in der näheren Vergangenheit. Aber auch unser Vorstoß zu mehr Bildungsgerechtigkeit anhand eines Modellversuchs in Weingarten, den wir letzte Legislatur forderten, um eben genau diese im Sozialbericht beschriebenen Problemlagen anzugehen, erhielt hier im Rat leider keine Mehrheit.
Aber natürlich sehen wir auch, dass an anderer Stelle Dinge vorangehen, wie die geplanten Kleinstwohnungen zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit, die Investitionen in Schulinfrastruktur und Schulsozialarbeit, um nur einige zu nennen.
Aber klar ist und das zeigt dieser Bericht erneut, es ist nicht genug, um gegen die tief verankerte Ungleichheit in unserer Gesellschaft adäquat vorzugehen.
Wir müssen als Gesellschaft aber auch als Stadt den Wert präventiver Arbeit und früher Hilfen erkennen, das war und ist das Herzensthema meines Vor-Vorgängers Lothar Schuchmann und sollte es für uns alle sein.
Übergewicht oder motorischer und sprachlicher Unterentwicklung kann durch eine frühe Begleitung der Kinder und Eltern vorgebeugt werden.
Aber wie soll ein Kind, das zur Einschulung noch nicht mal wirklich Deutsch spricht, je im Schulsystem ankommen? Das schafft Frust und Verzweiflung und so schnell haben wir ein weiteres Kind auf den besten Weg geschickt, durch alle möglichen Raster durchzurasseln.
Das Aufstiegsversprechen gilt hier schon lange nur noch für wenige. Befristete Verträge, unterbezahlte Vollzeitjobs, junge Menschen, die nicht mehr an ihre Rente glauben und ältere Menschen, die am eigenen Leib erfahren müssen, warum das so ist.
In der kurzen Zeit, in der ich jetzt hier dabei bin, habe ich aber sowohl die Verwaltung als auch meine Kolleginnen und Kollegen meist als konstruktiv und lösungsorientiert kennengelernt.
Ob die Verantwortlichen in Berlin und Stuttgart den Schuss schon gehört haben, bin ich mir unsicher bei dem Trauerspiel der letzten 20 Jahre.
Immer wieder werden die Kommunen mit den von Bund und Land verursachten Kosten im Stich gelassen. Nach 0-mal in meinem gesamten Leben, habe ich das Wort Konnexitätsprinzip jetzt in einem Monat ca. 50-mal gehört, aber scheint ja niemanden zu jucken.
Jedes Jahr haben wir mehr Superreiche und Milliardär*innen, die privaten Vermögen in Deutschland sind so ungleich wie in kaum einem anderen EU-Land verteilt und Deutschland verzeichnet jährliche Verluste im dreistelligen Milliardenbereich durch Steuerhinterziehung.
Wenn unser nächster Sozialbericht anders aussehen soll, gilt es jetzt Initiative zu ergreifen und unsere Anträge im kommenden Doppelhaushalt zu unterstützen … Spaß bei Seite.
Eine Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Jedes Kind, dessen Chancen wir berauben, jeder Arbeitnehmer der trotz harter Arbeit seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann, jede Rentnerin die nach langen Jahren der Arbeit, nicht von ihrer Rente Leben kann, schwächt das Glied, das unsere Gesellschaft zusammenhält.
Deshalb der erneute Appell an uns alle, die Menschen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen, nicht aus den Augen zu verlieren und der Appell an OB und Dezerantsbank, weiterhin die finanziellen Bedarfe der Kommune stark zu machen und das gerne hier und da noch etwas intensiver.
Vielen Dank.