Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende, heute stimmen wir der Beschlussvorlage für ein gemeinsames Positionspapier der Städteinitiative Tempo 30 zu. Wir hätten auch einer Vorlage zugestimmt, die ein flächendeckendes Tempo 30 beinhaltet. Die Stadt hat uns eine Verkehrswende versprochen und diese Maßnahme ist ein Baustein auf dem Weg dorthin.
Die anhaltenden Berichterstattungen in den letzten Wochen rund um den Verkehr und das Auto zeigen deutlich: Da wo Auto ist, ist Sprengstoff enthalten! Als Beispiele seien hier genannt, das illegale und jetzt verstärkt geahndete Gehwegparken, die bald steigenden Kosten für den Anwohnerparkausweis und in manchen Augen die „massive“ Ausweitung des Radnetzes … und das alles vermeintlich zu Ungunsten des Autoverkehrs. Manche behaupten gar wir führen einen „Feldzug“ gegen das Auto! In den öffentlichen Debatten fehlt mir daher oft, um wen es hier eigentlich geht … und das ist nicht das Auto. Zu viel wird darüber geredet, was einem weggenommen wird. Anstatt darüber zu sprechen, was wir dabei gewinnen können. Es geht auch nicht um die Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs. Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Lebensrealitäten der Menschen in der Stadt sehr unterschiedlich sein können. Manche Menschen sind auf ein Auto angewiesen und das nehmen wir sehr ernst! All diese Maßnahmen der letzten Jahre dienen dazu, den öffentlichen Raum der Stadt für die hier lebenden Menschen sicherer, attraktiver, lebendiger und gesünder zu machen, auch für diejenigen, die auf ein Auto angewiesen sind. Mit Zahlen und Studien, die das belegen, will ich Sie heute nicht langweilen. Denn würden Zahlen und Studien irgendeine Konsequenz nach sich ziehen, gäbe es heute keine Debatte darüber. Und wenn nicht wir, wer dann? Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir reden auch über die Verkehrswende. Zur Verkehrswende gehört nun mal die Regulierung des motorisierten Individualverkehrs.
Als einziges Land der Welt zeigt uns Spanien, wie es geht. Seit dem 11. Mai 2021 gibt es ein striktes Tempolimit in den Städten. Auf Straßen mit jeweils einer Fahrspur in jede Richtung darf man nur noch maximal 30 km/h schnell unterwegs sein. Aber, die entscheidenden Akteure sitzen in Berlin und blockieren. Im September sind Bundestagswahlen. Es ist Zeit wählen zu gehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit